Das Tagungsthema „Staatenbund statt Bundesstaat“ setze mit Blick auf den allgemein anerkannten Reformbedarf ein eindeutiges Warnsignal. Die föderale Grundstruktur der Bundesrepublik habe sich bewährt, deshalb könne es nicht um deren Abschaffung gehen, sondern um eine Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern mit dem Ziel, klarere Zuordnungen der Verantwortung zu erreichen und wirkungsvolles, rasches Handeln des Staates zu ermöglichen. Die jetzige Vermengung der Entscheidungskompetenzen habe statt dessen zu einer Multiplizierung der Konflikte geführt. Als Beispiel verwies Schily auf die schwierige Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern und auf den Umweltschutz. 

Vorrang für die Bundesregierung habe die Einschränkung der Zustimmungsrechte des Bundesrates. Sie sollten nur dort greifen, wo Länderkompetenzen direkt betroffen seien. Dazu sollten in  Gesetzen vermehrt Öffnungsklauseln zugunsten der Länder eingebaut werden. Der Bund sei zur Rückübertragung von Kompetenzen auf die Länder bereit, was bei den Änderungen der Sonderzahlungen bereits unter Beweis gestellt worden sei. Dabei habe sich gezeigt, dass den Ländern auch ohne Änderung des Grundgesetzes eigene Gestaltungsspielräume zugestanden werden könnten.

Nachdrücklich bekräftigte Schily, dass die Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst in den Kernfragen auch künftig einheitlich geregelt werden müssten: „Was wir brauchen, ist mehr Flexibilität. Die Grundstrukturen müssen bleiben.“ Dies betreffe das Bezahlungssystem, das stärker leistungsdifferenziert werden müsse, die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen, die Sicherung der sozialen Sicherungssysteme und die weitere Anpassung der Versorgung. Weil die bisherigen Maßnahmen zur Sicherstellung der Pensionszahlungen nicht ausreichten, kündigte Schily für jeden neu eingestellten Bundesbeamten eine Rückstellung ab Dienstbeginn an. Damit würden die Pensionen den Bundeshaushalt in Zukunft nicht mehr belasten und das eigenständige System der Beamtenversorgung bleibe erhalten.

VDStra-Bundesvorsitzender Siegfried Damm im Gespräch

mit dem Bundesinnenminister Otto Schily und dem dbb Bundesvorsitzenden Peter Heesen

Redetext des Bundesinnenministers Otto Schily