Einkommensrunde 2009 - 8% sind gerecht  
 

 

    
            

Einkommensrunde 2009
8 % sind gerecht – für Arbeitnehmer und Beamte

Straßenwesen
Die Länder brauchen gut ausgebildete, gerecht bezahlte und somit leistungsstarke und motivierte Tarifbeschäftigte in den Straßen-  und Autobahnmeistereien und an anderer Stelle im Straßen- und Verkehrswesen. Denn es sind die Straßenwärterinnen und Straßenwärter, die für die Wartung, Reinigung, Instandsetzung und Kontrolle unzähliger Autobahnen und Straßen verantwortlich sind. Diese Tarifbeschäftigten sorgen rund um die Uhr dafür, dass tagtäglich Millionen von Mitbürgern gute Straßenbedingungen vorfinden, um sicher an ihr Ziel zu gelangen.

Der Bundesvorsitzende der VDStra.-Fachgewerkschaft, Siegfried Damm, hat die am 09. Dezember 2008 in Berlin aufgestellte gewerkschaftliche Forderung von 8 % (mindestens 200 €) für die im Januar beginnende Einkommensrunde für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L) ausdrücklich begrüßt. "Dies entspricht der nahezu identischen Beschlussfassung, die der Bundesvorstand des VDStra. anlässlich seiner Herbstsitzung vom 05.-07.Dezember 2008 in Münster/Westfalen als "Forderung" formuliert hatte", sagte der VDStra.-Bundesvorsitzende, der für seine Organisation erklärte, sich gemeinsam mit dem Dachverband dbb tarifunion für die Umsetzung der Forderung stark zu machen.

Ein funktionierender Staat und ein effizienter Dienstleister für die Bürger sind nur mit einem starken und motivierten öffentlichen Dienst sicher zu stellen. Der öffentliche Dienst  in den  Bundesländern steht u. a. für Sicherheit, Rechtsprechung, Forschung, Bildung, Wissenschaft, Gesundheit, Pflege, Winterdienst auf unseren Straßen und die Bereitstellung von Infrastruktur durch eine moderne Verwaltung.
 
Dieser leistungsfähige öffentliche Dienst in den Bundesländern darf nicht geschwächt, sondern muss stark und zukunftssicher gestaltet werden.
 
Festzustellen ist jedoch, dass die Bezahlung der Arbeitnehmer und Beamten in den Ländern von der Einkommensentwicklung in der Privatwirtschaft und vom öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen nachhaltig abgekoppelt ist. Insbesondere in den vergangenen Jahren haben Arbeitnehmer und Beamte in den Ländern durch geringe Einkommenszuwächse und zusätzliche Sonderbelastungen einen hohen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte leisten müssen. Diese langjährige Politik der Einkommenseinbußen muss nun auch in den Bundesländern gestoppt werden.
 
Der zu Beginn des Jahres 2009 festzustellende Einkommensrückstand von mehr als 5% der Landesbeschäftigten gegenüber den Beschäftigten von Bund und Kommunen muss beseitigt werden. Es darf in Deutschland keinen öffentlichen Dienst erster und zweiter Klasse geben. 

Besonders hart betroffen von diesem Einkommensrückstand sind die unteren Einkommensgruppen. Aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten muss für diese Menschen ein sozialer Ausgleich geschaffen werden.  

Deshalb fordert der dbb beamtenbund und tarifunion im Rahmen der Einkommensrunde 2009 für alle Beschäftigten der Bundesländer

  • eine lineare Erhöhung der Einkommen um 8 Prozent
  • mindestens einen Betrag von 200 Euro pro Monat
  • die Verlängerung des Überleitungsrechts
  • monatlich 120 Euro mehr für Auszubildende sowie die Übernahme aller Auszubildenden im Bereich der Länder
  • die tarifvertragliche Laufzeit soll ein Jahr betragen

Der dbb erwartet, dass das Tarifergebnis in allen Bundesländern zeit- und inhaltsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen übertragen wird. Er unterstützt seine Landesbünde in dem Bemühen, gegebenenfalls weitere Ausgleichsmaßnahmen durchzusetzen.

  
 

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die Forderung  für die anstehende Tarifrunde in den Ländern als zeitgemäß und angemessen bezeichnet. „Es kann nicht sein, dass Milliarden-Schutzschirme für die Bankenwelt aufgespannt, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst vom Staat aber im Regen stehen gelassen werden“, sagte Heesen am 9. Dezember 2008 vor Journalisten in Berlin. „Deshalb passt die Forderung von acht Prozent auch in die Landschaft.“  

Bild v.l.n.r.: Der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion Frank Stöhr, der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen und ver.di-Chef Frank Bsirske bei der Vorstellung der gemeinsamen Einkommensforderung am 9.12.2008 in Berlin

Der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion und Zweite Vorsitzende des dbb, Frank Stöhr, sagte, die Forderung sei „motivierend für die Beschäftigten, bezahlbar für die Arbeitgeber und Dienstherren und vermittelbar in der Bevölkerung“. Schließlich müssten auch die Länder ein vitales Interesse daran haben, ihre Beschäftigten nicht zu Beschäftigten zweiter Klasse zu machen, die der Einkommensentwicklung bei den Kollegen von Bund und Kommunen nur zuschauen dürfen, so Stöhr.   

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Betroffene haben das Wort:

Ronny Zimmer, Straßenwärter in Brandenburg

Ronny ZimmerIch bin 30 Jahre alt und habe ein Kind, für das ich unterhaltspflichtig bin.

Als Straßenwärter kümmere ich mich im Winterhalbjahr um die Baumpflege und den Winterdienst. Im Sommerhalbjahr gehören unter anderem die Pflege der Grünstreifen, die Wartung der Winterdienstgeräte und die Reinigung der Regenabläufe zu meinen Arbeiten. Gerade letzteres ist ganz schön anstrengend, so ein Gullideckel wiegt bis zu 40 Kilo.

Für all das bekomme ich monatlich rund 2100 Euro. Von denen bleiben mir netto 1300 Euro. Die gestiegenen Lebenshaltungskosten, insbesondere die deftigen Spritpreise, die wir Straßenwärter mehrfach zu spüren bekommen – durch Unfallbereitschaften und im Winterdienst ist mehrmaliges Anfahren der Dienststelle pro Tag erforderlich – belasten mich stark. Außerdem wird auch die psychische Belastung immer größer, insbesondere durch den stark steigenden Verkehr und den damit verbundenen Verkehrsunfällen. Seit kurzem bekomme ich nun auch noch weniger Überstunden bezahlt. Dazu kommen Personaleinsparungen: Weniger Personal heißt mehr Arbeit für mich für weniger Geld.

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Dieter Kutscheid, Bauaufseher bei der Straßenmeisterei Kelberg

Dieter KutscheidIch bin bei der Straßenmeisterei Kelberg für die Abwicklung von Baustellen zuständig. Das schließt neben der Beaufsichtigung der Baustellen auch Vermessungstätigkeiten vor Ort ein, aber auch Büroarbeiten wie Abrechnungen und Nachtragsforderung von Baufirmen sind zu bearbeiten.

Um solche Verwaltungsaufgaben übernehmen zu können, habe ich eine Fortbildung vom Straßenwärter zum Straßenbaumeister gemacht. Die Ausbildung habe ich aus eigener Tasche bezahlt. Immer häufiger muss ich auch Ingenieurstätigkeiten ausführen. Ein Mitarbeiter einer Baufirma mit gleichwertiger Ausbildung und gleicher Wochenstundenzahl bekommt für die gleiche Arbeit, wie ich sie mache, gut 3200 Euro brutto plus Firmenfahrzeug mit privater Nutzungserlaubnis. Ich bekomme derzeit etwa 2650 Euro, das sind netto 1750  Euro.

Ich erwarte von der Einkommensrunde 2009 eine spürbare Abhebung und eine Nachbesserung des TV-L für Bauaufseher der Straßen- und Autobahnmeistereien.

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Peter Kiewert, Straßenwärter in Pankofen (Bayern)

Peter Kiewert Ich bin verheiratet und habe zwei Kinder. Seit 14 Jahren bin ich Straßenwärter in der Autobahnmeisterei Pankofen. Ich bin für die Verkehrssicherheit auf den Autobahnen zuständig.

Das heißt Baustellen absichern, Beschilderungen im fließenden Verkehr aufstellen, Unfallschäden beseitigen – und das zu jeder Tages- und Nachtzeit, die Fahrbahn von Verkehrshindernissen wie Reifenteilen, verlorenem Ladegut befreien oder auch mal Schlaglöcher flicken. Darüber hinaus kümmern wir uns um die Pflege der Grünstreifen, die Müllentsorgung an den Rastplätzen und den Winterdienst. Überstunden gehören bei der stark reduzierten Personaldecke im Betriebsdienst für uns längst zum Alltag.

Vor allem der Winterdienst ist nur im Drei-Schicht-Betrieb zu bewältigen und bedeutet eine hohe Belastung für mich  und meine Familie. Ich „schiebe“ 140 Überstunden vor mir her, und es werden immer mehr. Die Arbeiten bei fließendem Verkehr verlangen eine große Umsicht und "Arbeit mit Verstand". Jeder Fehltritt ist lebensgefährlich. Das sollte meiner Ansicht nach angemessen gewürdigt und bezahlt werden.

Mein derzeitiges Bruttogehalt liegt bei 2.156 Euro. Netto bleiben mir davon nur 1 600 Euro übrig. Abgesehen vom hohen Berufsrisiko stehen die Einnahmen in keinem Verhältnis zu den steigenden Lebenshaltungskosten. Vor allem die hohen Energiepreise schmälern das Einkommen erheblich. Die Steuerlast drückt auf das Einkommen und für Ausreden der Politiker, wie „Ihr habt ja einen sicheren Arbeitsplatz!“, kann ich mir beim Bäcker auch kein Brot kaufen. Der will Bares sehen. ____________________________________________________________________________________________________________

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