Die Diskussion in den Betrieben, den Verwaltungen sowie den Gremien unserer Fachgewerkschaften hat längst begonnen. „Wir stellen fest: Die Kolleginnen und Kollegen diskutieren realistisch, aber nicht bescheiden“, bündelt der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, den Diskussionsstand innerhalb der dbb tarifunion. „Interessant ist für mich, dass die Beschäftigten ihr Augenmerk aktuell auch auf so genannte Strukturthemen legen. Außerdem besteht Unzufriedenheit darüber, dass bei Bund und Kommunen die neue Entgeltordnung nicht aus den Startlöchern kommt. Hier muss spätestens im Kontext der Einkommensrunde etwas geschehen. Neben der linearen Forderung, die selbstverständlich auch 2010 für die Beschäftigten wichtig ist, höre ich immer wieder, dass Bedarf an Altersteilzeit angemeldet wird.“ Mehr im aktuellen Flugblatt der dbb tarifunion.

Zum Hintergrund der bisher hauptsächlich diskutierten Forderungselemente:

Stichwort Entgelterhöhung

Sicherlich hat die Einkommensrunde 2008 hier ein erfreuliches Ergebnis gebracht. Von Nachholbedarf ist in diesem Jahr wenig die Rede. Das heißt jedoch nicht, dass nun wieder Jahre der Bescheidenheit angesagt sind. Ein Leuchtturm alle paar Jahre reicht nicht aus. Das gilt umso mehr, als die Indikatoren Wirtschaftswachstum und Inflation auch 2010 keinesfalls Verzicht sinnvoll erscheinen lassen. 

Stichwort Bewährungsaufstiege

Relevant ist für viele Kolleginnen und Kollegen ferner das Thema Entgeltordnung. Der tariftechnische Wegfall der Bewährungsaufstiege stellt insbesondere für Einstellungen seit dem 1. Oktober 2005 in den mittleren und unteren Vergütungsgruppen für Angestellte eine besondere Belastung dar. Die bisherigen Verhandlungen sind unbefriedigend verlaufen. So betrachten Teile der Arbeitgeber die Eingruppierung ausschließlich aus dem Sparwinkel, anstatt endlich den Kampf um die besten Köpfe aufzunehmen. Wir brauchen hier endlich einen konkreten Schritt nach vorn. 

Stichwort Altersteilzeit

Das Thema Altersteilzeit ist bei den Beschäftigten in der Wertigkeit hoch angesiedelt. Allerdings läuft die staatliche Förderung Ende 2009 aus. CDU / CSU und FDP haben im Koalitionsvertrag eine Verlängerung der Förderung der Altersteilzeit ausgeschlossen. Hier ist es die Aufgabe der Tarifpartner, flexible und intelligente Lösungen zu finden, die auch aufgrund des demographischen Wandels einen gleitenden Übergang in die Rentenphase ermöglichen. Wir denken dabei auch an Kolleginnen und Kollegen mit körperlich oder psychisch besonders belastenden Tätigkeiten. Nicht jedem ist es gesundheitlich möglich, in vollem Umfang bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten. Diese Tatsache begründet die Diskussion innerhalb der dbb tarifunion. Stöhr: „Dem stellen wir uns, wissend, dass dieses Thema nicht weniger Konfliktstoff in sich birgt, als unsere lineare Forderung.“ 

Stichwort Leistungsorientierte Bezahlung (LOB)

Der dbb bleibt Befürworter von LOB. Jedoch angesichts der von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in einer Presseverlautbarung vom 13. November 2009 getätigten Feststellung, wonach die öffentlichen Haushalte sich aktuell in einer „extrem schwierigen Situation“ befänden, ist es unwahrscheinlich, dass zusätzlich zu den oben genannten Themenpunkten in 2010 Volumen für LOB verfügbar sein wird.

Fahrplan Einkommensrunde 2010

Daneben gibt es aufgrund spezifischer Tarifverträge oder auch spezifischer Problemlagen zusätzlich noch gesonderte Diskussionslagen in den Bereichen Gesundheit, Nahverkehr und Versorgung. Die Bündelung der einzelnen Themen, Forderungen und Diskussionsbeiträge wird die dbb tarifunion auf der Sitzung der Bundestarifkommission am 14. / 15. Dezember 2009 in Berlin vornehmen.

Auftakt der Verhandlungen mit Bund und Kommunen wird dann etwa einen Monat später der 13. Januar 2010 in Potsdam sein. Nicht anders als in den letzten Jahren wird der dbb seine Forderungen ganzheitlich, das heißt unter Berücksichtigung und in Abstimmung beider Statusgruppen – Arbeitnehmer und Beamte – formulieren.