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| Hinweis: SR 2a Nr. 8 und Nr. 10 zum MTArb gelten weiter | ||
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Aktualisierung der Hinweise zur Durchführung des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts
(TVÜ-Länder)
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Die Hinweise zur Durchführung des TVÜ-Länder wurden mit dem Redaktionsstand vom 18. August 2006 vorab in Umlauf gebracht. Diese bedürfen der Aktualisierung, nachdem der TVÜ-Länder in der Schlussredaktion am 12. Oktober 2006 noch eine Reihe inhaltlicher Änderungen gegenüber dem Redaktionsstand vom 18. August 2006 erfahren hat. 1. Die Entschädigungsregelungen für Straßen- und Wasserbauarbeiter zu § 25 TVÜ - Sonderregelungen für Beschäftigte im bisherigen Geltungsbereich der SR 2 a, SR 2 b, SR 2 m und SR 2 o BAT und der SR 2 a, SR 2 b, SR 2 i und SR 2 l der Anlage 2 Abschnitt B MTArb. gelten weiter, bis sie durch landesbezirklichen Tarifvertrag geändert werden. Zu § 25 Absatz 5 TVÜ - Fortgeltung von Regelungen für Beschäftigte im Straßen- und Wasserbau Der TV-L enthält im Gegensatz zum MTArb keine Sonderregelungen mehr für Straßen- und Wasserbauarbeiter. Die in den bisherigen einschlägigen Sonderregelungen enthaltenen Vorschriften über die Entschädigungen bei Dienstreisen, Abordnungen und Dienstgängen gelten übergangsweise als landesbezirkliche Regelung weiter und zwar auch für neueingestellte Beschäftigte im bisherigen Geltungsbereich. Die Tarifvertragsparteien auf landesbezirklicher Ebene können die fortgeltenden Bestimmungen durch einen lan desbezirklichen Tarifvertrag ablösen. Dazu ist in § 30 Absatz 5 TVÜ ein besonderes Kündigungsrecht verankert worden."2. Bei der Überleitung der Eingruppierung konnte in den Anlagen 2 und 4 zum TVÜ-Länder klargestellt werden, dass Arbeiter der Lohngruppe 7 mit Aufstieg nach 8 und 8a der Entgeltgruppe 8 zugeordnet werden. Dieses trifft insbesondere die Kolonnenführer, Streckenwarte und Bauaufseher im Straßenbetriebsdienst. 3. Erstmalige Übertragung bei Arbeitern nach dem 31. Oktober 2006 zu § 18 Abs. 2 TVÜ -Wird aus dem MTArb übergeleiteten Beschäftigten nach dem 31. Oktober 2006 erstmalig eine höherwertige Tätigkeit vorübergehend übertragen, gelten bis zum In-Kraft-Treten eines Tarifvertrages über eine persönliche Zulage nach § 14 Abs. 2 TV-L die bisherigen Regelungen des MTArb mit der Maßgabe entsprechend, dass sich die Höhe der Zulage im Regelfall nach dem TV-L richtet. Da für die Bestimmungder Höherwertigkeit von Tätigkeiten im Rahmen von TV-L und TVÜ ab dem 1. November 2006 die Entgeltgruppen maßgeblich sind (siehe Nr. 18.3), ist auch die Höherwertigkeit einer Tätigkeit anhand der Anlage 4 TVÜ zu bestimmen. Der Anspruch auf Zahlung der persönlichen Zulage richtet sich deshalb zunächstweiterhin nach § 9 Abs. 2 MTArb bzw. nach § 2 Abs. 6 TV Lohngruppen TdL. Daher steht die Zulage bereits nach zwei aufeinander folgenden Arbeitstagen vom erstenTag der Übertragung an zu. Die Höhe der persönlichen Zulage richtet sich nach§ 14 TV-L; sie beträgt wie für im Bereich des TV-L neu eingestellte Beschäftigte in den Entgeltgruppen 1 bis 8 4,5 v.H. des individuellen Tabellenentgelts (§ 14Abs. 3 Satz 1 TV-L); für in die Entgeltgruppe 9 übergeleitete Arbeiterinnen und Arbeiter der Lohngruppe 9 bemisst sie sich nach § 14 Abs. 3 Satz 2 TV-L. Die Berechnung erfolgt entsprechend der allgemeinen Regelung in § 24 Abs. 3 Satz 1 TV-L auf kalendertäglicher Basis. Beispiel 1 :Einem aus dem Geltungsbereich des MTArb in die Entgeltgruppe 5 Stufe 4 übergeleiteten Beschäftigten werden am 1. Dezember 2006 vorübergehend höherwertige Tätigkeiten übertragen, die den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltgruppe 6 zuzuordnen sind. Bereits nach zwei aufeinander folgenden Arbeitstagen hat der Beschäftigte für die Dauer der Übertragung Anspruch auf Zahlung der persönlichen Zulage ab dem 1. Dezember 2006 in Höhe von 4,5 v.H. seines Tabellenentgelts (2.065 €). Die persönliche Zulage beträgt somit 92,93 € monatlich. Die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit beginnt und endet jeweils an einem Arbeitstag. Soweit betriebsüblich bzw. dienstplanmäßig an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen nicht gearbeitet wird, werden daher die vor Beginn und nach Ende der Übertragung liegenden arbeitsfreien Tage nicht berücksichtigt. Wird bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit zusätzlich eineTätigkeit ausgeübt, für die nach bisherigem Recht ein Anspruch auf Zahlung einer Zulage für Vorarbeiter besteht, erhält der Beschäftigte bis zum In-Kraft-Treteneiner neuen Entgeltordnung abweichend von § 14 Abs. 3 TV-L anstelle der Zulage nach § 14 TV-L für die Dauer der Ausübung sowohl der höherwertigen als auch der zulagenberechtigenden Tätigkeit eine persönliche Zulage in Höhe von insgesamt10 v. H. seines Tabellenentgelts (§ 17 Abs. 9 Satz 2 TVÜ).Beispiel 2 :Wie Beispiel 1, zusätzlich sind Vorarbeitertätigkeiten auszuüben. Nach zwei aufeinander folgenden Arbeitstagen hat der Beschäftigte für die Dauer der Übertragung Anspruch auf Zahlung der persönlichen Zulage ab dem 1. Dezember 2006 in Höhe von 10 v.H. seines Tabellenentgelts (2.065 € im Tarifgebiet West), somit 206,50 € monatlich. Bei Beschäftigten, die in eine individuelle Zwischenstufe der Entgeltgruppen 2bis 8 übergeleitet sind, beträgt die persönlichen Zulage 4,5 v.H. ihres Vergleichsentgelts. Bei in eine individuelle Zwischenstufe der Entgeltgruppe 9 übergeleiteten Beschäftigten bemisst sich die Höhe der persönlichen Zulage dagegen aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Vergleichsentgelt und dem Betrag, der sich für den Beschäftigten bei dauerhafter Übertragung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 TV-L ergeben hätte; ggf. kommt also auch der Garantiebetrag von 50 € zum Tragen. Rückt der Beschäftigte gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 TVÜ in die nächsthöhere reguläre Stufe seiner Entgeltgruppe auf, ist die persönliche Zulage auf der Grundlage des höheren Tabellenentgelts neu zu berechnen. Wird Beschäftigten der Entgeltgeltgruppen 2 bis 8 mit einer individuellen Endstufevorübergehend eine höherwertige Tätigkeit übertragen, so erhalten sie eine Zulage in Höhe von 4,5 v.H. ihres individuellen Entgelts. Aus dem MTArb in eine individuelle Endstufe der Entgeltgruppe 9 übergeleitete Beschäftigte erhalten dagegen mindestens den Betrag, der in der höheren Entgeltgruppe ihrer bisherigen individuellen Endstufe entspricht.
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