Mainz: „Wir waren lange genug das Sparschwein der Nation!“

Als Folge des unzureichenden Angebots der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), das seit dem Abbruch der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten vor knapp zwei Wochen bundesweit eine Welle von Warnstreiks und Protestaktionen ausgelöst hat, zeigten am 26. Februar 2009 auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Rheinland Pfalz ihren Unmut über die zynische Haltung der Arbeitgeber. In einem Demonstrationszug marschierten rund 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Ämtern und Behörden sowie den Straßen- und Autobahnmeistereien durch die Mainzer Innenstadt. Sie folgten einem Appell der Gewerkschaften aus dbb tarifunion und DGB, die nach den Mainzer Protesten vom 28. Januar 2009 zu einem weiteren, zweiten Aktionstag mit Warnstreiks aufgerufen hatten.

Bestätigt wurde die Haltung der Protestierenden, die ihre Missbilligung mit Rufen, Ratschen und Trillerpfeifen lautstark zum Ausdruck brachten, auch von den Rednern der Kundgebung auf dem Mainzer Deutschhausplatz. „Die vergangenen Wochen haben gezeigt: Wir sind nicht allein und wir haben einen dicken Hals vor Zorn!“, rief der stellvertretende Vorsitzende der dbb tarifunion und Vorsitzende der Gewerkschaft der Straßenwärterinnen und Straßenwärter VDStra., Siegfried Damm, unter Beifallsbekundungen. „Bundesweit sind in diesen Tagen tausende Kolleginnen und Kollegen im Streik – und alle machen mit: Krankenschwestern, Straßenwärter, Polizisten, Lehrer und die Kolleginnen und Kollegen aus der Landesverwaltung. Wir sind lange genug das Sparschwein der Nation gewesen“, so Damm. „Deshalb stehen wir hier und fordern 8 Prozent und zwar jetzt!“
 
Unterstützung kam auch von Brigitte Stopp, der Vorsitzenden des dbb Landesbundes Rheinland Pfalz, die das von der TdL präsentierte Angebot scharf kritisierte: „Tatsächliche 2,1 Prozent für 2009 und eine erneute Nullrunde 2010 verdienen die Bezeichnung ´Angebot` nicht, sondern sind der reine Hohn. Das Personal im öffentlichen Landesdienst hat die inflationsbereinigten Minusrunden satt. Sie sind ungerecht und unsozial.“ Die Beschäftigten beim Land, in den Kommunen sowie die Beamten und Pensionäre des Landes dürften „nicht weiter verschaukelt werden“, sagte Stopp, womit sie die Landesregierung an ihre Verpflichtung erinnerte , ein zukünftiges Ergebnis im Tarifbereich auch auf die rheinland-pfälzischen Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen. 

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