Teilhabe sichern – Strukturwandel gestalten

Einkommensrunde 2010
Erste Verhandlungsrunde vom 13. Januar 2010

Die diesjährige Einkommensrunde zwischen der dbb tarifunion und den Arbeitgebern von Bund und Kommunen hat am 13. Januar 2010 in Potsdam begonnen. Zu Beginn der Verhandlungen erläuterten dbb tarifunion und ver.di ihre Forderung nach einem Volumen von insgesamt fünf Prozent, das sich in der diesjährigen Tarifrunde aus verschiedenen Komponenten zusammensetzt.
Diese Gesamtforderung umfasst zum einen eine lineare Erhöhung der Einkommen und eine soziale Komponente.

Daneben sollen Aufstiege, Höhergruppierungen und Beförderungsmöglichkeiten verbessert werden. Weitere Forderungen sind die Fortführung der Altersteilzeitmodelle, die Tarifpflege des TVöD sowie strukturelle Verbesserungen in den Bereichen Nahverkehr, Versorgung und Krankenhäuser.

Für Auszubildende fordert die dbb tarifunion 100 Euro mehr sowie die verbindliche Einstellung und Übernahme in den Öffentlichen Dienst. Die Laufzeit soll am 31. Dezember 2010 enden.

Im Nachrichtensender n-tv erinnerte der Verhandlungsführer der dbb tarifunion am 13. Januar daran, dass das Forderungspaket aus mehreren Komponenten besteht: „Neben einer spürbaren Linearanpassung fordern wir eine Verbesserung der Einkommens- und Übernahmesituation von Auszubildenden sowie eine Verlängerung der Altersteilzeitregelungen. Damit wollen wir zum einen erreichen, die in Zeiten der Krise gebotene Konjunkturstärkung durch mehr Kaufkraft für rund zwei Millionen Menschen zu erreichen. Zum anderen müssen wir die Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst so attraktiv gestalten, dass wir die besten Köpfe des immer knapper werdenden Nachwuchses für einen Job beim Staat gewinnen können.“ Die von den kommunalen Arbeitgebern in Aussicht gestellte Erhöhung der Gehälter um 1,2 Prozent bezeichnete Stöhr als einen „Schritt in die richtige Richtung“. Allein eine lineare Erhöhung der Gehälter reiche aber nicht aus, sagte Stöhr der Deutschen Presse-Agentur dpa und verwies auf den gewerkschaftlichen Forderungskatalog.
 
„Wir kennen die angespannte Haushaltslage der Kommunen, aber für uns steht die angespannte Haushaltslage der Krankenschwester oder des Straßenwärters oder des Busfahrers, die weniger als 2.200 Euro brutto verdienen, im Mittelpunkt“, so Stöhr weiter. „Die Kollegen haben die Finanzkrise nicht verursacht, also kann man jetzt nicht von ihnen verlangen, die Zeche aus ihren Portemonnaies zu zahlen.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wies die Forderungen der Gewerkschaften zurück. Ähnlich äußerte sich der Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle, der die Gewerkschaftsforderungen als unbezahlbar bezeichnete. Die gegenwärtige Finanzausstattung reiche nicht einmal aus, die laufenden Ausgaben zu bestreiten. Damit könnten sich die Kommunen Lohnsteigerungen nicht leisten.
Die dbb tarifunion machte darauf aufmerksam, dass es gerade der Öffentliche Dienst gewesen sei, der sich als Stabilitätsfaktor in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise gezeigt habe.

In der schwierigen Haushaltslage der Kommunen nun die Beschäftigten zur Finanzierung der Haushalte heranziehen zu wollen, sei inakzeptabel. Außerdem bleibt nach der ersten Runde der Eindruck haften, dass Bund und VKA aktuell nicht bereit sind, drängende, strukturelle Probleme aktiv anzugehen. Die Dringlichkeit der Themen Altersteilzeit, Eingruppierung und Azubis wurde zum Auftakt in Potsdam von den Arbeitgebern nach Auffassung der dbb tarifunion nicht angemessen berücksichtigt.

Damit stellt sich die dbb tarifunion auf einen Tarifkonflikt ein. Möglicherweise muss die die Einkommensrunde in Potsdam auch durch bundesweite Aktionen unterstützt werden.

Die dbb tarifunion und der VDStra. treffen hier bereits erste Vorbereitungen und kündigen an, im Bedarfsfall auch bundesweite Proteste zu organisieren.
Die Verhandlungen werden am 31. Januar 2010 fortgesetzt. Über den Fortgang der Verhandlungen werden wir wie gewohnt zeitnah berichten.

Mehr im aktuellen Flugblatt der dbb tarifunion

Roland Düster (46)

Wir Straßenwärter haben im Bereich der Verkehrssicherheit eine hohe Verantwortung zu tragen.

Wir haben die Schnauze voll, weil uns die gerechte Gegenleistung für unsere oftmals lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen vorenthalten wird. In der Einkommensrunde 2010 müssen wir deshalb alle für Verbesserungen kämpfen.

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