Einigung der Tarifvertragsparteien des TVöD über eine umfassende Neugestaltung des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst 

Im Januar 2003 haben sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes auf eine umfassende Neugestaltung des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst geeinigt. Das überkommene Tarifrecht sollte durch ein modernes, leistungsorientiertes und transparentes Tarifrecht für alle Beschäftigten ersetzt werden, das den Anforderungen an eine moderne Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Nach zwei Jahren intensiver Verhandlungen ist ein Tarifwerk entstanden, das den Beschäftigten attraktive Entwicklungsperspektiven bietet. 

Über die Grundzüge und wesentlichen Kernpunkte des neuen Tarifrechts vereinbaren der Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände auf Arbeitgeberseite sowie die Gewerkschaft dbb-tu für die Geltungsbereiche des BAT, BAT-O, MTArb, MTArb-O, BMT-G und BMT-G-O die folgenden Regelungen

zum In-Kraft-Setzen des 

Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD): 

A.        Kernpunkte des TVöD

1.        Entgelttabelle und Überleitung

Die Entgelttabelle ist Bestandteil des Entgelttarifvertrages zum TVöD: 

Die Entgeltgruppen für die bisher in der Anlage 1 b abgebildeten Beschäftigten werden im Rahmen der Redaktion in die oben dargestellte Tabelle TVöD integriert. 

Die Entgelttabelle TVöD ersetzt die bisherigen Lohn- und Vergütungstabellen. Damit entfallen künftig neben der allgemeinen Zulage auch Orts- und Sozialzuschläge bis auf kinderbezogene Zuschläge für bis zum 31.12.2005 geborene Kinder. 

Die Beschäftigten werden am 1. Oktober 2005 in die neue Entgelttabelle übergeleitet. 

Für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst mit doppeltem Aufstieg u.a.m gilt folgendes:

Für Beschäftigte, die in der Phase zwischen In-Kraft-Treten des TVöD und in Kraft treten der neuen Entgeltordnung einen Anspruch auf Zahlung einer Vergütungsgruppenzulage erwerben, wird die Vergütungsgruppenzulage bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen gezahlt. Die Weiterzahlung über das In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung hinaus steht unter dem Vorbehalt einer dort zu treffenden entsprechenden Regelung. 

Im Einzelnen gelten die in den Niederschriften der erweiterten Lenkungsgruppe vereinbarten Überleitungsregelungen (die Vorbehalte gegen die unbefristete Geltung der Sonderregelung entfallen, so dass für den Bund Neueinstellungen bei den Entgeltgruppen 9 bis 15 stets in Stufe 1 erfolgen, außer bei vorherigem befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber Bund). 

Leistungsabhängige Stufenaufstiege
Bei Leistungen, die erheblich über dem Durchschnitt liegen, kann die erforderliche Zeit in den Stufen verkürzt werden. Bei Leistungen, die erheblich unter dem Durchschnitt liegen, kann die erforderliche Zeit in den Stufen verlängert werden.

Auf die erarbeiteten Ausformulierungen wird verwiesen. 

2.         Einmalzahlung

a) Bund (insgesamt) und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände im Tarifbereich West

Die Beschäftigten erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 300 € für die Jahre 2005, 2006 und 2007, die wie folgt ausgezahlt werden:

•    jeweils 100 € zum 1. April, 1. Juli und 1. Oktober 2005

•   jeweils 150 € zum 1. April und 1. Juli der Jahre 2006 und 2007 

Die vorstehenden Regelungen zur Einmalzahlung gelten entsprechend auch für Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz, Schülerinnen / Schüler in der Krankenpflege und für Praktikantinnen / Praktikanten mit der Maßgabe, dass die Einmalzahlung jeweils100 € beträgt und zum
1. Juli 2005, 1. Juli 2006 und 1. Juli 2007 ausgezahlt wird.

 b) Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände Tarifgebiet Ost

Im Tarifgebiet Ost wird anstelle der Einmalzahlungen der Bemessungssatz jeweils zum 1. Juli 2005, 1. Juli 2006 und 1. Juli 2007 um jeweils 1,5 Prozentpunkte erhöht. 

Im Übrigen bleiben die Festlegungen in § 3 Abs. 1 Vergütungstarifvertrag Nr. 7 zum BAT-O unberührt. 

Die vorstehenden Regelungen zur Anhebung des Bemessungssatzes gelten entsprechend auch für Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz, Schülerinnen / Schüler in der Krankenpflege und für Praktikantinnen / Praktikanten.  

3.         Leistungsorientierte Bezahlung

Es besteht Einigkeit über die Einführung einer variablen, leistungsorientierten Bezahlung im öffentlichen Dienst, die neben das Monatsentgelt tritt. Zielgröße ist ein Volumen von 8 % der Entgeltsumme der Tarifbeschäftigten des jeweiligen Arbeitgebers.

Im Jahr 2007 wird mit einem Volumen von 1 % der Summe der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres gestartet. Das Volumen wird aus Ziffer 4 gespeist.

4.         Jahressonderzahlung

In den Jahren 2005 und 2006 wird eine Jahressonderzahlung auf der bisherigen Grundlage bestehend aus Zuwendung und Urlaubsgeld gezahlt.

Beginnend mit dem Jahr 2007 bemisst sich die von diesem Jahr an dynamische Jahressonderzahlung nach folgenden Prozentsätzen auf der Basis der noch im TVöD festzulegenden Bemessungsgrundlage:
 

•    90 % für die Entgeltgruppen 1 bis 8

•   80 % für die Entgeltgruppen 9 bis 12

•   60 % für die Entgeltgruppen 13 bis 15

Im Tarifgebiet Ost beträgt die Jahressonderzahlung 75 % der jeweiligen Jahressonderzahlung im Tarifgebiet West. 

5.         Arbeitszeit

a) Bund

Die regelmäßige Arbeitszeit für alle Beschäftigten des Bundes im Tarifgebiet West und Ost beträgt durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich (ausschließlich der Pausen), ohne Auswirkungen auf die Vergütungen und Löhne.

b)     Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände

Im Bereich der VKA können sich die Tarifvertragsparteien auf landesbezirklicher Ebene darauf einigen, die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 40 Stunden zu verlängern. Den Tarifvertragsparteien auf landesbezirklicher Ebene wird die Möglichkeit eröffnet, § 8 Abs. 1 Satz 1 TVöD mit einer Frist von 1 Monat zum Schluss eines Kalendermonats mit dem Ziel der Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 40 Stunden für den entsprechenden Zuständigkeitsbereich zu kündigen. 

6.         Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Für Beschäftigte, die unter die Regelung der Entgeltfortzahlung des § 71 BAT fallen, wird als Krankengeldzuschuss die Differenz zwischen Nettourlaubsentgelt und Nettokrankengeld gezahlt. 

Für alle übrigen Beschäftigten bleibt es bei der bisherigen Regelung (Differenz zwischen Nettourlaubsentgelt und Bruttokrankengeld). 

In beiden Fällen wird der Krankengeldzuschuss statt längstens bis zum Ende der 26. Woche zukünftig längstens bis zum Ende der 39. Woche gewährt.  

7.         Meistbegünstigung

Sofern die vertragsschließende Gewerkschaft dbb-tu für ein oder mehrere Bundesländer einen Tarifvertrag abschließt, der von den Regelungen des TVöD oder der ihn ergänzenden Tarifverträge in den Bereichen Arbeitszeit und Sonderzahlung (Zuwendung, Urlaubsgeld u.ä.) abweichende Inhalte hat oder beim Entgelt (insb. Einmalzahlung, Übergangskosten) für die Arbeitgeber günstigere Regelungen enthält, vereinbaren die Tarifvertragsparteien ohne weitere Verhandlungen folgendes:

•       Die rechtsverbindliche Unterschrift der Gewerkschaft dbb-tu unter den ausgehandelten Tarifvertrag gilt zugleich als unwiderrufliches Angebot an den Bund und die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände, die Regelungen des Tarifvertrags insgesamt oder in ihren einzelnen Bestandteilen in den TVöD oder ihn ergänzende Tarifverträge (ersetzend oder ergänzend) zu übernehmen. dbb-tu verpflichtet sich, den Tarifvertrag unverzüglich dem Bund und der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände zur Kenntnis zu geben.

•     Der Bund und die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände können jeder für sich binnen einer Frist von vier Wochen nach Kenntnisnahme des entsprechenden Tarifvertrags das Angebot schriftlich annehmen.

8.         Bereitschaftsdienst in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen 

Es wird ein Tarifvertrag zum Bereitschaftsdienst in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen auf der Basis der Sondierungsergebnisse vom Sommer 2004 in Frankfurt am Main geschlossen. Opt-out gilt nur in den Bereichen, in denen auch unter Berücksichtigung von arbeitsorganisatorischen Maßnahmen ein entsprechender Bereitschaftsdienstanfall erforderlich ist. 

9.         Unkündbarkeit, SR 2y

Die tariflichen Bestimmungen zur Unkündbarkeit sowie die SR 2y bleiben in Kraft (status quo). 

10.     In-Kraft-Treten TVöD

Der TVöD wird zum 1. Oktober 2005 in Kraft gesetzt. 

B.                Modernisierungsprozess

Die vorstehenden Kernpunkte sind die Essenz des neuen Tarifrechts. Trotz intensiver Verhandlungen sind aber noch Themen offen. 

Die Tarifvertragsparteien verständigen sich daher, den Modernisierungsprozess fortzusetzen und zu einem baldigen Abschluss zu bringen. Für die weiteren Verhandlungen gilt folgendes: 

·           Die in den Projektgruppen A 1, A 2, A 3, A 4, B 1, B 2 und B 3 sowie der (erweiterten) Lenkungsgruppe bis zum heutigen Tag erzielten Einigungen (Tariftexte, Themenlisten und Einigungen) sind Gegenstand dieser Gesamteinigung und bindende Grundlage der Redaktionsverhandlungen.

·           Soweit über die in Anlage 2 der „Niederschrift über die Sitzung des Sechser-Kreises zur Neugestaltung des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes (Bund/VKA und dbb-tu) am 23./24. November 2004 in München“ aufgelisteten noch offenen Verhandlungspunkte bis zum Zeitpunkt der Paraphierung kein Verhandlungsergebnis erzielt wurde, sind diese entsprechend der Aufteilung von den Projektgruppen und der Lenkungsgruppe bis zum 15. September 2005 abschließend zu verhandeln.

·           Verhandlungsaufträge:

- Die Tarifvertragsparteien werden für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen Rahmenbedingungen für landesbezirkliche Tarifverträge über Mitarbeiterbeteiligungstarifverträge und für Notlagentarifverträge im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes verhandeln.

- Die Tarifvertragsparteien werden Gespräche zur Verlängerung des § 3 des Tarifvertrages zur sozialen Absicherung im Tarifgebiet Ost bis zum 31. Dezember 2009 führen.  

C.        Geltung für Kommunale Versorgungsbetriebe und Nahverkehrsbetriebe 

Für Beschäftigte im Geltungsbereich der Versorgungs- und Nahverkehrsbetriebe (§ 1a BAT, BAT-O) bzw. Wasserwirtschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen gelten folgende Verhandlungsstände: vgl. die in der Anlage beigefügten Niederschriften vom 8. und 9. Februar 2005. 

D.        Laufzeit

Mindestlaufzeit bis zum 31. Dezember 2007.