Initiative Öffentliche DiensteDie Initiative Öffentliche Dienste zielt darauf ab, die öffentlichen Dienste und ihre Leistungen in der Öffentlichkeit stärker ins Bewusstsein zu bringen und die Notwendigkeit öffentlicher Daseinsvorsorge zu unterstreichen. Die jahrelange politische Diskussion über die Senkung der Staatsquote und der‘Sparzwang’ der letzten 15 Jahre haben zur Privatisierung oder der völligen Abschaffung etlicher öffentlicher Dienstleistungen geführt. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Die Initiative stellt sich gegen weitere Haushaltskürzungen, Privatisierungen und weiteren Stellenabbau. Die Initiative setzt sich für eine faire Bezahlung der Beschäftigten in den öffentlichen Diensten ein. Um auf die Situation in den öffentlichen Diensten hinzuweisen, startet eine bundesweite Imagekampagne:
Die Initiative öffentlicher Dienst ist ein
überparteiliches und zeitlich befristetes Bündnis von
Einzelpersonen und Organisationen zur Stärkung der öffentlichen
Dienste in Deutschland. Gegründet wurde die Initiative
Öffentliche Dienste im August 2007 gemeinsam vom dbb beamtenbund
und tarifunion und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di. Die Zusammenarbeit von ver.di und dbb setzt ein Zeichen
der Entschlossenheit der Beschäftigten der öffentlichen Dienste,
diese Ziele zu erreichen. Die Initiative Öffentliche Dienste ist
offen für alle, die für eine Stärkung der
öffentlichen Dienste in Deutschland eintreten. |
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| Genug gespart – Wir machen mobil für einen leistungsstarken Staat | ||
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Straßen- und Autobahnmeistereien
Um Straßen und Autobahnen in Ordnung zu halten,
haben die Beschäftigten der Straßen- und Autobahnmeistereien ein umfangreiches
Pflichtenheft: Sie beheben Fahrbahnschäden, reparieren Schutzplanken,
versehen den Winterdienst, beschneiden Bäume und mähen das Gras an den
Fahrbahnen. Ihr Job ist gefährlich, nicht selten kommt es zu
Arbeitsunfällen – meist verschuldet durch andere Verkehrsteilnehmer.
Wer soll künftig das für Wirtschaft und Lebensqualität so wichtige
Straßennetz pflegen? Niedersachsen und Thüringen haben bereits
schlechte Erfahrungen mit privaten Dienstleistern in der
Straßenwartung gemacht.
Plakataktion der Initiative Öffentliche
Dienste bundesweit gestartet:
Genug gespart – Wir machen mobil für einen leistungsstarken Staat 50.000 Pflegestellen weniger in den öffentlichen Krankenhäusern, mehr als 10 .000 weniger Stellen in der kommunalen Jugendbetreuung, 1.500 öffentliche Bäder, die wegen Personalmangels geschlossen bleiben und 500 Bahnhöfe, an denen kein Zug mehr hält: Vier Beispiele von vielen, die zeigen, wie Bund, Länder und Gemeinden ihre öffentlichen Dienste seit Jahren kaputt sparen. Sie bilden die ersten Motive der bundesweiten Plakataktion der „Initiative öffentliche Dienste“, die heute (31. August 2007) startet. Die von dbb beamtenbund und tarifunion und ver.di Anfang August ins Leben gerufene „Initiative Öffentliche Dienste“ macht mobil gegen das staatliche Spardiktat zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger: Sie bekämpft fortlaufende Haushaltskürzungen, Privatisierungen und weiteren Stellenabbau und setzt sich für eine faire Bezahlung der Beschäftigten in den öffentlichen Diensten ein. Unter dem Motto „Genug gespart – Öffentliche Dienste sind Mehrwert“ sollen zudem die vielen Leistungen der öffentlichen Dienste dargestellt werden. „Der Staat darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Alle Bürgerinnen und Bürger nutzen öffentliche Dienste, sie sind unverzichtbar. Hier verwendete Steuergelder kommen allen zugute. Er hat die Pflicht, öffentliche Dienste zur Verfügung zu stellen – bezahlbar, in guter Qualität und überall erreichbar. Öffentliche Dienste dürfen nicht ´kaputtgespart` werden!“ Diese und andere Botschaften zur Unverzichtbarkeit der öffentliche Dienste sollen in den kommenden Monaten in die Öffentlichkeit getragen und breit diskutiert werden. Hierzu dient auch und vor allem die Internetseite der Kampagne, die heute ebenfalls an den Start geht. Auf www.genuggespart.de wird eine bisher einmalige Leistungsschau präsentiert, in der über 100 öffentliche Dienst-Leistungsbereiche vorgestellt werden. Darüber hinaus finden sich hier weitere Hintergrundinformationen und Umfragen zum Thema sowie ein umfangreicher interaktiver Bereich, der zum Mitmachen, Diskutieren und Protestieren per Video, Mail oder SMS einlädt.
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