Warnstreiks und Demonstrationen -

Proteste in München - Russ: Arbeitgeber müssen endlich Angebot vorlegen

Nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ergebnislos vertagt worden ist, haben mehr als 500 Beschäftigte mit einer Protestaktion am 3. Februar 2010 in München ihrem Unmut über die starre Haltung der Arbeitgeber Luft gemacht. Zu der Aktion aufgerufen hatte die dbb tarifunion „Wir brauchen ein verhandelbares Angebot“, rief deren 2. Vorsitzender, Willi Russ, den Demonstranten zu, die sich vor der Geschäftsstelle des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern versammelt hatten. Das gewerkschaftliche Motto der Einkommensrunde „Fair handeln – Sozial ist, was Kaufkraft schafft!“ müsse in die Tat umgesetzt werden.  

 „Uns immer wieder die desolate Haushaltslage der Kommunen vorzuhalten, bringt niemanden weiter“, kritisierte Russ die Arbeitgeberseite. Diese Krise sei von Politikern verursacht worden, die den Kommunen immer mehr Ausgaben aufbürden, ohne eine entsprechende Finanzausstattung sicherzustellen. „Auch wir meinen, dass die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden strukturell verbessert werden muss, aber doch nicht auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen“, so Russ. Für die Gewerkschaften sei die angespannte Haushaltslage einer Krankenschwester oder eines Straßenwärters mit 2.200 Euro brutto monatlich genauso wichtig wie die Haushaltskrise der Kommunen. „Deshalb werden wir unsere Gesamtforderung von fünf Prozent mit Warnstreiks und Demos  von Flensburg bis München untermauern.“ Es sei schließlich der öffentliche Dienst, der dafür sorge, dass der Staat – auch in der Krise – handlungsfähig bleibt. Kurzsichtige Sparpolitik sei ein falsches Signal. „Damit sägen Bund und Kommunen an dem Ast, auf dem nicht nur die Beschäftigten sitzen, sondern auch die Bürger“, warnte Russ. „Wer Kaufkraft stärken und die Wirtschaft ankurbeln will, der darf nicht am öffentlichen Dienst sparen.“

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