Warnstreikaktion 27.Februar 2009
 in Stuttgart
 
 

 

    
            

 

Stuttgart: BBW und dbb tarifunion demonstrieren  Kampfbereitschaft

Am Tag bevor die Verhandlungen für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in Potsdam in die entscheidende vierte Runde gehen, haben 7000 Beschäftigte des Landes Baden-Württemberg, darunter zahlreiche Straßenwärter der Autobahnmeistereien, mit einem Protestmarsch durch die Stuttgarter Innenstadt ihre Kampfbereitschaft für die 8-Prozent-Forderung der Gewerkschaften unterstrichen. Zu der zentralen Protestaktion, die landesweit mit Warnstreiks verbunden war, hatten der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) und die dbb tarifunion, sowie ver.di und die DGB-Gewerkschaften GdP (Gewerkschaft der Polizei) und GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) gemeinsam aufgerufen.

   

Sollte es bei den Tarifverhandlungen an diesem Wochenende zu keiner Annäherung kommen, stehen die Zeichen auf Streik. Das hat Willi Russ, der 2. Vorsitzende der dbb tarifunion, bei der Kundgebung in Stuttgart noch einmal unterstrichen: Die eindrucksvolle gemeinsame Demonstration von dbb und DGB-Gewerkschaften sei ein deutliches Signal in Richtung Potsdam, dass sich die Gewerkschaften „nicht mit Zahlentricks abspeisen lassen“ und dass sie „kampfbereit sind“. Beschwörend appellierte Russ an Ministerpräsident Günther Oettinger: „Sorgen Sie dafür, dass Leistung anerkannt wird.“ Mahnende Worte richtete er dagegen an den Verhandlungsführer der TdL: „Herr Möllring, machen Sie Tarif- und nicht Blockadepolitik.

Den Versammelten auf dem Schlossplatz aber versicherte Russ, die Gewerkschaften würden nicht zulassen, dass durch „Möllrings Rotstiftpolitik“ die Beschäftigten der Länder von der Entwicklung bei Bund und Kommunen abgekoppelt werden. Leistung müsse anerkannt und entsprechend honoriert werden, bei Tarifbeschäftigten und Beamten im Bund, den Ländern und bei den Kommunen.
 
An der Demonstration und der Abschlusskundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz beteiligten sich auch zahlreiche Ruhestandsbeamte und mehrere Hundert Beamte, die für die Teilnahme an dieser Veranstaltung Urlaub beziehungsweise Freizeitausgleich genommen hatten. Sie unterstrichen damit neben ihrer Solidarität mit dem Tarifbereich im öffentlichen Dienst des Landes auch die Forderung des BBW, der für die Beamten und Versorgungsempfänger im Land die Übernahme des Tarifergebnisses samt einem „Plus“ obendrein verlangt.

 
 
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