Verhandlungen für Landesbeschäftigte ergebnislos vertagt:
Frank Stöhr kündigt bundesweite Protestaktionen an

Am 26. Januar 2009 sind in Potsdam die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder (TdL) nach der 2. Runde ergebnislos auf dem 14. Februar 2009 vertagt worden. Der dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr kritisierte erneut die Haltung der Arbeitgeber: „Mit dem Umzug der Verhandlungen von Berlin nach Potsdam ist leider bereits der einzige Unterschied von der ersten zur zweiten Tarifrunde beschrieben.“ Die TdL, so Stöhr weiter, halte offenbar an ihrer Blockadepolitik fest. Stöhr: „Die Landesregierungen denken bei Worten wie Einkommen und Haushalt nur an die Länderfinanzen, nicht jedoch an die Einkommen und Haushalte von Krankenschwestern, Straßenwärtern, Polizisten, Lehrern, oder Verwaltungsmitarbeitern. Deren Einkommen halten längst nicht mehr mit den Ausgaben Schritt.“

Bild: Zweite Verhandlungsrunde, v. l. n. r. :Hartmut Möllring, Knut Bredendiek (beide TdL), Frank Stöhr (dbb tarifunion), Frank Bsirske, Achim Meerkamp (ver.di), Rainer Speer (TdL)

„Jetzt“, so Stöhr nach Verhandlungsunterbrechung in Potsdam, „muss auch unsere Sprache deutlicher werden.“ Der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion kündigte an, dass es ab dem 27. Januar 2009 bundesweit zu Protestaktionen der Beschäftigten kommen wird. Stöhr: „Eisfreie Straßen im Winter sind keine Selbstverständlichkeit. Aber nicht nur die streikerprobten Bereiche im Länderdienst sind aktionsfähig und aktionswillig. Nachdem ich unserer Verhandlungskommission vom anhaltenden Stillstand berichtet hatte, ist deutlich geworden, dass sich jetzt auch bisher aktionsfernere Bereiche einreihen werden. Ich denke hier insbesondere auch an Lehrer und Polizisten.“

Der dbb ist in die Einkommensrunde 2009 mit der Forderung nach acht Prozent mehr Einkommen - mindestens jedoch 200 Euro gegangen. Für Auszubildende wurden 120 Euro sowie deren Übernahme gefordert. Als gewerkschaftliches Dach aller Statusgruppen hat der dbb klargestellt, dass eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich unabdingbar ist.

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