Warnstreiks und Kundgebungen in Sachsen-Anhalt

Tarifbeschäftigte, Landesbeamte und Kommunalbeamte aus Schulen, Betrieben und Verwaltungen in Sachsen-Anhalt machten am 12. Februar 2009 Druck auf die Arbeitgeber und reihten sich in die bundesweiten Protestaktionen der Gewerkschaften ein. An Schulen unter anderem in Naumburg, Zeitz, Sangerhausen, Dessau und Halle beteiligten sich Kolleginnen und Kollegen des Philologenverbandes und des Verbandes Bildung und Erziehung an Warnstreiks. Zu Warnstreiks aufgerufen hatte auch die Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft die Beschäftigten des Landesverwaltungsamtes in Halle und der Verband Deutscher Straßenwärter die Kolleginnen und Kollegen der Autobahnmeisterei Peißen und Weißenfels, der Autobahn- und Straßenmeisterei Plötzkau und der Straßenmeistereien Sandersdorf, Jessen, Gernrode und Saalkreis.

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Auf den Marktplätzen in Sangerhausen und Halle demonstrierten rund 2000 Tarifbeschäftigte und Beamte des Landes und der Kommunen für eine angemessene Anhebung ihrer Einkommen und protestierten lautstark gegen die Blockadehaltung der Arbeitgeber von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).  Weil die Einkommensrunde zugleich auch eine Besoldungsrunde ist, zeigten auf den zentralen Kundgebungen auch Beamte aus den Finanzämtern, Polizei- und Justizvollzugsbeamte und Beamte aus der allgemeinen Verwaltung Flagge und forderten, dass Tarifergebnis 1:1 auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen zu übertragen. Der dbb ist in die Einkommensrunde 2009 mit der Forderung nach acht Prozent mehr Einkommen - mindestens jedoch 200 Euro gegangen. Die Angleichung Ost an West soll vorgezogen werden. Für Auszubildende werden 120 Euro sowie deren Übernahme gefordert.
 
„Dies war ein wichtiges Signal an die Arbeitgeber, endlich ein Angebot auf den Tisch zu legen", betonte der Landesvorsitzende des dbb sachsen-anhalt, Maik Wagner, in seiner Rede in Halle. Nachdrücklich mahnte er die Arbeitgeber, die letzte Chance auf eine friedliche Einigung nicht leichtfertig zu verspielen. „Wir lassen nicht zu Herr Bullerjahn, dass die veränderte Wirtschaftslage und die Verschuldung des Landes als Argument für Einkommenszurückhaltung herhalten müssen“.
 
„Die Blockadehaltung der Arbeitgeber lassen wir uns nicht gefallen. Deshalb stehen wir heute hier und sagen: So nicht, Herr Möllring!“, warnte kurz darauf dbb Landesvize Uwe Bülau in Sangerhausen. „Wir sind nicht als Bittsteller nach Sangerhausen gekommen. Wenn wir heute hier gegen die Blockadehaltung der Arbeitgeber protestieren, dann tun wir das aus dem Selbstbewusstsein heraus, dass es ohne uns nicht geht“, rief Bülau unter Applaus den Kundgebungsteilnehmer zu, die sich zur Mittagszeit auf dem Marktplatz versammelt hatten. Morgen werden die Aktionen in Köthen, Halberstadt, Wernigerode, Weißenfels, Merseburg, Stendal, Haldensleben, Gardeleben und Magdeburg fortgesetzt.

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800 gingen in Magdeburg auf die Straße

„Wir setzen mit unserem Protest ein Signal: 8 Prozent sind gerecht!“, sagte der Vorsitzende des dbb sachsen-anhalt Maik Wagner. „Die Beschäftigten haben bereits eine jahrelange Krise hinter sich. Sie haben auf Einkommen verzichtet, während die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Jetzt muss wieder etwas in den Geldbeuteln derjenigen ankommen, die unser Gemeinwesen aufrecht erhalten!“

Wer Milliardenschirme für Banken und Wirtschaft aufspannt, dürfe auch den Standortfaktor öffentlicher Dienst nicht vergessen, so Wagner. „Deswegen lassen wir uns die Blockadehaltung der Arbeitgeber nicht gefallen und erwarten für die dritte Tarifrunde ein verhandlungsfähiges Angebot!“.

Der dbb suche die Lösung des Konflikts am Verhandlungstisch. „Sollte am Wochenende aber auch die dritte Runde scheitern, werden wir unsere Interessen mit härteren Mitteln durchsetzen. Dass wir das können, haben wir bereits bundesweit mit vielen Warnstreiks deutlich gemacht.
 
Der dbb beamtenbund und tarifunion ist mit der Forderung nach acht Prozent mehr Einkommen in die Einkommensrunde 2009 gegangen - mindestens jedoch 200 Euro. Die Angleichung „Ost“ an „West“ soll vorgezogen werden. Für Auszubildende werden 120 Euro sowie deren Übernahme gefordert.

Als gewerkschaftliches Dach aller Statusgruppen im öffentlichen Dienst hatte der dbb in den Verhandlungen immer wieder klargestellt, dass eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich unabdingbar ist.

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