Einkommensrunde 2009 Länder - Flagge gezeigt!
2000 Teilnehmer protestieren am 12. Februar 2009 in Saarbrücken
Kundgebung mit dem ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske und dem Vorsitzenden der dbb tarifunion Frank Stöhr

Über 2000 Teilnehmer haben sich am 12. Februar 2009 am ganztägigen Warnstreik und einem Protestzug durch die Innenstadt mit abschließender Kundgebung vor dem Innenministerium beteiligt und die Einkommensforderung von 8 Prozent eindrucksvoll untermauert. Tarifbeschäftigte, Landes- und Kommunalbeamte und Versorgungsempfänger wollen an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. dbb und ver.di hatten zu diesem gemeinsamen Aktionstag aufgerufen, um verstärkt Druck auf die dritte und entscheidende Verhandlungsrunde am 14./15. Februar 2009 in Potsdam auszuüben.

Im Bild: Der Landesvorsitzende des dbb saar, Artur Folz

Der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr,  dankte allen Beteiligten für ihr bisheriges großes Engagement. „Mit ihren bundesweiten Demonstrationen, Protestkundgebungen und Warnstreiks haben Krankenschwestern, Straßenwärter, Polizisten, Lehrer und Verwaltungsmitarbeiter eindrucksvoll klar gemacht, dass die Landesregierungen bei Worten wie Einkommen und Haushalt nicht länger nur an die Länderfinanzen denken dürfen. Schließlich halten die Einkommen und Haushalte der Beschäftigten längst nicht mehr mit den Ausgaben Schritt. Unsere Forderung ist gerecht. 8 Prozent sind nicht zu viel verlangt. Die Verweigerungshaltung der TdL lassen wir uns nicht gefallen.“

Landesvorsitzender Artur Folz sagte im Beisein von Innenminister Klaus Meiser: „Die heutige Botschaft aus dem Saarland in Richtung Berlin heißt: Herr Möllring es reicht – legen Sie am Wochenende bei der dritten Verhandlungsrunde endlich ein verhandelbares Angebot auf den Tisch, sonst werden wir Ihnen und Ihrer Gefolgschaft zeigen, dass - entgegen Ihrer Einschätzung - wir zu mehr in der Lage sind, als uns mit ein paar Leuten mit Streikschildern vor einer Behörde aufzubauen. Denken sie an den Streik im Jahre 2006. Herr Möllring, dann geht´s erst richtig los!“

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Nach der zweiten Verhandlungsrunde ohne Angebot, hatte der dbb saar den Ministerpräsidenten schriftlich aufgefordert,  mit seinem politischen Gewicht Einfluss in der TdL auf die Verhandlungsführung zu nehmen. Innenminister Klaus Meiser hat den über 2000 Teilnehmern vor seiner Haustüre  zugesagt,  dass sich die Landesregierung innerhalb der TdL dafür einsetzen werde, dass es am Wochenende zu einem Verhandlungsergebnis kommen wird und das die Landesregierung das Tarifergebnis eins-zu-eins auf die Landes- und Kommunalbeamten übertragen werde.

Die dritte Verhandlungsrunde findet am 14./15. Februar 2009 in Potsdam statt. Über das Ergebnis werden wir berichten!

Frank Stöhr zieht erste Bilanz der bundesweiten Warnstreiks: Eindrucksvolles Votum der Länderbeschäftigten für acht Prozent mehr – Arbeitgeber sind am Zuge

Der dbb Verhandlungsführer in der Tarifrunde 2009 für die Länder, Frank Stöhr, hat eine positive erste Bilanz der bundesweiten Warnstreiks gezogen, mit denen die Beschäftigten in der Verhandlungspause seit dem 26. Januar 2009 ihre Forderung nach acht Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr Einkommen im Monat untermauert hatten. „Zehntausende sind zwischen Kiel und München, Aachen und Dresden auf die Straße gegangen, um den Arbeitgebern klar zu machen: Ihre Blockadehaltung ist für uns nicht hinnehmbar. Wir erwarten in der nächsten Runde endlich ein verhandlungsfähiges Angebot“, sagte Stöhr am 12. Februar 2009 am Rande einer Protestkundgebung in Saarbrücken. „Sonst werden die Aktionen weitergehen. Die Kolleginnen und Kollegen lassen sich nicht verschaukeln.“

Der 1. Vorsitzende der dbb  tarifunion dankte allen Beteiligten für ihr bisheriges großes Engagement. „Mit ihren bundesweiten Demonstrationen, Protestkundgebungen und Warnstreiks haben Krankenschwestern, Straßenwärter, Polizisten, Lehrer und Verwaltungsmitarbeiter eindrucksvoll klar gemacht, dass die Landesregierungen bei Worten wie Einkommen und Haushalt nicht länger nur an die Länderfinanzen denken dürfen. Schließlich  halten die Einkommen und Haushalte der Beschäftigten längst nicht mehr mit den Ausgaben Schritt.“ Warnstreikaktionen des dbb hatte es unter anderem in München, Erfurt, Aachen, Potsdam, Mainz, Kiel, Hannover, Hamburg, Nürnberg, Leipzig, Dresden, Düsseldorf, Saarbrücken, Halle, Sangerhausen, Kassel, Wiesbaden und Dortmund gegeben. „Dabei haben  immer wieder auch Beamte, die ja nicht streiken dürfen, ihre Kollegen aus dem Tarifbereich unterstützt  – beispielsweise mit ‚aktiven Mittagspausen‘. Das zeigt: Wir stehen zusammen - sowohl die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes als auch die Berufs- und Statusgruppen, wenn es um die berechtigten Interessen der Kolleginnen und Kollegen geht.“ 

Die ersten zwei Verhandlungsrunden waren ergebnislos beendet worden. Daraufhin hatten die Gewerkschaften mobil gemacht. „Wenn wir und die Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) uns am 14. Februar in Potsdam wieder am Verhandlungstisch gegenüber sitzen, muss sich die Arbeitgeberseite bewegen und ein Angebot vorlegen, das den Leistungen der Beschäftigten Rechnung trägt“, so Stöhr. 

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