Tarifrunde Länder 2009: dbb signalisiert Einigungsbereitschaft

Einen Tag vor der entscheidenden vierten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt zwischen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat der dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr den Arbeitgebern nochmals Einigungsbereitschaft signalisiert. Am 27. Februar 2009 erklärte er nach der abschließenden Gewerkschaftskundgebung in Dresden: „Wir wollen am Wochenende in Potsdam einen Kompromiss, Voraussetzung ist aber ein verhandelbares Arbeitgeberangebot. Auch die Gewerkschaften wissen, dass am Ende beide Seiten nicht 100 Prozent ihrer Position durchsetzen können.“ Eins, so Stöhr sei allerdings klar: Eine Nullrunde und Reallohnverluste seien nicht hinnehmbar.

An den Protestaktionen, Mahnwachen und Warnstreiks haben sich in den vergangenen Tagen weit über 100 000 Landesbedienstete beteiligt. Stöhr: „Die Kolleginnen und Kollegen ärgern sich sehr über die Blockadepolitik der TdL und darüber, dass sie es sein sollen, die die Zeche für die Wirtschaftskrise zahlen. Wenn die Politiker die Binnennachfrage wirklich stärken wollen, können sie damit gleich bei den eigenen Leuten anfangen. Die meisten Landesbeschäftigten verdienen um die 2000 Euro. Da geht jeder Cent mehr direkt in den Konsum.“ Sowohl im Vergleich zur Einkommensentwicklung in der Privatwirtschaft, als auch zu Bund und Kommunen, sei die Gewerkschaftsforderung gerecht und angemessen, so Stöhr. „Wer Leistung und Konkurrenzfähigkeit will, muss entsprechend bezahlen, auch und gerade in Zeiten der Krise.“

Der dbb ist in die Einkommensrunde 2009 mit der Forderung nach acht Prozent mehr Einkommen – mindestens jedoch 200 Euro – gegangen. Für Auszubildende wurden 120 Euro sowie deren Übernahme gefordert. Als gewerkschaftlicher Dachverband aller Statusgruppen hat der dbb klargestellt, dass eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf den Beamtenbereich unabdingbar ist.

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