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VDStra: Verkauf der Bundesautobahn abgelehnt 

Der VERBAND DEUTSCHER STRASSENWÄRTER, Fachgewerkschaft für das Personal im Straßen- und Verkehrswesen und Mitgliedsgewerkschaft des dbb, lehnt ebenso wie der ADAC sowie zahlreiche Vertreter der politischen Parteien den Verkauf der Bundesautobahnen ab. 

Ausgehend von einer Kostenermittlung, die im Zusammenhang mit der Einführung der LKW-Maut 2002 vorgenommen wurde, ist am Wochenende das Thema in die Medien gebracht worden. Der Verkauf der Autobahnen soll zwischen 187 und 213 Milliarden Euro einbringen. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums teilte mit, dass an dem Verkauf der Bundesautobahn nicht gedacht sei. Eindeutig äußerte sich in diesem Sinne auch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe. 

Der Verkauf der Autobahn löst nach derzeitiger Einschätzung die Einführung einer Maut für alle Autofahrer aus. Ein solcher Vorschlag ist aber erst in der vorigen Woche in der Länderverkehrsministerkonferenz gescheitert. Eindeutig äußerten sich auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister und der CDU- Verkehrsexperte Klaus Lippold. Beide kommen zu dem Ergebnis, dass sich mit einem Einmalerlös durch den Verkauf die Haushaltslöcher nicht entscheidend beeinflussen lassen. Auch der designierte Bundesfinanzminister und ehemalige Ministerpräsident NRW, Peer Steinbrück, hat sich nicht für den Verkauf der Autobahn ausgesprochen. Er stellte fest, dass die Diskussion darüber erst beginne, er in keiner Weise festgelegt sei. Die ihm unterstellte Absicht, mit dem Erlös aus dem Verkauf der Autobahn die Haushaltsprobleme anzugehen, wies er zurück.  

Der Bundesvorsitzende des VERBANDES DEUTSCHER STRASSENWÄRTER, Siegfried Damm:

„Die Autobahn haben die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands bezahlt. Man darf es nicht zulassen, dass Finanzheuschrecken sich jetzt die Autobahn kaufen, um daraus ihren Profit zu ziehen. Über eine Maut dürfen die Autobahnnutzer nicht erneut zur Kasse gebeten werden. Man wünscht sich ein baldiges Ende dieser Diskussion. In Deutschland stehen wichtigere Probleme zur Lösung an“.

 Pressemitteilung BAB-Verkauf-PDF