Anfang Mai waren die fachlichen Sondierungsgespräche über die Aufnahme von Verhandlungen für einen Tarifvertrag für Hessen ins Stocken geraten, da die Arbeitgeberseite noch internen Klärungsbedarf hatte. Um ein Weiterkommen in der Sache zu ermöglichen, hat nun ein weiteres Spitzengespräch zwischen Frank Stöhr, Chef der dbb tarifunion, und dem Hessischen Innenminister Volker Bouffier stattgefunden.

Stöhr hat in diesem intensiven Gespräch nochmals darauf hingewiesen, dass Ziel der dbb tarifunion ist, in Hessen einen TV-L zu vereinbaren. Hessens Landesbeschäftigte dürften nicht länger von der übrigen Tarifentwicklung in Deutschland abgekoppelt sein. Ein Umklappen der in Hessen vereinbarten beamtenrechtlichen Regelungen auf den Tarifbereich komme für die dbb tarifunion nicht in Frage. Vielmehr gehe es der dbb tarifunion darum, auch mit Hessen ein zukunftsfähiges Regelwerk zu vereinbaren, das langfristige Tarifperspektiven für die Landesbeschäftigten biete.

Weiterhin wurden die sogenannten „Big-Points“ einer möglichen Tarifeinigung vertieft. Insbesondere ging es hier um die Themenbereiche Arbeitszeit, lineare Erhöhung, Einmalzahlungen, Sonderzahlungen und leistungsorientierte Bezahlung. Bouffier betonte seinen Wunsch nach hessenspezifischen Lösungen. Stöhr wies darauf hin, dass die dbb tarifunion bereit sei, hessenspezifische Besonderheiten zu prüfen. In jedem Fall sei hier aber die mit Bund und Kommunen vereinbarte sogenannte Meistbegünstigungsklausel zu beachten.

Um dem Ziel einer für die Hessischen Landesbeschäftigten positiven Tarifeinigung näher zu kommen, haben Stöhr und Bouffier vereinbart, die Sondierungsgespräche auf Fachebene fortzuführen. Erklärtes Ziel ist es, noch im Sommer eine Entscheidung über die Frage der Aufnahme von Tarifverhandlungen herbeizuführen.

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