Winterdienst kaputtgespart?

Damm warf den verantwortlichen Politikern, den Straßenverwaltungen, und den Stadtkreisen und Gemeinden vor, aus dem vergangenen Winter nichts gelernt und statt Vorsorge   Personalabbau in erheblichem Umfang betrieben zu haben. Auch die Lagerkapazitäten von Streusalz seien erheblich reduziert worden,.kritisierte der Chef der dbb Mitgliedsgewerkschaft in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur.

Damm warnte zugleich davor, die Probleme im Winterdienst mit  Privatisierungen oder Auftragsvergaben lösen zu wollen. Das käme den Bürger letzlich teuerer zu stehen als eine vernünftige Ausstattung des öffentlichen Dienstes.

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Winter wird es alle Jahre wieder

Straßenwärter fühlen sich von Politik im Stich gelassen

Der Bundesvorsitzende des Verbandes Deutscher Straßenwärter, Siegfried Damm, wirft den kommunalen Politikern große Versäumnisse beim Streu- und Winterdienst vor. Die Kollegen säßen bis zu zwölf Stunden in ihren Räumfahrzeugen.

Interview · 18.12.2010 

18.12.2010 · 06:50 Uhr

Autobahnen werden vorrangig geräumt, Probleme gibt es vor allem in den Städten und Gemeinden. (Bild: AP)

"Winter wird es alle Jahre wieder"

Straßenwärter fühlen sich von Politik im Stich gelassen

Siegfried Damm im Gespräch mit André Hatting

Der Bundesvorsitzende des Verbandes Deutscher Straßenwärter, Siegfried Damm, wirft den kommunalen Politikern große Versäumnisse beim Streu- und Winterdienst vor. Die Kollegen säßen bis zu zwölf Stunden in ihren Räumfahrzeugen.

André Hatting: Egal, wo man in Deutschland aus dem Fenster blickt, es wird einem weiß vor Augen. Schnee, wohin man sieht, das gleiche Bild wie im vergangenen Winter, auch was die chaotischen Folgen für den Verkehr betrifft: Zahlreiche Unfälle landauf, landab, zwölf Stunden Stau, mehrere Tote, und immer mehr Städte melden: Streusalz wird knapp - jetzt schon, dabei waren die Schneefälle der vergangenen Tage erst der Anfang, sagen Wetterexperten. Am Telefon begrüße ich Siegfried Damm, er ist Bundesvorsitzender des Verbandes Deutscher Straßenwärter, also derjenigen, die uns vom Schnee befreien sollen, 26.000 sind das bundesweit. Guten Morgen, Herr Damm!

Siegfried Damm: Schönen guten Morgen!

Hatting: Herr Damm, dass es auch in diesem Winter schneien würde, war klar, vielleicht auch die Heftigkeit wenig überraschend, Stichwort Klimawandel. Wieso haben wir trotzdem schon wieder dieses Verkehrschaos? Nichts gelernt?

Damm: Ja, nichts gelernt - diese Frage möchte ich gerne an die verantwortlichen Politiker und vor allen Dingen an die Straßenverwaltungen, an die Städtekreise und Gemeinden, an die Verantwortlichen zurückgeben. Denn Winter wird es alle Jahre wieder, wie Sie schon sagen, und von daher gesehen ist aufgrund des vorangegangene Personalabbaus in erheblichem Umfang natürlich die Personalkapazität irgendwo auch erschöpft. Und darüber hinaus sind neben dem Kürzung von Personal Lagerkapazitäten von Streusalz ja auch erheblich reduziert worden, sodass natürlich dann es sich irgendwann einstellt, dass was fehlt.

Hatting: Bundesverkehrsminister Ramsauer hat aber doch versprochen, dass in diesem Jahr es keine Streusalzknappheit geben werde. Fühlen Sie sich von der Politik im Stich gelassen?

Damm: Von der Politik im Stich gelassen dahingehend, dass natürlich die Umsetzung letztendlich fehlt bis ins letzte Detail hinein, das heißt, die Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, ja, auch die Bundesautobahnen werden zwar vorrangig betreut, aber bei den Städten, Kreisen und Gemeinden als solches herrscht schon Mangel.

Hatting: Sie haben auch den Personalmangel angesprochen. Brauchen wir so etwas wie eine nationale Räumreserve auf Zeitarbeitsbasis. Denn ich meine, ich frage mich, was machen wir im Sommer mit den Kollegen?

Damm: Also auf Zeitarbeitsbasis brauchen wir sicherlich keine entsprechenden Vorkehrungen zu treffen, sondern wir müssen dafür Sorge tragen, dass im Zuge der Daseinsvorsorge dafür gesorgt wird, dass eben genügend Personal zur Verfügung steht, weil durch die Mängel an Verkehrs-, die Mängel an Verkehrssicht und vor allen Dingen am Schwerverkehr als solches ist es voraussehbar, dass entsprechendes Personal benötigt wird, was gut ausgebildet und qualifiziert wie der Straßenwärter letztendlich ist. Das wird gebraucht.

Hatting: Beschreiben Sie jetzt mal so eine Schicht. Wie lange sitzen die Kollegen in den Schneeräumfahrzeugen?

Damm: Ja, die Kollegen sitzen zu lange an den Schneeräumfahrzeugen, weil wie gesagt zu wenig Personal da ist, aber in aller Regel sind sie rund um die Uhr, entweder in Schichtdiensten, oder halt eben über Rufbereitschaft, sodass sie abgerufen werden können, um bis zu zwölf Stunden zum Teil dann hinterm Steuer zu sitzen. Das ist eindeutig zu lang. Mit mehr Personal würde es besser gehen.

Hatting: Der schon angesprochene Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat im Frühjahr 100 Millionen Euro bereitgestellt als Soforthilfe zur Beseitigung von Winterschäden auf Autobahnen und Bundesstraßen. Hat das was genützt?

Damm: Das hat sicherlich etwas genützt, aber noch länger nicht an allen Stellen, die es nötig hätten unterm Strich. Ich denke, hier ist noch mehr zu tun in dieser Richtung, weil die Straßen und Autobahnen natürlich einmal durch den Winter in Mitleidenschaft gezogen werden, aber auch darüber hinaus natürlich durch den Verkehr, insbesondere den Schwerverkehr.

Hatting: Was müsste noch getan werden?

Damm: Ja, es müsste mehr zur Verfügung gestellt werden dahingehend, und vor allen Dingen müsste nicht in Richtung einer Privatisierung gedacht werden, wo andere Geld verdienen, sondern dieses Geld könnte der Staat günstiger für die Verkehrsteilnehmer, für die Bürger verwenden und dieses entsprechend einsetzen.

Hatting: Sie sprechen eine Privatisierung an. Ist das schon der Fall, werden viele Unternehmen privatisiert?

Damm: Es werden zumindest mal einzelne Streckenabschnitte auf den Autobahnen privatisiert über sogenannte ÖPP- oder PPP-Modelle als solche.

Hatting: Was ist das genau?

Damm: Das sind Modelle, wo der Staat über 30 Jahre hinaus sich bindet an private Unternehmer, und diesen die LKW-Maut oder einen Teil der LKW-Maut zukommen lässt, um dann entsprechend die Straßen wieder zu übernehmen. Aber Tatsache ist nun mal, dass es unterm Strich jedenfalls teurer wird nach unserer Auffassung, und bisher mit keinem Cent oder Euro bewiesen worden ist, dass es kostengünstiger wird für den Bürger, für den Verkehrsteilnehmer und damit Steuerzahler.

Hatting: Das eine ist die Räumung, für die Sie zuständig sind, das andere ist das Verhalten der Autofahrer. Ärgert Sie das manchmal, gerade im Winter?

Damm: Ja, natürlich ärgern uns auch die Autofahrer. Umgekehrt ist es sicherlich genauso, dass die sich über uns ärgern, aber wir bemühen uns nach besten Kräften rund um die Uhr eben dafür zu sorgen, dass die Straßen und Autobahnen verkehrssicher sind und jederzeit befahrbar sind.

Hatting: SPD und Grüne haben jetzt einen Vorschlag ins Spiel gebracht, nämlich die Schneekettenpflicht für LKW. Halten Sie das für vernünftig?

Damm: Ich halte das für vernünftig, zumindest mal in Berg- und Steigungsstrecken oder dort, wo es auch bekannt ist, dass es also zu winterlichen Beeinträchtigungen kommen kann, da ist es durchaus sehr vernünftig.

Hatting: Vielen Dank, das war ein Gespräch mit Siegfried Damm, er ist Bundesvorsitzender des Verbandes Deutscher Straßenwärter. Mit ihm sprachen wir über das Verkehrschaos durch das Wetter, und was dagegen unternommen werden kann.