In zwei Demonstrationszügen, die sich zur zentralen Kundgebung auf dem Gutenbergplatz vereinigten, haben am 28. Januar 2009 in Mainz rund 2.000 Beschäftigte der Straßen- und Autobahnmeistereien die Hinhaltetaktik der Arbeitgeber von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) heftig kritisiert. Auslöser ihres Protestes ist die ergebnislose zweite Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im Landesdienst. Auch am 26. Januar hatte die Arbeitgeber-Delegation um TdL-Verhandlungsführer Hartmut Möllring den Gewerkschaften kein Angebot vorgelegt.

"Jetzt geht es darum, Herrn Möllring ganz klar zu sagen: Ihr könnt uns nicht aussitzen. Wir sind viele, und wenn ihr uns nicht einmal ein Angebot vorlegen könnt, werden wir immer mehr. Tag für Tag“, machte der stellvertretende Vorsitzende der dbb tarifunion und Vorsitzende der Gewerkschaft der Straßenwärterinnen und Straßenwärter VDStra., Siegfried Damm, unmissverständlich klar. „Unsere 8 Prozent sind richtig und 8 Prozent müssen es sein!“ (Fotos: Volker Oehl)

Nach der Begrüßung und Einleitung durch die stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Landesvorsitzenden Werner Ege (Rheinland-Pfalz) und Klaus-Dieter Nolte (Hessen) nahm der stellvertretende Vorsitzende der dbb tarifunion  in seiner Rede auch Bezug auf die Situation der im hessischen Landesdienst Beschäftigten, die seit dem Austritt Hessens aus der TdL abgekoppelt sind von der allgemeinen Tarifentwicklung in den Ländern. „Wir sind heute mit einem Demonstrations-Zug in Hessen gestartet und über den Rhein gezogen, um deutlich zu machen, dass der Rhein keine Grenze sein darf für gerechte, einheitliche Tarifregelungen. Zeigen wir also nicht nur dem TdL-Verhandlungsführer, sondern auch der zukünftigen hessischen Landesregierung und der Öffentlichkeit, dass wir, die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, unsere Forderung ernst meinen und dafür kämpfen.“

Der Chef der streitbaren Straßenwärter ließ keinen Zweifel, dass dieser Kampfansage im Krisenfall Taten folgen werden : „Es sind die Straßenwärterinnen und Straßenwärter, die für die Wartung, Reinigung, Instandsetzung und Kontrolle unzähliger Autobahnen und Straßen verantwortlich sind. In den Wintermonaten sorgen wir tagtäglich rund um die Uhr dafür, dass Millionen von Mitbürgern gute Straßenbedingungen vorfinden und sicher an ihr Ziel gelangen. Sollten die Arbeitgeber uns für diese Leistung kein verbessertes Einkommen bieten, könnte schnell Schluss sein mit dieser Selbstverständlichkeit: Wenn die Arbeitgeber sich nicht bewegen, bewegen auch wir unsere Fahrzeuge nicht. Beim Einsetzen winterlicher Witterungsverhältnisse sind wir über Nacht zu Warnstreiks bereit.“

Weil der Tarifabschluss für die Länder per Gesetz zeit- und inhaltsgleich auf die Bezüge der Beamtinnen, Beamten, Versorgungsempfängerinnen und -empfänger im Landes- und Kommunaldienst übertragen werden soll, drängte die dbb-Landesvorsitzende Brigitte Stopp erneut auf einen raschen „ordentlichen“ Abschluss samt zügiger Übertragung.

Der dbb ist in die Einkommensrunde 2009 mit der Forderung nach acht Prozent mehr Einkommen - mindestens jedoch 200 Euro gegangen. Für Auszubildende werden 120 Euro sowie deren Übernahme gefordert. Die Mainzer Demonstration ist Teil einer Reihe bundesweiter Warnstreiks und Protestaktionen, mit denen die dbb tarifunion die Arbeitgeber bis zur dritten Verhandlungsrunde am 14. Februar zur Abgabe eines tragfähigen Angebots bringen will. 

VDStra.-Streikerfassungsliste 2009

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