Mahnwachen in Magdeburg und Schwerin erfolgreich gestartet – Aktionen in weiteren Landeshauptstädten folgen

Mit Mahnwachen des dbb in Schwerin und Magdeburg ist erfolgreich der Auftakt zu Aktionen gegeben worden, mit denen die Beschäftigten der Länder den Landesregierungen noch einmal klar machen wollen, dass sie endlich ein seriöses Angebot bei den Tarifverhandlungen 2009 erwarten. Gewerkschaften und Arbeitgeber sitzen am 28. Februar 2009 in Potsdam erneut am Verhandlungstisch, nachdem die Verhandlungen am 14. Februar nach einem völlig unzureichenden Angebot der Arbeitgeber vertragt worden waren.

Ministerpräsident Wolfgang Böhmer im Gespräch mit Teilnehmern der Mahnwache in der Staatskanzlei v.l.n.r.:Christian Fischer, Büroleiter MP, Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, dbb Landeschef Maik Wagner, dbb Landesvize Mario Arlt und Mitglieder des VDStra.     Mahnwache vor der Magdeburger Staatskanzlei                            Mahnwache in Magdeburg: dbb Landeschef Maik Wagner (links) und Innenminister Hövelmann

In Magdeburg hatte die Mahnwache vor der Staatskanzlei um 8.00 Uhr begonnen. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer empfing am Mittag eine Delegation des dbb Landesbundes zum Gespräch. Dabei wies der Landesvorsitzende des dbb sachsen-anhalt, Maik Wagner, nochmals auf die berechtigten Interessen der Landesbeschäftigten an einer angemessenen Bezahlung ihrer Arbeit hin. In der Hauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns formierte sich die Mahnwache vor dem Staatskanzlei um 9.00 Uhr. Dabei machte der Vorsitzende des dbb mecklenburg-vorpommern, Dietmar Knecht, in Gesprächen mit Vertretern der Landesregierung deutlich, dass die Kolleginnen und Kollegen endlich ein Angebot erwarten, über das sich ernsthaft verhandeln lässt.

Die Mahnwachen in Schwerin und Magdeburg werden am 25. und 26. Februar fortgesetzt. An diesen Tagen sowie am 27. Februar gibt es solche Protestaktionen auch in Schleswig-Holstein, Brandenburg, Thüringen und Bayern; Niedersachsen ist am 26. und 27. Februar dabei. „Mit den Mahnwachen vor den Türen der Landesregierungen und –finanzministerien bekräftigen wir, dass wir für gute Arbeit auch gutes Geld erwarten“, sagte Frank Stöhr, dbb Verhandlungsführer bei den Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten des öffentlichen Dienstes. „Die verantwortlichen Politiker müssen erkennen, dass sich die Kolleginnen und Kolleginnen nicht mit einer Mogelpackung abspeisen lassen.“ Deshalb gehen bundesweit auch die Warnstreiks weiter. dbb und ver.di haben dazu am 25., 26., und 27. Februar aufgerufen.

Mahnwachen in immer mehr Bundesländern

Ab 25.Februar 2009 starteten in weiteren Bundesländern Mahnwachen vor den Staatskanzleien und Finanzministerien. So wird z. B. in Erfurt, München, Potsdam, Saarbrücken und Düsseldorf der Arbeitgeberseite ganztägig gezeigt, was die Beschäftigten vom letzten Länder-Angebot in der Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder halten: Nichts!

Mahnwache in Erfurt (tbb-Chef Liebermann mit Finanzministerin Diezel),	Mahnwache in München, rechts VDStra.-Landesvorsitzender Klaus Eckl
Mahnwache von VDStra.-Mitgliedern vor dem Finanzministerium in Potsdam	Mahnwache von VDStra.-Mitgliedern in Düsseldorf
Mahnwache von VDStra.-Mitgliedern vor der Staatskanzlei in Saarbrücken (3v.l.:Ministerpräsident Müller)

In Saarbrücken unterstrich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller vor den Teilnehmern der Mahnwache sein Verständnis für die Forderungen der Gewerkschaften. Er hoffe, dass die vierte Verhandlungsrunde endlich zu einem Abschluss kommen werde. Das Tarifergebnis wolle er „eins-zu-eins“ für die Landes- und Kommunalbeamten übernehmen.

Vor dem Thüringer Finanzministerium erläuterte tbb-Chef Helmut Liebermann der Finanzministerin und amtierenden Ministerpräsidentin Birgit Diezel die berechtigte Einkommensforderung der Landesbeschäftigten. Er forderte sie auf, sich in der Arbeitgebervereinigung der Bundesländer TdL dafür stark zu machen, dass am kommenden Wochenende ein akzeptables Arbeitgeberangebot auf den Verhandlungstisch gelegt wird.

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