Rund 4500 Straßenwärter, Lehrer, Polizisten, Krankenschwestern und Verwaltungsangestellte demonstrierten am 26. Februar 2009 auf dem Nürnberger Kornmarkt, um ihre Einkommensforderung in der Tarifrunde 2009 zu bekräftigen. „Wer einen konkurrenzfähigen und starken öffentlichen Dienst will, muss die entsprechende Leistung auch bezahlen. Unsere Einkommensforderung macht dabei gerade in Zeiten der Finanzkrise Sinn. Wenn die Politiker die Binnennachfrage wirklich stärken wollen, können sie damit gleich bei den Beschäftigten des Staates anfangen. Bei den geringen Gehaltshöhen im Landesdienst geht bei uns jeder Euro mehr direkt in den Konsum“, sagte Frank Stöhr, dbb Verhandlungsführer in der Tarifrunde für die Landesbeschäftigten, die am 28. Februar 2009 in Potsdam fortgesetzt werden. „Die Blockadehaltung der Landesregierungen ist dabei nicht nur unangebracht und ungerecht, sie ist auch respektlos gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, die tagein-tagaus dafür sorgen, dass Bildung, Sicherheit und Pflege der Bevölkerung sichergestellt werden“, so Stöhr.

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Stöhr zeigte sich überzeugt, dass bei der entscheidenden vierten Verhandlungsrunde am Wochenende eine Einigung  weiter möglich ist. „Wenn man den Kompromiss will, lassen sich Streiks verhindern.“ Voraussetzung hierfür sei aber, so Stöhr, ein vernünftiges Arbeitgeberangebot: „Die Beschäftigten in den Landesverwaltungen haben bereits hohe Reallohnverluste hingenommen. Von 2003 bis heute beläuft sich das Minus auf rund acht Prozent. Da kann man sie nicht mit vier Prozent für zwei Jahre abspeisen.“

Der dbb ist in die Einkommensrunde 2009 mit der Forderung nach acht Prozent mehr Einkommen – mindestens jedoch 200 Euro – gegangen. Für Auszubildende wurden 120 Euro sowie deren Übernahme gefordert. Als gewerkschaftlicher Dachverband aller Statusgruppen hat der dbb klargestellt, dass eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf den Beamtenbereich unabdingbar ist. 

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