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Modernes Tarifrecht für Hessen

Warnstreik und Protest gegen Pläne der hessischen Landesregierung für Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst:
Rote Laterne? Nein danke, Herr Koch!

„Roland Koch will die Säulen der Tarifautonomie, der Tarifpartnerschaft und des Tarifkompromisses einreißen“, kritisierten Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion,Siegfried Damm, Bundesvorsitzender des VDStra. und Klaus-Dieter Nolte, Landesvorsitzender des VDStra Hessen das Vorhaben der hessischen Landesregierung, entgegen Tarifautonomie und in anderen Bundesländern bestehendem Tarifvertrag per Gesetz neue Einkommensbedingungen für die Landesbeschäftigten zu verordnen.     

Mit Warnstreik und zentraler Kundgebung in Wiesbaden setzten mehr als 750 Tarifbeschäftigte des Landes heute ein erstes Protestsignal dagegen, dass der seit 1. November 2006 in 14 von 16 Bundesländern geltende Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) mit einer Einkommenserhöhung in Höhe von 2,9 Prozent in Hessen nicht übernommen werden soll. Die Landesregierung will zwar nun angesichts der nahenden Landtagswahlen nachholen aber zu ihren Bedingungen:

Mit nur 2,4 Prozent soll den Arbeitnehmern im hessischen Landesdienst die rote Laterne per Gesetz in die Hand gedrückt werden - vordemokratische Zeiten lassen grüßen. Da spielen wir nicht mit“, kündigten Frank Stöhr und Siegfried Damm an. „Die Landesregierung muss wählen: Entweder Verhandlungen oder Arbeitskampf! Wir können beides.“

Bild rechts: Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion, und Siegfried Damm, stv. Vorsitzender der dbb tarifunion und Klaus-Dieter Nolte, Landesvorsitzender VDStra. Hessen, mit dem Demonstrationszug auf dem Weg zum Hessischen Innenministerium

 Rede Siegfried Damm Warnstreikdemo Wiesbaden 25.09.2007

Pressestimmen:

Hessische Straßenwärter im Warnstreik gegen Tarifgesetz
WIESBADEN (dpa) Mehrere hundert Beschäftigte hessischer Straßenmeistereien haben heute mit einem W
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