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| Einkommensrunde 2008 im Geltungsbereich des TVöD: Tarifverhandlungen in der fünften Verhandlungsrunde gescheitert | ||
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Kein Kuhhandel, keine Kopplungsgeschäfte Kein Kuhhandel! Keine Kopplungsgeschäfte! Das war die Position der dbb tarifunion von Anfang an. Und das ist sie auch jetzt noch, nachdem Bund und Kommunen fünf Runden lang echten Verhandlungen aus dem Weg gegangen sind. Die Gegenseite hat auch nach der fünften Verhandlungsrunde am 6./7. März 2008 kein neues Angebot vorgelegt. Sie hat sich maximal darauf eingelassen, dieses in Aussicht zu stellen, wenn die Gewerkschaften ihre Vorstellungen zu einer Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit akzeptierten. Am Ende haben sich die Arbeitgeber in die Schlichtung geflüchtet. Die Verhandlungen sind gescheitert. Die Arbeitgeber haben die Schlichtung angerufen und zugleich die Arbeitszeittarifverträge gekündigt. 
Wann,
wenn nicht jetzt?
Aktuell geht es nach langen Jahren wieder einmal um eine Einkommenserhöhung für die Beschäftigten. Und um sonst nichts! Die Beschäftigten haben Nullrunden und eine langjährige Modernisierung des Tarifrechts hinter sich. Aktuell wollen und brauchen die Kolleginnen und Kollegen einfach mehr Geld. Die Streiks und Demonstrationen haben bundesweit eindrucksvoll belegt, dass sie es ernst meinen. Am Tariftisch und in zahlreichen Aktionen ist es immer wieder vorgetragen worden. Aber scheinbar ist es noch nicht überall angekommen: In den letzten Jahren haben die Kolleginnen und Kollegen Verzicht geübt. In den unteren Einkommensbereichen ist die Decke mittlerweile einfach zu kurz geworden. Sie deckt die Bedürfnisse und Notwendigkeiten längst nicht mehr ab. Wir verhandeln hier nicht um Sahnehäubchen. Aktuell floriert die Wirtschaft, fließen die Steuereinnahmen. Wann, wenn nicht jetzt, soll eine spürbare Beteiligung der öffentlich Beschäftigten möglich sein? Die hohe Beteiligung bei den abgelaufenen Arbeitskampfmaßnahmen zeigt die massive Zustimmung bei den Beschäftigten zu den Forderungen der dbb tarifunion. Danach erwarten die Beschäftigten eine deutliche Erhöhung der Gehälter. Nach vier Jahren ohne Einkommenssteigerungen sind die Forderungen von acht Prozent, mindestens jedoch 200 Euro mehr im Monat, angemessen. Damit ist die Arbeitgeberseite am Zug, ihr Minusangebot zu verbessern, bevor von den Gewerkschaften Zugeständnisse eingefordert werden können. Gestützt wird dies dadurch, dass die Bevölkerung in ganz überwiegendem Maße Rückendeckung, Akzeptanz und Verständnis für die Warnstreikaktionen der letzten Zeit gezeigt hat. Damit geht die dbb tarifunion gestärkt in das kommende Schlichtungsverfahren. Belastet werden die weiteren Gespräche dadurch, dass die Arbeitgeber die tariflichen Arbeitszeitbestimmungen gekündigt haben. Dieser Schritt dient einzig dazu, durch Arbeitszeitverlängerungen die von den Gewerkschaften geforderte Einkommensverbesserung finanzieren zu können. Dies wurde durch die dbb tarifunion nachdrücklich kritisiert. Trotz der starren Haltung zeigten die Warnstreikaktionen der letzten Wochen Wirkung.Die hohe Streikbereitschaft unter den Beschäftigten und die breite Akzeptanz in der Bevölkerung machten deutlich, dass die Beschäftigten im äußersten Falle auch vor einem Vollstreik nicht zurückschrecken würden. Im Laufe der Verhandlungen verfestigte sich der Eindruck, dass sich die Arbeitgeber vor weiteren Streikmaßnahmen in die Schlichtung „flüchten“ wollten. Damit bleibt abzuwarten, ob im Schlichtungsverfahren eine zufriedenstellende Regelung erzielt werden kann. Sollte es hier nicht gelingen, den berechtigten Forderungen der Beschäftigten Rechnung zu tragen, werden die Gewerkschaften nicht umhin kommen, die bislang als Warnstreikaktionen durchgeführten Aktionen bis hin zu einem Vollstreik auszudehnen. Dann liegt es an jedem Beschäftigten, seine Interessen durch die Teilnahme am Arbeitskampf zu unterstreichen. Arbeitszeitverlängerung schadet allen Mit der angestrebten Arbeitszeitverlängerung wird von den Arbeitgebern das Gegenteil angestrebt. Sie macht aus einer Einkommenserhöhung ein simples Tauschgeschäft: Zeit gegen Geld. Die Bundestarifkommission (BTK) der dbb tarifunion hat diesem Deal am 7. März 2008 eine Absage erteilt. Folgende Gründe waren für die BTK maßgebend: Weitere Arbeitszeitverlängerung führt zu weiterem Stellenabbau. Wer kann das wollen? Weitere Arbeitszeitverlängerung führt zu weiterer Arbeitsverdichtung. Da stellt sich insbesondere auch die Qualitätsfrage. Weitere Arbeitszeitverlängerung führt aber auch zu einer Überbelastung der Beschäftigten. Schon heute ist für die meisten Straßenwärter, Busfahrer und die meisten Krankenschwestern die Belastung dermaßen hoch, dass sie nicht bis zum 65. Lebensjahr im Beruf bleiben können. Es darf aber nicht sein, dass die Kolleginnen und Kollegen verbrannt werden. Deshalb lehnt die dbb tarifunion jedes Junktim zwischen Arbeitszeit und Einkommenserhöhung grundsätzlich ab. Gute Argumente, hohe Geschlossenheit Nun mag es zwar so sein, dass die Tarifparteien jetzt in die Schlichtung gehen, aber sie gehen dort auch wieder heraus. Die dbb tarifunion hofft, dass die Schlichter weiterhelfen können. Aber Argument bleibt Argument und Geschlossenheit bleibt Geschlossenheit! Unsere Argumente für mehr Einkommen sind gut und auch in der Bevölkerung angekommen. Unsere Geschlossenheit ist groß, am Tariftisch, aber genauso auch in den Betrieben und auf der Straße. Wir sind verhandlungsbereit. Wir nehmen auch die Schlichtung sehr ernst. Aber wir sind auch kampfbereit und entschlossen. Und deshalb sagen wir: Kein Kuhhandel! Keine Kopplungsgeschäfte! |
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