Einkommensrunde 2009
Schon mitten drin

„Breit aufstellen“ hat Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion,  in der Oktoberausgabe des tacheles gefordert. Gemeint war ein möglichst einheitlicher Auftritt der Statusgruppen, um die berechtigten Forderungen von Arbeitnehmern und Beamten geschlossen vorzutragen und geschlossen durchzusetzen.

Verhandlungsbereit

Nach der Forderungsfindung am 8./9. Dezember 2008 folgen im Januar und Februar 2009 drei Verhandlungstermine mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Im Optimalfall wird also bis Mitte Februar 2009 ein Tarifergebnis auf dem Tisch liegen. Im Optimalfall. Vielleicht aber auch nicht. Dann kommt es zu weiteren Verhandlungsrunden und möglicherweise auch zu Aktionen und Arbeitskampfmaßnahmen. An dieser Stelle muss die dbb tarifunion einen Spagat wagen. Natürlich ist sie als Tarifpartner unbedingt verhandlungsbereit, natürlich sind zügige, abschlussorientierte Tarifverhandlungen mit einem guten Ergebnis oberstes Ziel unserer Politik. Ist es da nicht kontraproduktiv, andauernd den Teufel – sprich Arbeitskampf – an die Wand zu malen? Gelegentlich, zuletzt während der Einkommensrunde 2008 polemisierten manche Arbeitgeber gegen erkennbar werdende Vorbereitungen der Gewerkschaften zu Aktionen und Arbeitskämpfen.

Wenn du den Frieden willst ...

Dem ist entgegenzuhalten, dass die alte Weisheit, wonach derjenige, der den Frieden wolle, für den Krieg rüsten müsse, trotz des martialischen Klangs auch für eine moderne Tarifpolitik im 21. Jahrhundert Gültigkeit hat. Letztlich hat gerade der Abschluss im Frühjahr 2008 gezeigt, dass geschlossen auftretende Gewerkschaften, deren Wille zu Aktionen gut sichtbar ist, eher einen Tarifkompromiss erreichen, als Gewerkschaften, die darauf verzichten, die Entschlossenheit ihrer Mitglieder zu demonstrieren. Und hier sind wir schon mitten drin in den Vorbereitungen. Dabei geht es längst nicht nur um Arbeitskampf. Natürlich füllt die dbb tarifunion in diesen Wochen ihre Magazine mit neuen Fahnen, Pfeifen und Streikwesten auf. Aber es geht um deutlich mehr.

Kommunikationswege pflegen

Die Kommunikationsstränge müssen vorbereitet werden. Es gibt nicht den einen Strang. Viele Wege sind zu beschreiten. Da ist zunächst das mittlerweile schon fest etablierte Sonderheft zur Einkommensrunde, in dem die Forderung und die allgemeine tarifpolitische Situation vorgestellt werden. Das Heft erscheint Mitte Dezember 2008. Rasant angestiegen ist zuletzt auch die Nutzung der entsprechenden Sonderseiten des dbb (www.dbb.de) und der dbb tarifunion (www.tarifunion.dbb.de) im Internet. Dort wird aktuell, kurzfristig und ausführlich über den Verhandlungsstand und mögliche Aktionen berichtet. Es ergänzt so die Informationen durch die Flugblätter „dbb aktuell“, die regelmäßig über den Verhandlungsstand berichten.

Die Kommunikation muss aber auch zwischen den Menschen unmittelbar stattfinden. Aus diesem Grund veranstaltet die dbb tarifunion Streikseminare und besucht die Tarifkommissionen in den Landesbünden. Auch hier gilt: Wir sind schon mitten drin in den Vorbereitungen.

Zusammenarbeit fortsetzen

Nach dem erfolgreichen Verlauf der Einkommensrunde 2008, bei der ver.di und dbb erstmals gemeinsam verhandelt haben, wurde von beiden Gewerkschaften beschlossen, diese Zusammenarbeit im Jahre 2009 bei der Einkommensrunde im Länderbereich fortzusetzen. Diese Fortsetzung ist ebenfalls unter dem Motto „Breit aufstellen“ zu verstehen. Es geht darum, dass möglichst viele Betroffene eine Sprache sprechen und eine Forderung unterstützen. „Breit aufstellen“ ist also im Jahr 2009 nach innen gemeint, wenn es darum geht, dass Beamte und Arbeitnehmer gemeinsam die Einkommensforderungen unterstützen und es ist nach außen hin gemeint, wenn dbb und ver.di erneut deutlich machen, dass die Beschäftigten in der Lage sind, gemeinsame Ziele gemeinsam zu vertreten.

Es kommt auf jeden an

Jedoch: Egal, wie viel vorbereitet, gedruckt, kommuniziert und „breit aufgestellt“ wird, letztlich kann die Einkommensrunde 2009 nur dann ein Erfolg werden, wenn jeder, der betroffen ist, sich auch betroffen fühlt. Wenn wir ein gutes und einheitliches Ergebnis wollen, müssen wir auch einen guten und einheitlichen Auftritt hinlegen. Es kommt auf jeden Einzelnen an. Es reicht nicht, wenn ich still und heimlich solidarisch mit dem Kollegen bin, der für mich mitdemonstriert. Das muss ich schon selber tun!

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