Warnstreikaktion 03.Februar 2009
 in Mecklenburg-Vorpommern
 
 

 

    
            

Nach Abbruch der Tarifverhandlungen für Landesbeschäftigte – Demos in Schwerin und Rostock:
Arbeitgeber müssen Blockadehaltung aufgeben – 8 Prozent sind gerecht!

Nach dem ergebnislosen Abbruch der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten auch beim zweiten Verhandlungstermin, haben am 03. Februar rund 5 000 Tarifbeschäftigte, Landesbeamte und Kommunalbeamte aus Schulen, Betrieben und Verwaltungen zeitgleich in Rostock und Schwerin für eine angemessene Anhebung ihrer Einkommen demonstriert und ihren Protest gegen die Blockadehaltung der Arbeitgeber von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)  lautstark zum Ausdruck gebracht.

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"Diese Blockadehaltung der Arbeitgeber lassen wir uns nicht gefallen. Deshalb stehen wir heute hier und sagen: So nicht, Herr Möllring!“, warnte der Vorsitzende des dbb mecklenburg – vorpommern, Dietmar Knecht, in Rostock den TdL-Verhandlungsführer. „Unsere 8 Prozent sind gerecht“, rief Knecht unter dem Applaus der Demonstranten, die sich zur Kundgebung in Rostock vor dem Rathaus versammelt hatten.  Und er fügte hinzu: „Der Staat soll handlungsfähig sein und bleiben, Herr Möllring. Deshalb gehen Sie endlich auf unsere Forderung ein. Ein volles Portemonnaie ist eins der besten Konjunkturprogramme!“


Knecht erinnerte daran, dass die Protestaktionen in Rostock und Schwerin Teil einer Vielzahl bundesweiter Warnstreiks und Demonstrationen seien, die bis zur dritten Verhandlungsrunde am 14. Februar durchgeführt werden. So spüren die Bürger im gesamten Bundesgebiet, was ein funktionierender öffentlicher Dienst bedeutet und wert ist. „Ich bin sicher, dass die Sympathien der Bürger uns gehören und nicht denen, die nur die Rotstift-Politik beherrschen“, sagte Knecht. Die Protestaktionen gegen die Blockadehaltung der Länder würden aus dem Selbstbewusstsein heraus durchgeführt, „dass es ohne uns nicht geht“, so Knecht weiter. Die Demonstranten seien nicht als Bittsteller zusammengekommen, sondern durch gute Arbeit in Vorleistung getreten.
 
Michael Blanck, Landesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) wies in seiner Rede vor zahlreichen, aus dem ganzen Land angereisten Kundgebungsteilnehmern vor dem Schweriner Finanzministerium darauf hin, dass es nach jahrelangem Verzicht mit einem  effektiven Nettoeinkommensverlust von 7,9 Prozent überfällig sei, dass auch die Landesbediensteten einen kräftigen Einkommenszuschuss erhielten. „Zudem ist es höchste Zeit, dass im 19. Jahr der Deutschen Einheit die Landesbeschäftigten nicht länger durch die Einteilung in die Tarifgebiete Ost und West diskriminiert werden“, so Blanck weiter.
 
Der dbb ist in die Einkommensrunde 2009 mit der Forderung nach acht Prozent mehr Einkommen - mindestens jedoch 200 Euro gegangen. Für Auszubildende werden 120 Euro sowie deren Übernahme gefordert. Als gewerkschaftliches Dach aller Statusgruppen hatte der dbb auch in der zweiten Verhandlungsrunde klargestellt, dass eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich unabdingbar ist.
Kurzinfo: "Rechte im Arbeitskampf" 
 
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