Land Brandenburg übernimmt Betreuung der Kreisstraßen in Dahme-Spreewald

Meyer macht ernst mit Entlastung der Kommunen:
Land übernimmt Betreuung der Kreisstraßen in Dahme-Spreewald
 

Hartmut Meyer und Landrat Martin Wille: "Gewinn für alle bei mehr Effizienz und weniger Kosten"

Erstmals in Brandenburg übernimmt das Land die Betreuung von Kreisstraßen in seine Verantwortung. Zum 01.01.2004 werden Wartung und Unterhaltung für die 265 Kilometer Kreisstraßen im Landkreis Dahme-Spreewald vom Straßenbauamt Wünsdorf und damit in Landesverantwortung übernommen.

Verkehrsminister Hartmut Meyer: "Wir machen ernst mit der Entlastung der Kommunen. Indem das Land die Verantwortung über die Kreisstraßen übernimmt, können wir effizienter arbeiten und der Kreis spart Kosten. Wenn wir genug Erfahrungen mit dem neuen Modell gesammelt haben, könnten auch andere Kreise dem Beispiel folgen."

Landrat Martin Wille: "In diesem Fall war es richtig, kommunale Aufgaben auf das Land zu übertragen. Bei diesem Pilotprojekt in Brandenburg ist es uns gelungen, einen Nutzen für alle Beteiligten zu erreichen. Durch die Neuorganisation der Arbeitsabläufe kann effizienter gearbeitet werden und es gibt einen besseren Service für die Menschen."

Das Brandenburgische Straßengesetz eröffnet den Landkreisen die Möglichkeit, durch Vereinbarung die Verwaltung und Unterhaltung der Kreisstraßen einschließlich des Um- und Ausbaues den Straßenbauämtern (Landesbehörden) gegen Ersatz der entstehenden Kosten zu übertragen.

Gemäß Vertrag wird das Land für zunächst fünf Jahre gegen eine pauschale Kostenerstattung von rund einer Million Euro jährlich die Unterhaltung und Instandsetzung der Kreisstraßen zum 1.1.2004 übernehmen. Ob diese Kalkulation angemessen ist, wird regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst.

16 Straßenwärter werden im Rahmen eines Personalüberleitungsvertrages vom Straßenbauamt Wünsdorf übernommen. Sie arbeiten ab 2004 dann in den Straßenmeistereien Lübben, Luckau und Waldstadt. Der Kreis wird seinen Bauhof schließen, Material und Geräte übernimmt das Land.

Bereits ab November wird für die Wintersaison 2003/2004 der Winterdienst nach der neuen Organisationsform laufen. Der Kreistag Dahme-Spreewald hat der Vereinbarung einstimmig zugestimmt.
 

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