vom 1. März 2002

und

vom 1. März 2002

Die Tarifvertragsparteien haben sich mit dem Altersvorsorgeplan 2001 vom 13. November 2001 darauf verständigt, das bisherige Gesamtversorgungssystem der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes rückwirkend zum 1. Januar 2001 zu schließen und durch das sog. Punktemodell zu ersetzen. Das Jahr 2001 wird im Rahmen des Übergangsrechts berücksichtigt.

Mit dem "Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV)" und dem „Altersvorsorge-TV-Kommunal - (ATV-K)", beide vom 1. März 2002, wird der Altersvorsorgeplan 2001 redaktionell umgesetzt. Soweit im ATV/ATV-K keine Regelung getroffen ist, findet der Altersvorsorgeplan 2001 Anwendung.

Im Punktemodell werden diejenigen Leistungen zugesagt, die sich ergeben würden, wenn eine Gesamt-Beitragsleistung von 4 v.H. vollständig in ein kapitalgedecktes System eingezahlt würde. Die bisher in der Gesamtversorgung erworbenen Anwartschaften werden nach den tarifvertraglichen Regelungen festgestellt und in das Punktemodell transferiert.

Mit dem Systemwechsel wird den Beschäftigten im Geltungsbereich des ATV zugleich die Inanspruchnahme der steuerlichen Förderung zum Aufbau einer kapitalgedeckten Altersversorgung nach § 10a oder Abschnitt XI EStG ermöglicht. Der Ausschluss der steuerlichen Förderung in § 10a Abs. 1 Satz 4 EStG für die vorgenannten Pflichtversicherten bei einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes greift aufgrund des Systemwechsels nicht mehr. Die Tarifvertragsparteien haben sich darauf verständigt, dass diese steuerlich geförderte Eigenvorsorge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung auch bei der Zusatzversorgungseinrichtung möglich sein soll.

Das Punktemodell gibt den bisherigen Grundsatz der Gesamtversorgung in Form der Gesamtbetrachtung von Rente und Versorgungsrente vollständig auf; auch die Anbindung an die Bezugssysteme (z.B. Beamtenversorgung, gesetzliche Rente, Steuer, Sozialversicherung) wurde gelöst. Im Punktemodell wird das Arbeitsentgelt des Versicherten jährlich in eine von diesem Entgelt und dem Alter des Versicherten abhängige Leistung umgewandelt; es ist damit angelehnt an die in der gewerblichen Wirtschaft verbreiteten Betriebsrentensysteme. Die Leistungen nach dem Punktemodell spiegeln somit die gesamte Lebensarbeitsleistung während der Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung wider.

Grundlage der Ermittlung der monatlichen Betriebsrente ist die Summe der jährlich festzustellenden Versorgungspunkte. Die Umrechnung der Versorgungspunkte in Euro erfolgt mittels des sog. Messbetrags (4 €). Die Zusatzrente ergibt sich also nach folgender Formel:

Für die Ermittlung der Versorgungspunkte wird zunächst ein Zwölftel des individuellen zusatzversorgungspflichtigen Jahresarbeitsentgelts des Versicherten durch das sog. Referenzentgelt (1000 €) geteilt. Da im Punktemodell eine Leistung zugesagt wird, als wären 4 v.H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts in ein kapitalgedecktes System eingezahlt worden, werden bei Berechnung der Versorgungspunkte außerdem noch Zinseffekte berücksichtigt; dies geschieht über Altersfaktoren, die eine Verzinsung aus der (zunächst in der Regel fiktiven - vgl. III.) Kapitaldeckung berücksichtigen; die Altersfaktoren sind damit umso höher, je jünger der Versicherte im jeweiligen Kalenderjahr der Versicherung ist (z.B. bei Alter 27 = 2,2 oder bei Alter 46 = 1,3). Insgesamt werden die Versorgungspunkte jährlich nach folgender Formel festgestellt:

Die Finanzierung der Zusatzversorgung erfolgt bis auf Weiteres im Umlageverfahren. Allerdings kann die Umlagefinanzierung schrittweise durch eine kapitalgedeckte Finanzierung abgelöst werden, soweit dies die finanziellen Möglichkeiten der jeweiligen Zusatzversorgungseinrichtungen zulassen. Wie die Finanzierung der Zusatzversorgung bei der Zusatzversorgungseinrichtung im einzelnen gestaltet wird, regelt jede Zusatzversorgungseinrichtung selbst (vgl. unter V 15.1).

Unabhängig von der tatsächlichen Art der Finanzierung werden im Punktemodell die Leistungen zugesagt, die sich ergeben würden, wenn eine Gesamt-Beitragsleistung von 4 v.H. vollständig in ein kapitalgedecktes System eingezahlt würde; hierbei handelt es sich um eine Berechnungsvorschrift im Rahmen der Leistungsbemessung.

Außerdem werden ab 1. Januar 2002 zur Deckung des infolge der Schließung des Gesamtversorgungssystems und des Wechsels zum Punktemodell zusätzlichen Finanzbedarfs, der über die am 1. November 2001 jeweils geltende Umlage hinausgeht, Sanierungsgelder durch die Zusatzversorgungseinrichtung vom Arbeitgeber erhoben. Diese Sanierungsgelder sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn. Sie kommen allerdings nicht in Betracht, wenn der am 1. November 2001 jeweils gültige Umlagesatz weniger als 4 v.H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts betragen hat.

Bereits am 1. Januar 2002 gezahlte Renten werden unverändert fortgezahlt; sie werden beginnend ab dem Jahr 2002 jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres mit 1,0 v.H. dynamisiert.

Die bis zum 31. Dezember 2000 im Gesamtversorgungssystem erworbenen Anwartschaften werden von den Zusatzversorgungseinrichtungen im Rahmen einer Einmalaktion ermittelt und in Versorgungspunkte umgerechnet; dabei wird das Jahr 2001 im Rahmen des Übergangsrechts ebenfalls entsprechend dem Gesamtversorgungssystem berücksichtigt. Diese Versorgungspunkte werden dem Versorgungskonto des Beschäftigten als Startgutschrift gutgeschrieben.

Im Übergangsrecht sind wegen des Übergangs von der sehr komplexen, einzelfall- und endgehaltsbezogenen Gesamtversorgung hin zum einfachen Punktemodell ohne Endgehaltsbetrachtung, Pauschalierungen notwendig. Dabei wird hinsichtlich des Grades der Pauschalierungen abgestuft nach sog. rentennahen Beschäftigten und nicht rentennahen Beschäftigten.

Außerdem werden die Anwartschaften der nicht mehr Beschäftigten (= beitragsfrei Versicherte) gesichert, indem für diese die Versicherungsrentenanwartschaften zum 31. Dezember 2001 ermittelt werden.

Für rentennahe Beschäftigte, für die der Umlagesatz des Abrechnungsverbandes West Anwendung findet, ist Ausgangswert für die Startgutschrift die Versorgungsrente, die sich für den Berechtigten bei Vollendung des 63. Lebensjahres nach altem Recht ergeben hätte, abzüglich der im Punktemodell noch zu erreichenden Zuwächse. Die Sonderregelung gewährleistet nicht automatisch eine höhere Rente als sie sich für die nicht rentennahen Jahrgänge ergeben würde. Vielmehr haben die Tarifvertragsparteien sich auf eine entsprechende Regelung verständigt, um den Rentennahen ungefähr die Rentenleistung zukommen zu lassen, mit der bei einem Systemverbleib in der Gesamtversorgung in etwa hätte gerechnet werden können.

Im Hinblick auf die vielschichtigen Vorschriften im Rahmen des Übergangsrechts sind allgemein gültige Aussagen zur Höhe der Anwartschaften grundsätzlich nicht möglich. Wenn Beschäftigte um Auskunft über ihre Anwartschaften bitten, sind sie an die zuständige Zusatzversorgungseinrichtung zu verweisen.

Die nachfolgenden Hinweise zum Tarifvertrag geben einen Überblick über die einzelnen tarifvertraglichen Regelungen; soweit sich gegenüber dem bisherigen Recht der Zusatzversorgung durch den Systemwechsel keine Änderungen ergeben haben, wird nur auf die bisherige Verfahrensweise verwiesen, diese jedoch nicht noch einmal erläutert.

§ 1 ATV/ATV-K fasst Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende unter dem Gesamtbegriff der "Beschäftigten" zusammen.

Der ATV gilt für die Beschäftigten, die unter den Geltungsbereich der in der Anlage 1 zum Tarifvertrag aufgeführten Tarifverträge des öffentlichen Dienstes fallen, wenn ihr Arbeitgeber bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) beteiligt ist oder bei der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes (ZVK Saar) Mitglied ist.

Der ATV ersetzt den Versorgungs-TV vom 4. November 1966 sowie den VersTV-Saar vom 15. November 1966 und fasst den bisherigen Geltungsbereich dieser beiden Tarifverträge zusammen.

Für die Arbeitgeber, die bei einer sonstigen Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes Mitglied sind, gilt der Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - Altersvorsorge-TV Kommunal - (ATV-K) vom 1. März 2002. Der ATV-K ersetzt den VersTV-G vom 6. März 1967.

Nach § 1 Abs. 2 zweiter Halbsatz VersTV-G, § 1 Abs. 2 zweiter Halbsatz Versorgungs-TV bzw. § 1 Abs. 2 zweiter Halbsatz VersTV-Saar galten die Versorgungstarifverträge nicht für die Schülerinnen und Schüler in der Krankenpflegehilfe. Aus dem Geltungsbereich des ATV/ATV-K ist dieser Personenkreis dagegen nicht mehr ausgeschlossen. Der bisherige Ausschluss hing damit zusammen, dass die Betroffenen wegen der Dauer ihrer Ausbildungsverhältnisse nach der sog. 12-Monats-Regelung (vgl. 2.1.2) nur dann zu versichern gewesen wären, wenn sie die übliche Ausbildungsdauer von einem Jahr überschritten hätten. Nachdem die 12-Monats-Regelung bis 31. Dezember 2002 weiterhin Anwendung findet, sind die Schülerinnen/Schüler in der Krankenpflegehilfe bis zum 31. Dezember 2002 nicht zu versichern.

§ 2 ATV/ATV-K regelt die persönlichen Voraussetzungen, die ein unter den Geltungsbereich des ATV/ATV-K fallender Beschäftigter erfüllen muss, um der Pflicht zur Versicherung bei einer öffentlichen Zusatzversorgungseinrichtung zu unterliegen. Die Regelung baut auf den bisherigen Regelungen zur Pflichtversicherung auf; allerdings haben sich teilweise deutliche Änderungen ergeben, auf die im Folgenden hingewiesen wird.

Die Pflichtversicherung beginnt weiterhin grundsätzlich an dem Tag, an dem ihre Voraussetzungen erfüllt sind.

Sie endet mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses. Sonderregelungen für die Aufrechterhaltung der Pflichtversicherung, wie z.B. die bisherige sog. 58er Regelung (§ 19 Abs. 4 Satz 2 VersTV-G, § 37 Abs. 4 Satz 2 VBL-Satzung a.F., § 37 Abs. 4 Satz 2 ZVK-Saar-Satzung a.F.), gibt es grundsätzlich nicht mehr (vgl. 2.4). Die Pflichtversicherung endet, ohne dass das im ATV/ATV-K ausdrücklich aufgeführt ist, ferner zu dem Zeitpunkt, zu dem bei fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis ihre Voraussetzungen entfallen.

Für die Jahre 2001/2002 wird auf die Sonderregelungen in § 36 ATV/ATV-K (vgl. 36) hingewiesen.

§ 2 Abs. 1 ATV/ATV-K entspricht den bisherigen Regelungen des § 4 Abs. 1 VersTV-G, § 5 Abs. 1 Versorgungs-TV bzw. § 4 Abs. 1 VersTV-Saar.

Es hat sich allerdings insofern eine Änderung ergeben, als die Regelungen des § 6 Abs. 1 VersTV-G, § 7 Abs. 1 Versorgungs-TV bzw. § 6 Abs. 1 VersTV-Saar nicht in den ATV/ATV-K übernommen wurden. Nach der Neuregelung ergibt sich für Beschäftigte, die bereits vor Vollendung des 17. Lebensjahres beschäftigt sind, dass die Pflichtversicherung bei der Zusatzversorgung nun an dem Tag beginnt, der auf die Vollendung des 17. Lebensjahres folgt und nicht am 1. des Monats, in den der Geburtstag fällt.

Ein Beschäftigter, der am 15. August Geburtstag hat, wird bereits zum 1. August 2002 eingestellt. Da er das 17. Lebensjahr mit Ablauf des 14. August 2002 vollendet, beginnt die Pflichtversicherung ab 15. August 2002 (bisher hätte die Pflichtversicherung aufgrund von VersTV-G, Versorgungs-TV und VersTV-Saar am 1. August 2002 begonnen).

§ 36 ATV/ATV-K gilt hier nicht; von einer rückwirkenden Korrektur der Pflichtversicherung ist jedoch aus Gründen der Verwaltungsökonomie abzusehen.

Die Regelung in § 5 Abs. 1 VersTV-G, § 6 Abs. 1 Versorgungs-TV bzw. § 5 Abs. 1 VersTV-Saar, wonach ein Beschäftigter, der für nicht mehr als zwölf Monate eingestellt wurde, grundsätzlich nicht der Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung unterlag, wurde nicht in den ATV/ATV-K übernommen.

Nach § 36 Abs. 1 ATV/ATV-K finden diese Regelungen jedoch weiterhin bis zum 31. Dezember 2002 Anwendung, um einen reibungslosen Ablauf der Umstellung vom Gesamtversorgungssystem in das Punktemodell zu gewährleisten.

Das bedeutet, dass bei einem Beschäftigten, dessen Beschäftigungsverhältnis auf nicht mehr als zwölf Monate befristet ist, eine Pflichtversicherung bis 31. Dezember 2002 nicht erfolgt. Besteht das auf nicht mehr als zwölf Monate befristete Beschäftigungsverhältnis dagegen auch im Jahre 2003 fort, ist der Beschäftigte, unabhängig davon, wie lange das Arbeitsverhältnis noch besteht, ab 1. Januar 2003 zu versichern, wenn die sonstigen Voraussetzungen für die Pflichtversicherung dann erfüllt sind. Wird das Beschäftigungsverhältnis über zwölf Monate hinaus verlängert, ist eine rückwirkende Pflichtversicherung vom Beginn des Beschäftigungsverhältnisses im Jahr 2002 an vorzunehmen.

Mit einem 59 ½ Jahre alten Arbeitnehmer wird zum 1. März 2002 ein auf elf Monate befristetes Arbeitsverhältnis begründet, das am 31. Januar 2003 enden soll. Aufgrund von § 36 Abs. 1 ATV/ATV-K ist der auf nicht mehr als zwölf Monate eingestellte Arbeitnehmer bis 31. Dezember 2002 nicht zu versichern. Ab 1. Januar 2003 wäre der Beschäftigte unabhängig von der "Restdauer" des Arbeitsverhältnisses zu versichern, wenn die sonstigen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt wären. Da der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt jedoch das 60. Lebensjahr bereits vollendet hat, er bisher nicht in der Zusatzversorgung pflichtversichert war und er deshalb die Wartezeit von 60 Monaten nicht mehr erfüllen kann, ist er auch ab 1. Januar 2003 nicht zu versichern.

Erfolgt dagegen z.B. im Januar 2003 eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses über zwölf Monate hinaus, ist der Arbeitnehmer rückwirkend ab Beginn des Arbeitsverhältnisses am 1. März 2002 zu versichern, da er mit dieser rückwirkenden Versicherung die Wartezeit bis zum vollendetem 65. Lebensjahr erfüllen kann.

Die bisherigen besonderen Regelungen für Saisonbeschäftigte sind entfallen. Damit sind Saisonbeschäftigte vom Beginn des Arbeitsverhältnisses an zu versichern, sofern die übrigen Versicherungsvoraussetzungen erfüllt sind.

Da § 36 Abs. 1 ATV/ATV-K die Geltung des § 4 Abs. 2 VersTV-G, § 5 Abs. 2 Versorgungs-TV bzw. § 4 Abs. 2 VersTV-Saar nicht bis zum 31. Dezember 2002 verlängert, jedoch gleichzeitig § 5 Abs. 1 Satz 2 VersTV-G, § 6 Abs. 1 Satz 2 Versorgungs-TV bzw. § 5 Abs. 1 Satz 2 VersTV-Saar (die jeweils nach § 36 Abs. 1 ATV/ATV-K bis Ende 2002 gelten) Saisonbeschäftigte von der 12-Monats-Regelung ausschließt, sind Saisonbeschäftigte, die im Jahr 2001/2002 ihr erstes Beschäftigungsjahr hatten, zu versichern bzw. nachzuversichern.

Beschäftigte, die aufgrund einer wissenschaftlichen Tätigkeit an Hochschulen oder Forschungseinrichtungen nicht mehr als fünf Jahre im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, erhalten wegen Nichterfüllung der Wartezeit keine Betriebsrente. Um ihnen dennoch eine Leistung aus der Zusatzversorgung zu verschaffen, wird in § 2 Abs. 2 ATV/ATV-K die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung mit Pflichtbeiträgen des Arbeitgebers anstelle der Pflichtversicherung eröffnet. Es wird darauf hingewiesen, dass die freiwillige Versicherung ansonsten nur im Zusammenhang mit einer Pflichtversicherung begründet werden kann; dem betroffenen Personenkreis wird durch § 2 Abs. 2 ATV/ATV-K somit ein Sondertatbestand für die Begründung der freiwilligen Versicherung eingeräumt.

§ 2 Abs. 2 ATV/ATV-K erfasst Beschäftigte mit einer wissenschaftlichen Tätigkeit an Hochschulen oder Forschungseinrichtungen.

Voraussetzungen für die Befreiung von der Pflichtversicherung:

Der begründete Antrag des Arbeitnehmers führt zu einer Befreiung von der Pflichtversicherung mit entsprechender Verpflichtung des Arbeitgebers, Beiträge in eine freiwillige kapitalgedeckte Versicherung des Arbeitnehmers im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung einzuzahlen. Damit sind in diesen Fällen keine Sanierungsgelder, Arbeitgeber-Umlagen sowie Umlage-Beiträge der Arbeitnehmer zu entrichten. Hinsichtlich der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen wird auf die Ausführungen zu § 26 ATV/ATV-K verwiesen.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Beiträge in Höhe der sonst maßgeblichen Umlage, höchstens jedoch 4 v.H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts in die freiwillige kapitalgedeckte Versicherung des Arbeitnehmers einzuzahlen. Für den Bereich der VBL (Abrechnungsverband Ost) folgt daraus z. B., dass der Beitrag in die freiwillige Versicherung zurzeit 1 v.H. beträgt. Da die freiwillige Versicherung jedoch im Kapitaldeckungsverfahren durchgeführt wird und sich die Leistungen hier nach der Höhe des Beitrags bemessen, werden in der VBL (Abrechnungsverband Ost) auch nur einem Beitrag von 1 v.H. entsprechende Anwartschaften erworben.

Die Möglichkeit, den Beitrag für eine anderweitige Altersvorsorge des Arbeitnehmers zu verwenden, besteht nicht.

Soweit das Arbeitsverhältnis im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 auf über fünf Jahre verlängert oder fortgesetzt wird, beginnt die Pflichtversicherung anstelle der freiwilligen Versicherung mit dem Ersten des Monats, in dem die Verlängerung oder Fortsetzung über fünf Jahre hinaus vereinbart wurde. Damit endet die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beitragsentrichtung in die freiwillige Versicherung; im Übrigen bleibt die freiwillige Versicherung bestehen.

Ein Arbeitnehmer wird am 1. Februar 2003 auf vier Jahre befristet eingestellt, das Arbeitsverhältnis soll nach dem Arbeitsvertrag am 31. Januar 2007 enden. Am 10. Januar 2007 vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien eine unbefristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses; die Pflichtversicherung beginnt deshalb am 1. Januar 2007. Damit sind bereits für Januar 2007 keine Pflichtbeiträge mehr in die freiwillige Versicherung zu entrichten bzw. bereits entrichtete Beiträge in die freiwillige Versicherung rückabzuwickeln und stattdessen Umlagen/Beiträge/Sanierungsgelder für die Pflichtversicherung zu zahlen.

Eine rückwirkende Pflichtversicherung von Beginn des Arbeitsverhältnisses an ist nach Absatz 2 Satz 5 ausgeschlossen. Das bedeutet, dass die Pflichtversicherung im vorherigen Beispiel auch nicht für die Zeit vor dem 1. Januar 2007 begründet werden kann.

Nach § 40 Abs. 1 Satz 2 ATV bzw. § 39 Abs. 1 Satz 2 ATV-K gilt diese Regelung nur für Arbeitsverhältnisse, die nach dem 31. Dezember 2002 begründet werden. Vor dem 1. Januar 2003 begründete Arbeitsverhältnisse sind demnach nach allgemeinen Regelungen zur Versicherungspflicht zu behandeln.

Die Arbeitnehmer sind vom Arbeitgeber darauf hinzuweisen, dass sich durch die Befreiung von der Pflichtversicherung bei einer später eintretenden Pflichtversicherung Nachteile ergeben können.

§ 2 Abs. 3 ATV/ATV-K regelt in Verbindung mit der Anlage 2 den sonstigen von der Pflicht zur Versicherung ausgenommenen Personenkreis. Es ergeben sich folgende Abweichungen zu den bisherigen Regelungen:

Bisher konnten Versicherte, die das 65. Lebensjahr bereits vollendet hatten, nur unter bestimmten Voraussetzungen pflichtversichert bleiben; in der Regel endete die Pflichtversicherung mit Vollendung des 65. Lebensjahres.

Diese Regelungen (§ 5 Abs. 2 Buchst. h VersTV-G, § 6 Abs. 2 Buchst. h Versorgungs-TV, § 5 Abs. 2 Buchst. h VersTV-Saar) wurden nicht in den ATV/ATV-K übernommen; sie gelten über § 36 Abs. 1 ATV/ATV-K allerdings noch für die Jahre 2001/2002.

Damit sind Beschäftigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben und deren Arbeitsverhältnis fortbesteht, ab dem Jahr 2003 weiterhin zu versichern, wenn sie die sonstigen Voraussetzungen für die Pflichtversicherung erfüllen.

Beschäftigte, die in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versicherungspflichtig sind, weil sie studieren, waren bisher nicht zu versichern.

Nachdem eine bestehende Grundversorgung nicht mehr wesentliches Element der Zusatzversorgung ist, wurde diese Regelung aufgehoben. Nach § 36 Abs. 1 ATV/ATV-K sind die Betroffenen erst ab 1. Januar 2003 zu versichern.

Bis Ende 2001 waren die geringfügig Beschäftigten nach § 3 Buchst. n BAT/BAT-O und den entsprechenden manteltarifvertraglichen Vorschriften vom Geltungsbereich der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes ausgeschlossen. Bis Ende 2001 bestand damit auch keine Versicherungspflicht in der Zusatzversorgung.

Ab dem 1. Januar 2002 sind sämtliche geringfügig Beschäftigten in den Geltungsbereich der Manteltarifverträge (vgl. z.B. § 1 Nr. 4 des 77. Änderungstarifvertrages zum BAT, § 1 Nr. 2 des 50. Ergänzungstarifvertrages zum BMT-G) einbezogen, unabhängig davon, ob sie geringfügig entlohnt oder kurzfristig beschäftigt sind. Abweichend davon besteht für kurzfristig Beschäftigte keine Versicherungspflicht in der Zusatzversorgung (Satz 1 Nr. 8 der Anlage 2 zum ATV bzw. Satz 1 Buchst. j der Anlage 2 zum ATV-K). Dagegen sind die geringfügig Entlohnten (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) zu versichern, sofern die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, und zwar aufgrund der Sonderregelung des § 36 Abs. 1 ATV/ATV-K i. V. m. § 5 Abs. 2 Buchst. e VersTV-G, § 6 Abs. 2 Buchst. e Versorgungs-TV bzw. § 5 Abs. 2 Buchst. e VersTV-Saar erst ab 1. Januar 2003. Die Tarifvertragsparteien haben mit der Einbeziehung der geringfügig Entlohnten im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 28. März 1996 - 6 AZR 501/95-, Urteil vom 1. November 1995 - 5 AZR 84/94 - und Urteil vom 1. November 1995 - 5 AZR 880/94 - ) reagiert (Anmerkung: Im neuen Punktemodell ist anders als im bisherigen Gesamtversorgungssystem der vom Bundesarbeitsgericht im Zusammenhang mit der Frage eines rechtmäßigen Ausschlusses der geringfügig Entlohnten aus Zusatzversorgung vorgebrachte Prüfgesichtspunkt einer bestehenden Grundversorgung, die durch eine Zusatzversorgung ergänzt würde, nicht mehr relevant.). Hinsichtlich des für die Versicherungspflicht einschlägigen Datums des 1. Januar 2003 wird ergänzend auf die Ausführungen unter 2.3.4. verwiesen.

§ 36 Abs. 1 ATV/ATV-K regelt, dass die Ausnahmen von der Versicherungspflicht entsprechend § 5 Abs. 2 VersTV-G, § 6 Abs. 2 Versorgungs-TV bzw. § 5 Abs. 2 VersTV-Saar bis zum 31. Dezember 2002 weiterhin Anwendung finden.

Mit der Regelung des § 36 ATV/ATV-K soll den Arbeitgebern und Zusatzversorgungseinrichtungen ermöglicht werden, die Umstellung der versicherungstechnischen Regelungen in den jeweiligen Verwaltungsablauf ohne Rückabwicklungsaufwand zu integrieren und sie nach den Umstellungsmöglichkeiten des Arbeitgebers zu vollziehen. Erst ab dem Jahr 2003 sind die angesprochenen Regelungen nicht mehr anzuwenden.

Die versicherungsrechtlichen Regelungen für Beschäftigte, die freiwilliges Mitglied im Versorgungswerk der Presse sind, haben sich grundsätzlich nicht geändert. Es wird jedoch auf die von 15 auf 12 Monate verkürzte Antragsfrist (vgl. Anlage 2 Satz 2 zum ATV/ATV-K) hingewiesen.

In Anlage 2 Satz 3 zum ATV ist geregelt, dass Arbeiterinnen und Arbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und der Häfen- und Schifffahrtsverwaltung des Landes Niedersachsen sowie der Wasserschifffahrtsverwaltungen der Länder weiterhin bei der Bahnversicherungsanstalt Abteilung B versichert bleiben, soweit diese als Versicherungsträger bestimmt ist. Der kommunale Bereich ist von diesen Sachverhalten nicht betroffen; demzufolge enthält der ATV-K keine entsprechende Regelung.

Eine § 19 Abs. 3 und 4 VersTV-G, § 37 Abs. 3 und 4 VBL-Satzung a.F. bzw. § 37 Abs. 3 und 4 ZVK-Saar-Satzung a.F. entsprechende Regelung, wonach Ausgeschiedene in bestimmten Fällen als bei Eintritt des Versicherungsfalles pflichtversichert galten, ist entfallen, da im Punktemodell nicht mehr zwischen Versorgungs- und Versicherungsrente unterschieden wird.

Zusatzversorgungsrechtliche Besonderheiten sind demnach beim Abschluss von aus nicht verhaltensbedingten Gründen veranlassten Auflösungsverträgen sowie aus betrieblichen Gründen ausgesprochenen Kündigungen grundsätzlich nicht mehr zu beachten.

Wichtig ist allerdings, dass die Anwartschaft während der beitragsfreien Versicherung nur dann nach § 19 ATV/ATV-K dynamisiert wird, wenn für den Beschäftigten für mindestens 120 Monate Umlagen/Beiträge für die Pflichtversicherung geleistet wurden.

Endet die Pflichtversicherung, ohne dass der Versicherungsfall eintritt oder die Versicherung auf eine andere Zusatzversorgungseinrichtung übergeleitet wird, entsteht eine beitragsfreie Versicherung.

Sie endet bei Eintritt des Versicherungsfalles, Überleitung der Versicherung auf eine andere Zusatzversorgungseinrichtung, Tod, Erlöschen der Anwartschaft oder bei Beginn einer erneuten Pflichtversicherung.

Die Beschäftigten sind weiterhin verpflichtet, bei einem Wechsel zu einem Arbeitgeber, der Mitglied/Beteiligter bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung ist, mit der seine bisherige Zusatzversorgungseinrichtung ein Überleitungsabkommen abgeschlossen hat, die Überleitung der Versicherung zu beantragen.

Die Vorschrift regelt den Eintritt des Versicherungsfalles sowie den Beginn der Betriebsrente.

Voraussetzung für den Bezug einer Betriebsrente aus der Pflichtversicherung ist - wie bisher - die Erfüllung einer Wartezeit von 60 Kalendermonaten. Berücksichtigung findet jeder Kalendermonat, für den mindestens für einen Tag Aufwendungen für die Pflichtversicherung nach den §§ 16, 18 ATV/ATV-K (Umlagen in der Umlagefinanzierung bzw. Beiträge im Kapitaldeckungsverfahren) geleistet wurden. Aufwendungen im Rahmen der freiwilligen Versicherung werden dagegen nicht berücksichtigt.

Die bisherigen Regelungen zur Wartezeiterfüllung bei Arbeitsunfällen und zur Berücksichtigung von Zeiten einer nach dem Beginn der Pflichtversicherung liegenden Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, im Europäischen Parlament oder im Parlament eines Landes wurden unverändert in den ATV/ATV-K übernommen.

Die Höhe der monatlichen Betriebsrente ergibt sich durch Multiplikation der bis zum Beginn der Betriebsrente erworbenen Versorgungspunkte (§ 8 ATV/ATV-K) mit dem Messbetrag von 4 €.

Die Betriebsrente wegen teilweiser Erwerbsminderung beträgt die Hälfte der Betriebsrente bei voller Erwerbsminderung (vgl. auch 9.2).

Für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme werden unabhängig von der Rentenart Abschläge erhoben. Der Abschlagsfaktor beträgt pro Monat 0,3 v.H., höchstens jedoch 10,8 v.H.

Versorgungspunkte für die Pflichtversicherung ergeben sich aus dem zusatzversorgungspflichtigen Entgelt, für soziale Komponenten (§ 9 ATV/ATV-K) und als Bonuspunkte (§ 19 ATV/ATV-K). Außerdem können sich Versorgungspunkte aus den Startgutschriften ergeben (§ 32 Abs. 1 ATV/ATV-K).

§ 8 Abs. 1 ATV/ATV-K regelt außerdem den Zeitpunkt der Feststellung und Gutschrift der Versorgungspunkte auf dem Versorgungskonto des Versicherten.

Die Versorgungspunkte für das zusatzversorgungspflichtige Entgelt ergeben sich nach § 8 Abs. 2 ATV/ATV-K entsprechend der unter II. dargestellten Berechnung.

Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Altersteilzeit finden sich in § 8 Abs. 2 Satz 2 und § 15 Abs. 2 Satz 2 ATV/ATV-K. Zusatzversorgungsrechtlich werden die Betroffenen für die Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses danach weiterhin so gestellt, als ob sie mit 90 v.H. ihrer bisherigen Arbeitszeit (§ 3 Abs. 1 Unterabs. 2 TV ATZ) weitergearbeitet hätten. In Zukunft sind aber zwei unterschiedliche Berechnungswege zu beachten: Bei vor dem 1. Januar 2003 vereinbarten "Altfällen" erfolgt dies allein über die Höhe der zu berücksichtigenden Versorgungspunkte, ohne dass erhöhte Aufwendungen an die Zusatzversorgungseinrichtungen zu entrichten wären (§ 8 Abs. 2 Satz 2 ATV/ATV-K), während sich bei nach dem 31. Dezember 2002 vereinbarten "Neufällen" ein entsprechend erhöhter Finanzierungsaufwand ergibt (§ 15 Abs. 2 Satz 2 ATV/ATV-K).

Entscheidend bei der Stichtagsregelung ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses und nicht der Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses.

Wurde die Altersteilzeitarbeit vor dem 1. Januar 2003 vereinbart, bleibt es hinsichtlich des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts bei der bisherigen Regelung: Es bemisst sich auf Basis der - grundsätzlich halbierten - Bezüge für Altersteilzeitarbeit nach § 4 TV ATZ. Da sich im Punktemodell die Anzahl der Versorgungspunkte nach der Höhe des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts richtet, würde sich die Versorgungsanwartschaft während der Altersteilzeit somit lediglich auf Basis der Teilzeitbezüge, also aus 50 v.H. des bisherigen Arbeitsentgeltes errechnen und nicht aus 90 v.H.. Um dies zu vermeiden, werden die erworbenen Versorgungspunkte mit dem 1,8-fachen berücksichtigt (z.B. 0,5 VP für Teilzeitbezüge während Altersteilzeit x Faktor 1,8 = 0,9 VP); dies gilt nicht für Versorgungspunkte, die auf Entgelten beruhen, die während der Altersteilzeitarbeit in voller Höhe zustehen.

Auf die Protokollnotiz zu § 8 Abs. 2 Satz 2 ATV/ATV-K wird hingewiesen: Wird aufgrund einer Einzelregelung ein Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt, der den Mindestbeitrag von 90 v.H. des Entgelts, das der Bemessung des Altersteilzeitentgelts zugrunde liegt, übersteigt, ist das zusatzversorgungspflichtige Entgelt so zu erhöhen, dass entsprechend mehr Versorgungspunkte auch in der Zusatzversorgung erworben werden.

Mit einem Beschäftigten wurde vereinbart, dass der gesetzliche Mindestbeitrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Altersteilzeitgesetzes angehoben wird und anstelle von 90 v.H. nun 95 v.H. der Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden. Nach der Protokollnotiz zu § 8 Abs. 2 Satz 2 ATV/ATV-K sollen in diesem Fall auch in der Zusatzversorgung 95 v.H. der Versorgungspunkte gutgeschrieben werden, die sich aus dem der Bemessung des Altersteilzeitarbeitentgelts zugrunde liegenden Entgelt ergeben hätten. Dazu ist das zusatzversorgungspflichtige Entgelt um den Faktor ⁹⁵/₉₀ zu erhöhen. Von diesem erhöhten Entgelt sind Umlagen, Umlage-Beiträge des Beschäftigten und ggf. Beiträge im Kapitaldeckungsverfahren zu entrichten. Die auf der Basis des erhöhten Entgelts ermittelten Versorgungspunkte sind mit dem Faktor 1,8 zu vervielfältigen.

Auch hier werden die Beschäftigten so gestellt, als ob sie mit 90 v.H. ihrer bisherigen Arbeitszeit weitergearbeitet hätten. Allerdings ist hier - um ein dem § 8 Abs. 2 Satz 2 ATV/ATV-K entsprechendes Ergebnis zu erzielen - vereinbart, das zusatzversorgungspflichtige Entgelt selbst entsprechend zu erhöhen; d.h. es ist - soweit es nicht auf Entgelten beruht, die während der Altersteilzeitarbeit in voller Höhe zustehen - mit dem Faktor 1,8 zu multiplizieren.

Das um das 1,8-fache erhöhte zusatzversorgungspflichtige Entgelt ist nicht nur Bemessungsgrundlage für die Höhe der Versorgungspunkte, sondern auch Basis für die Höhe der Umlagen, Beiträge und Sanierungsgelder. Das bedeutet, dass bei einer nach dem 31. Dezember 2002 vereinbarten Altersteilzeitarbeit auch die Umlagen, die Umlagebeiträge des Beschäftigten, die Sanierungsgelder und ggf. die Beiträge im Kapitaldeckungsverfahren auf der Basis von 90 v.H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts zu zahlen sind, das der Bemessung der Altersteilzeitbezüge nach § 4 TV ATZ zugrunde liegt.

Entsprechendes gilt im Übrigen auch für die Fälle der Protokollnotiz zu § 15 Abs. 2 Satz 2 ATV/ATV-K, wenn aufgrund einer Einzelregelung ein Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt wird, der den Mindestbeitrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Altersteilzeitgesetzes übersteigt (zur Verfahrensweise vgl. 8.3.1).

Nach der Protokollerklärung zu § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ endet das Arbeitsverhältnis einer Arbeitnehmerin nicht, solange die Inanspruchnahme der Altersrente für Frauen (§ 237 a SGB VI) oder einer vergleichbaren Leistung zum Ruhen der Versorgungsrente nach § 41 Abs. 7 VersTV-G, § 65 Abs. 7 VBL-Satzung führen würde. Nachdem diese Ruhensregelung nicht in den ATV/ATV-K übernommen wurde, ist der Regelungsgehalt der Protokollerklärung entfallen; auf das hierzu ergangene VKA-Rundschreiben R 171/2002 vom 23. April 2002 wird hingewiesen.

Im Punktemodell erfolgt die Leistungsbemessung - abgesehen von den sozialen Komponenten und den Bonuspunkten - ausschließlich auf der Basis des jeweiligen zusatzversorgungspflichtigen Entgelts. Da sich die Höhe des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts nach dem Maß der vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit richtet (vgl. z.B. § 34 BAT/BAT-O), wirkt sich der Beschäftigungsumfang auch bei der Leistungsbemessung im Punktemodell aus; einer gesonderten Meldung des Beschäftigungsumfangs an die Zusatzversorgungseinrichtung bedarf es ab Januar 2002 daher nicht mehr.

Während einer Beurlaubung besteht das Arbeitsverhältnis und somit auch die Pflichtversicherung grundsätzlich fort.

Versorgungspunkte für das zusatzversorgungspflichtige Entgelt werden allerdings nicht erworben, da solches während der Beurlaubung nicht anfällt. Allerdings nehmen die bisher erworbenen Anwartschaften der Betroffenen wegen der bestehenden Pflichtversicherung an der Verteilung der Bonuspunkte nach § 19 ATV/ATV-K teil und bleiben somit dynamisch.

Im bisherigen Gesamtversorgungssystem wurde die Beurlaubung als Teilzeitbeschäftigung mit dem Beschäftigungsumfang Null gewertet. Nachteilige Folgen aus der Beurlaubung konnten durch eine monatliche Sonderzahlung von 7 v.H. des Entgelts abgewendet werden. Nachdem es im Punktemodell durch die Beurlaubung nicht mehr zu diesen negativen Konsequenzen kommt, sondern lediglich keine zusätzlichen Versorgungspunkte für das zusatzversorgungspflichtige Entgelt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a ATV/ATV-K) erworben werden, ist die Erhebung der monatlichen Sonderzahlung ab 1. Januar 2002 nicht mehr möglich. Hinsichtlich bereits geleisteter Sonderzahlungen für das Jahr 2002 ist eine Rückabwicklung vorzunehmen.

Nach § 9 ATV/ATV-K werden den Beschäftigten für soziale Komponenten Versorgungspunkte gutgeschrieben, ohne dass diesen eine konkrete Arbeitsleistung oder ein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt zugrunde liegt.

Die Vorschrift regelt die Gutschrift von Versorgungspunkten für den Fall einer Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz.

Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Elternzeit ruht. Für jedes dem Grunde nach anspruchsberechtigende Kind werden die Versorgungspunkte berücksichtigt, die sich bei einem zusatzversorgungspflichtigen Entgelt von 500 € unter Berücksichtigung des maßgeblichen Altersfaktors in diesem Monat ergeben würden. Damit ist z.B. bei Mehrlingsgeburten oder bei der Geburt eines weiteren Kindes während einer laufenden Elternzeit ein entsprechend erhöhter Betrag zu berücksichtigen.

Nach der Geburt des ersten Kindes ruht das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Elternzeit nach § 15 Bundeserziehungsgeldgesetz in den Jahren 2002 bis 2004. Zu Beginn des Jahres 2004 wird ein zweites Kind geboren. Nachdem im Jahr 2004 das Arbeitsverhältnis weiterhin wegen der Elternzeit ruht, werden in diesem Jahr für jedes zur Elternzeit berechtigende Kind 500 €, also insgesamt 1.000 € monatlich berücksichtigt. Für den Fall, dass die Elternzeit über das Jahr 2004 hinaus fortgesetzt wird (wegen der Geburt des zweiten Kindes wäre dies möglich), ist für die Jahre 2005 und 2006 wieder nur ein monatlicher Betrag von 500 € zu berücksichtigen, da für das erstgeborene Kind der Anspruch auf Elternzeit dem Grunde nach entfallen ist.

Es werden auch dann 500 € je Kind berücksichtigt, wenn sich dadurch ein Betrag ergibt, der höher ist als das bisherige zusatzversorgungspflichtige Entgelt des Beschäftigten; eine entsprechende Begrenzung erfolgt nicht.

Wird während der Beschäftigungszeit lediglich der Arbeitsumfang reduziert, ohne dass das Arbeitverhältnis ruht, ist § 9 Abs. 1 ATV/ATV-K auch dann nicht anzuwenden, wenn aufgrund des Teilzeitumfangs ein monatliches Einkommen von weniger als 500 € bezogen wird.

Der Betrag von 500 € ist ein statischer Betrag, eine Dynamisierung ist nicht vorgesehen.

Tritt der Versicherungsfall wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung vor Vollendung des 60. Lebensjahres ein, werden dem Versorgungskonto für jeweils zwölf volle, bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres fehlende Kalendermonate Versorgungspunkte hinzugerechnet. Da nur eine Hinzurechnung für jeweils zwölf volle Kalendermonate erfolgt, ergibt sich bei Eintritt des Versicherungsfalls nach Vollendung des 59. Lebensjahres (z.B. Beschäftigter ist 59 Jahre und drei Monate alt) keine Hinzurechnung von Versorgungspunkten.

Maßgeblich für die Berechnung der Versorgungspunkte ist das durchschnittliche zusatzversorgungspflichtige Entgelt der letzten drei Kalenderjahre vor Eintritt des Versicherungsfalls. Dieses wird grundsätzlich von den Zusatzversorgungseinrichtungen ermittelt. Auf der Basis dieses Entgelts werden die hinzuzurechnenden Versorgungspunkte entsprechend § 8 Abs. 2 Satz 1 ATV/ATV-K berechnet. Nur für den Fall, dass in den letzten drei Kalenderjahren vor Eintritt des Versicherungsfalls überhaupt kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt angefallen ist, ist das durchschnittliche monatliche zusatzversorgungspflichtige Entgelt im Kalenderjahr vor Rentenbeginn durch den Arbeitgeber zu errechnen. Für die Errechnung dieses Entgelts ist zunächst für jeden einzelnen Kalendermonat des Vorjahres das zusatzversorgungspflichtige Entgelt in der Höhe zu ermitteln, wie es sich für den Beschäftigten voraussichtlich ergeben hätte (z.B. einschließlich Zuwendung). Von der sich daraufhin ergebenden Gesamtsumme für das Kalenderjahr vor Rentenbeginn ist ein Zwölftel an die Zusatzversorgungseinrichtung zu melden.

Da die Betriebsrenten für Hinterbliebene entsprechend der Betriebsrente bei voller Erwerbsminderung berechnet werden, gelten diese Ausführungen für Hinterbliebenenrenten entsprechend (siehe auch § 10 ATV/ATV-K).

Die Vorschrift regelt, dass die aus der Gesamtversorgung zu transferierende Startgutschrift für Beschäftigte, die am 1. Januar 2002 bereits 20 Jahre pflichtversichert waren, eine individuell bestimmte Höhe nicht unterschreiten darf. Über die Höhe der Startgutschrift unter Berücksichtigung des § 9 Abs. 3 ATV/ATV-K werden die Beschäftigten im Rahmen der Umstellung vom Gesamtversorgungssystem zum Punktemodell durch die Zusatzversorgungseinrichtungen unterrichtet.

§ 10 ATV/ATV-K regelt die Betriebsrente für Hinterbliebene. Wie bisher erhalten der hinterbliebene Ehegatte und die ehelichen oder diesen gesetzlich gleichgestellten Kinder des Verstorbenen eine Betriebsrente für Hinterbliebene.

Art, Höhe und Dauer des Anspruchs richten sich grundsätzlich nach den entsprechenden Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Damit wird die Absenkung des Rentenartfaktors bei der gesetzlichen Witwenrente von grundsätzlich 60 auf 55 v.H. bei der entsprechenden Betriebsrente nachvollzogen (Anmerkung: die Absenkung gilt für Ehegatten, deren Ehe nach dem 31. Dezember 2001 geschlossen wurde sowie für Ehegatten, die zwar vor dem 1. Januar 2002 die Ehe geschlossen haben, bei denen aber beide Ehegatten nach dem 1. Januar 1962 geboren sind).

Die übrigen Regelungen entsprechen grundsätzlich dem bisherigen Zusatzversorgungsrecht für Hinterbliebene. Das gilt insbesondere für die Begrenzung der Summe mehrerer Betriebsrenten für Hinterbliebene auf den Höchstbetrag, der sich als Betriebsrente für den verstorbenen Versicherten ergeben hätte (Absatz 3).

Die Betriebsrenten werden beginnend ab dem Jahr 2002 jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres um 1,0 v.H. angepasst. Bei Nichtzahlung und Ruhen der Betriebsrente nach § 12 ATV/ATV-K wird der Betrag angepasst, der ohne diese Regelungen zustehen würde. Der Zahlbetrag wird danach unter Berücksichtigung des § 12 ATV/ATV-K neu festgestellt.

Nach § 11 Abs. 2 ATV/ATV-K ist die Betriebsrente nur dann neu zu berechnen, wenn ein neuer Versicherungsfall eintritt und seit der letzten Festsetzung der Betriebsrente zusätzliche Versorgungspunkte zu berücksichtigen sind. Im Rahmen dieser Neuberechnung wird für die zusätzlich zu berücksichtigenden Versorgungspunkte auch der Abschlagsfaktor wegen vorzeitiger Inanspruchnahme gesondert festgestellt; für die bisher bei der Betriebsrente schon berücksichtigten Versorgungspunkte bleibt der bisherige Abschlagsfaktor maßgebend.

Zahlbetragsveränderungen ergeben sich, wenn anstelle der vollen Erwerbsminderungsrente eine teilweise Erwerbsminderungsrente oder umgekehrt bezogen wird oder wenn aus einer großen Witwenrente eine kleine Witwenrente oder umgekehrt wird, ohne dass zusätzliche Versorgungspunkte zu berücksichtigen sind.

Die bisherigen Nichtzahlungs- und Ruhensregelungen im Gesamtversorgungssystem (z.B. § 39a und § 41 VersTV-G bzw. §§ 62 a und 65 VBL-Satzung a.F.) wurden in Anbetracht des Systemwechsels deutlich reduziert und in § 12 ATV/ATV-K zusammengefasst.

Es wird auf den Wortlaut von § 12 Abs. 1 bis 5 ATV/ATV-K verwiesen.

Nach § 12 Abs. 6 ATV/ATV-K wird bei den Hinterbliebenenrenten Einkommen entsprechend den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Betriebsrente angerechnet. Das bedeutet, dass nicht nur Arbeitsentgelt/-einkommen auf die Betriebsrente angerechnet wird, sondern z.B. auch sonstige Rentenbezüge wie die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aus einer eigenen Versicherung. Allerdings erfolgt eine Einkommensanrechnung erst, wenn die Hinzuverdienstgrenzen des § 97 Abs. 2 SGB VI überschritten sind; von dem den Freibetrag übersteigenden Teil werden, wie in der gesetzlichen Rentenversicherung, 40 v.H. auf die Betriebsrente angerechnet; eine Doppelanrechnung ist ausgeschlossen, da bereits auf die gesetzliche Rente angerechnete Beträge unberücksichtigt bleiben.

Die Vorschrift des § 13 ATV regelt das Erlöschen des Anspruchs auf Betriebsrente; sie entspricht grundsätzlich der Regelung in § 42 VersTV-G, § 66 VBL-Satzung a.F. bzw. § 66 ZVK-Saar-Satzung a.F.

Der ATV-K verzichtet allerdings im Gegensatz zum ATV auf bestimmte Erlöschenstatbestände (z. B. Freiheitsstrafen von mindestens zwei Jahren, Friedensverrat, Landesverrat, vgl. § 13 Abs. 3 ATV).

Änderungen haben sich ansonsten nur insoweit ergeben, als nach § 13 Abs. 2 Satz 2 ATV/ATV-K für das Wiederaufleben der Betriebsrente für Witwen/Witwer der § 46 Abs. 3 SGB VI entsprechend gilt. Danach kann nur der Anspruch auf Witwen-/Witwerrente für den vorletzten Ehegatten wieder aufleben. Wird nach dem Wiederaufleben der Witwen-/Witwerrente eine erneute Ehe geschlossen und diese aufgelöst oder für nichtig erklärt, kann die bereits einmal wieder aufgelebte Witwen-/Witwerrente nicht erneut aufleben.

Nach § 14 ATV/ATV-K gelten die Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend für die Beschäftigten, die in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versichert sind. Das bedeutet, dass der Versicherungsfall dann eintritt, wenn aufgrund der der Pflichtversicherungszeiten die Wartezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für den Bezug der entsprechenden Rente erfüllt wären (Satz 3).

Wichtig ist, dass die teilweise oder volle Erwerbsminderung nicht mehr durch Gutachten des Amtsarztes nachzuweisen ist, sondern durch Gutachten eines von der Zusatzversorgungseinrichtung zu bestimmenden Facharztes. Die Kosten des Gutachtens trägt der Beschäftigte.

Im Übrigen sind die Betroffenen an die Zusatzversorgungskassen zu verweisen.

Nach § 15 Abs. 1 ATV/ATV-K regeln die Zusatzversorgungseinrichtungen die Finanzierung der Pflichtversicherung grundsätzlich eigenständig. Das bedeutet insbesondere, dass sie selbständig nach ihren jeweiligen finanziellen Möglichkeiten darüber entscheiden, ob und ggf. in welchem Umfang schrittweise auf eine kapitalgedeckte Finanzierung umgestellt wird.

ZVE ist nach § 15 Abs. 2 Satz 1 ATV/ATV-K der steuerpflichtige Arbeitslohn, soweit sich aus Anlage 3 zum ATV nichts anderes ergibt.

Im Punktemodell wird nicht mehr danach unterschieden, ob es sich beim ZVE um Regel- oder Sonderentgelte handelt.

Die zeitliche Zuordnung des ZVE entsprechend den Bestimmungen über die Beitragsentrichtung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist im Punktemodell ersatzlos entfallen. Damit gilt das steuerrechtliche Zuflussprinzip, d.h. das ZVE ist dem Monat zuzuordnen, in dem der steuerpflichtige Arbeitslohn dem Beschäftigten zufließt; so ist z.B. ein Nachzahlungsbetrag dem Monat der Auszahlung an den Beschäftigten zuzuordnen.

Der neue Ausnahme-Katalog in Anlage 3 Satz 1 zum ATV/ATV-K entspricht grundsätzlich dem alten Katalog nach § 7 Abs. 5 VersTV-G, § 29 Abs. 7 Satz 3 VBL-Satzung a.F. bzw. § 29 Abs. 7 Satz 3 ZVK-Saar-Satzung a.F. Nicht mehr aufgeführt sind z.B. das Urlaubsgeld und die vermögenswirksamen Leistungen, weil sie bereits unmittelbar in den entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen ausdrücklich als nicht zusatzversorgungspflichtig bezeichnet sind und damit unter Satz 1 Nr. 1 der Anlage 3 zum ATV bzw. Satz 1 Buchst. a der Anlage 3 zum ATV-K fallen.

Wegen weiterer Einzelheiten zum Ausnahme-Katalog wird auf den Text der Anlage 3 zum ATV/ATV-K verwiesen.

Kein ZVE ist nach Satz 2 der Anlage 3 zum ATV/ATV-K der Teil des steuerpflichtigen Arbeitsentgelts, das den 2,5fachen Wert der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze nach § 159 SGB VI in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten übersteigt. Wird eine zusatzversorgungspflichtige Zuwendung gezahlt, verdoppelt sich dieser Wert einmal jährlich im Monat der Zahlung der Zuwendung. Eine Unterscheidung der Rechtskreise West und Ost wird nicht vorgenommen; es wird einheitlich auf die allgemeine - d.h. auf die in den alten Bundesländern geltende - monatliche Beitragsbemessungsgrenze abgestellt. Der monatliche Grenzbetrag beträgt somit im Jahr 2002 11.250 € und im Zuwendungsmonat einmalig 22.500 €. Die vorgenannten Beträge ersetzen den bislang geltenden Grenzbetrag nach Besoldungsgruppe B 11 Bundesbesoldungsgesetz.

Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass die Sätze 3 bis 7 der Anlage 3 zum ATV/ATV-K unverändert aus dem bisherigen Gesamtversorgungssystem übernommen wurden.

Nach § 15 Abs. 2 Satz 2 ATV/ATV-K ist das zusatzversorgungspflichtige Entgelt bei einer nach dem 31. Dezember 2002 vereinbarten Altersteilzeitarbeit das 1,8-fache der Bezüge nach § 4 TV ATZ, soweit dieses Entgelt nach dem TV ATZ nicht bereits in voller Höhe zusteht; im Übrigen wird auf 8.3 verwiesen.

Wegen des mit der technischen Umsetzung verbundenen Aufwands bei der Neuregelung des ZVE nach § 15 Abs. 2 ATV/ATV-K wird den Arbeitgebern bis zum 31. Dezember 2002 eine Übergangsfrist gewährt, in der sie noch die bisherigen tarifvertraglichen Regelungen nach § 7 VersTV-G, § 8 Versorgungs-TV bzw. § 7 VersTV-Saar anwenden können. Spätestens ab 1. Januar 2003 ist jedoch zwingend § 15 Abs. 2 ATV/ATV-K anzuwenden.

Die Übergangsvorschrift ist insbesondere im Hinblick auf die geänderte zeitliche Zuordnung des ZVE (vgl. 15.2.1) sowie die Grenzbeträge für das ZVE (vgl. 15.2.3) von Bedeutung und auch für die Umlage bzw. den Beitrag zur freiwilligen Versicherung nach § 39 ATV bzw. § 38 ATV-K zu beachten (vgl. 39).

Keine Anwendung findet die Übergangsvorschrift, sofern bei Beschäftigten, für die der Umlagesatz des Abrechnungsverbandes West der VBL maßgeblich ist, die mit Wirkung zum 1. Januar 2002 in Kraft getretene Erhöhung des Umlage-Beitrags der Beschäftigten auf 1,41 v.H. sowie der pauschal zu versteuernden Umlage auf 92,03 € nicht umgesetzt wurde; hier sind die noch auf Basis der Werte des Jahres 2001 gefertigten Meldungen und Abrechnungen zu korrigieren.

Die Regelungen zum ZVE gelten auch bei geringfügig Beschäftigten. Im Fall einer Steuerfreistellung des Arbeitslohns für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis (§ 3 Nr. 39 EStG i.V.m. § 39a EStG) ist der Teil des Entgelt ZVE, der ohne die Steuerfreistellung ZVE gewesen wäre; die Ausnahmen vom ZVE nach Anlage 3 zum ATV/ATV-K sind zu beachten.

Im Rahmen der Flexibilisierung der Zusatzversorgung haben sich die Tarifvertragsparteien auch auf die Möglichkeit der Vereinbarung einer abgesenkten Zusatzversorgung für die Mitarbeiter bei Vorliegen einer wirtschaftlichen Notlage des Mitglieds/Beteiligten einer Zusatzversorgungseinrichtung verständigt. Die bezirklichen Tarifvertragsparteien können sich unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 ATV/ATV-K - unabhängig davon, welches Finanzierungsverfahren bei der jeweiligen Zusatzversorgungseinrichtung Anwendung findet - auf eine abgesenkte Zusatzversorgung verständigen. Voraussetzung hierfür ist nach § 15 Abs. 3 ATV/ATV-K, dass eine Vereinbarung in einem landesbezirklichen Tarifvertrag erfolgt. Weiterhin muss sich das Mitglied/der Beteiligte der Zusatzversorgungseinrichtung in einer wirtschaftlichen Notlage befinden. Was unter einer wirtschaftlichen Notlage zu verstehen ist, wird von den Bundestarifvertragsparteien bewusst nicht definiert. Die Feststellung der wirtschaftlichen Notlage wird durch eine paritätisch besetzte Kommission der betroffenen Tarifvertragsparteien getroffen. Wird eine wirtschaftliche Notlage im Sinne des § 15 Abs. 3 ATV/ATV-K anerkannt, kann im Rahmen der Pflichtversicherung geregelt werden, dass für die Zusage von Leistungen für die Dauer von bis zu drei Jahren bis zu einer Mindesthöhe von 2 v.H. von der nach § 8 Abs. 2 ATV/ATV-K zugesagten Leistung abgewichen werden kann. Die Regelung kann durch einen landesbezirklichen Tarifvertrag über einen Zeitraum von drei Jahren hinaus verlängert werden.

Der Altersvorsorgeplan 2001 vom 13. November 2001 regelt in Nr. 1.4, dass die Umlagefinanzierung auch nach dem Systemwechsel beibehalten wird; sie kann schrittweise nach den Möglichkeiten der einzelnen Zusatzversorgungseinrichtungen durch Kapitaldeckung abgelöst werden.

Der Umlagebeitrag der Beschäftigten beträgt für die Beschäftigten, für die der Umlagesatz des Abrechnungsverbandes West der VBL maßgeblich ist, ab 1. Januar 2002 1,41 v.H. (§ 37 Abs. 1 ATV/ATV-K). Für die sonstigen Zusatzversorgungseinrichtungen werden die bestehenden Arbeitnehmerbeitragssätze festgeschrieben (vgl. Nr. 4.1 und 4.2 des Altersvorsorgeplans).

Die auf den Arbeitgeber entfallende Umlage (ggf. einschließlich der Sonderumlage von 9 v.H. nach § 39 Abs. 2 ATV bzw. § 38 ATV-K) gehört zum steuerpflichtigen Arbeitslohn der Beschäftigten (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; § 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 LStDV). Der Umlage-Beitrag des Beschäftigten verändert das steuer- und sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt nicht, da der Arbeitgeber die Abzüge vom Netto-Arbeitsentgelt der Beschäftigten einbehält.

Die auf den Arbeitgeber entfallende Umlage ist von diesem nach § 16 Abs. 2 ATV/ATV-K bis zu einem monatlichen Betrag von 89,48 € pauschal nach § 40b EStG zu versteuern. Für Pflichtversicherte im VBL-Abrechnungsverband West gilt anstelle des vorgenannten Wertes ein Betrag von 92,03 € im Monat; dies betrifft gleichermaßen Pflichtversicherte im Abrechnungsverband Ost der VBL, deren ZVE sich nach einem für das Tarifgebiet West geltenden Tarifvertrag bemisst und für die der höhere Umlagesatz des Abrechnungsverbandes West der VBL maßgeblich ist (§ 37 Abs. 2 ATV).

Der jeweilige Höchstbetrag von 89,48 € bzw. 92,03 € gilt für jeden Monat des Jahres, unabhängig davon, ob alle Monate mit ZVE belegt sind, ob sich die Entgelte im Laufe des Jahres ändern oder ob das regelmäßig zufließende Entgelt in einem Monat durch Sonderzahlungen (z.B. Zuwendung) überschritten wird. Ein "Ansparen" des im Rahmen der Pauschalversteuerung nicht ausgeschöpften Anteils aus Monaten, in denen der Höchstbetrag nicht erreicht wurde, für Monate mit Sonderzahlungen u.a. findet nicht statt; d.h. es gibt keine dem Sozialversicherungsrecht (vgl. § 23a SGB IV) entsprechende anteilige Jahresbeitragsbemessungsgrenze.

Der im einzelnen Monat den jeweiligen Höchstbetrag von 89,48 € bzw. 92,03 € übersteigende Teil der vom Arbeitgeber zu tragenden Umlagen ist von den Beschäftigten individuell zu versteuern.

Bei Beschäftigten für die der Umlagesatz des Abrechnungsverbandes Ost der VBL maßgeblich ist, und für die eine monatliche Sonderumlage nach § 39 Abs. 2 ATV zu zahlen ist, fällt individuell zu versteuernde Umlage erst ab einem ZVE oberhalb von 5.315,02 € an; ist § 39 Abs. 2 ATV nicht anzuwenden, ergibt sich erst bei einem ZVE oberhalb von 8.948,00 € eine individuell zu versteuernde Umlage.

Der individuell zu versteuernde Anteil der Umlage gehört nach § 1 der Arbeitsentgeltverordnung (ArEV) - im Rahmen der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen - auch zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung.

Für die Beitragsberechnung in der Sozialversicherung ist zusätzlich § 2 Abs. 1 Satz 2 ArEV zu beachten. Danach sind bis zu 2,5 v.H. des der Pauschalversteuerung durch den Arbeitgeber zugrunde liegenden zusatzversorgungspflichtigen Entgelts (maximal in Höhe der Arbeitgeber-Umlage, d.h. z. B. im Abrechnungsverband Ost der VBL 1,0 v.H.), vermindert um den Betrag von 13,30 €, dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt hinzuzurechnen - allerdings maximal bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze.

Bei einer Arbeitgeber-Umlage von z. B. 6,45 v.H. im Abrechnungsverband West der VBL wird der durch den Arbeitgeber höchstens pauschal zu versteuernde Umlagebetrag von 92,03 € bei einem ZVE von 1.426,82 € (1.426,82 x 6,45 v.H. = 92,03) erreicht; der maximale Hinzurechnungsbetrag nach § 2 Abs. 1 Satz 2 ArEV beläuft sich somit auf 22,37 € im Monat (1.426,82 € x 2,5 v.H. = 35,67 €; 35,67 € - 13,30 € = 22,37 €).

Bei einem ZVE von 1.200,00 € und einer Arbeitgeber-Umlage von 77,40 € bei einem Umlagesatz 6,45 v.H. ergibt sich ein Hinzurechnungsbetrag nach § 2 Abs. 1 Satz 2 ArEV von 16,70 € (1.200,00 € x 2,5 v.H. = 30,00 €; 30,00 € - 13,30 € = 16,70 €).

Im Abrechnungsverband Ost der VBL und bei den kommunalen Zusatzversorgungseinrichtungen im Tarifgebiet Ost kommt der rechnerisch höchstmögliche Hinzurechnungsbetrag nach § 2 Abs. 1 Satz 2 ArEV wegen der im Sozialversicherungsrecht geltenden monatlichen Beitragsbemessungsgrenzen regelmäßig nicht zum Tragen; von der Darstellung der Berechnung dieses (theoretischen) Wertes wird daher Abstand genommen. In der Praxis reicht für die Ermittlung des Hinzurechnungsbetrages nach der Arbeitsentgeltverordnung aus, das der Pauschalversteuerung zugrunde liegende zusatzversorgungspflichtige Entgelt mit 1,0 v.H. zu multiplizieren und um den Betrag von 13,30 € zu verringern. Zur Ausnahme bei Geltung des Tarifrechts West siehe oben 16.2.1.

Bei einem ZVE von 1.800,00 € ergibt sich z. B. im Abrechnungsverband Ost der VBL ein Hinzurechnungsbetrag nach § 2 Abs. 1 Satz 2 ArEV von 4,70 € (1.800,00 € x 1,0 v.H. = 18,00 €; 18,00 € - 13,30 € = 4,70 €).

Die Vorschrift regelt die Erhebung von Sanierungsgeldern zur Deckung des infolge der Schließung des Gesamtversorgungssystems und des Wechsels zum Punktemodell zusätzlichen Finanzbedarfs, der über die am 1. November 2001 jeweils geltende Umlage hinausgeht. Die Sanierungsgelder sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn.

Aufgrund eines vorläufigen Beschlusses der VBL vom 1. Februar 2002 erhebt die VBL von den Arbeitgebern im Abrechnungsverband West zurzeit Abschläge auf die Sanierungsgelder. Mit einer endgültigen Festsetzung der Sanierungsgelder ist frühestens mit der satzungsrechtlichen Umsetzung des Punktemodells zu rechnen.

Ausschließlich für den Bereich des Abrechnungsverbandes West der VBL wurde geregelt, dass bei der Bemessung der Sanierungsgelder auch die auf den jeweiligen Beteiligten bzw. die auf die jeweilige Beteiligtengruppe entfallenden Versorgungskosten bei der Erhebung der Sanierungsgelder berücksichtigt werden (§ 37 Abs. 3 ATV). Diese Regelung hat für den Abrechnungsverband Ost der VBL und die anderen Zusatzversorgungseinrichtungen keine Bedeutung.

§ 18 ATV/ATV-K regelt die Finanzierung der Pflichtversicherung durch Beiträge im Kapitaldeckungsverfahren. Die Beitragshöhe wird entsprechend der Vereinbarung der Tarifvertragsparteien in 2.1 des Altersvorsorgeplans 2001 vom 13. November 2001 auf höchstens 4 v.H. begrenzt. Ob und ggf. inwieweit die Zusatzversorgungseinrichtungen mit einem schrittweisen Einstieg in die Kapitaldeckung beginnen, richtet sich nach deren finanziellen Möglichkeiten (vgl. 15).

Auch die Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes sind Pensionskassen im steuerlichen Sinne (vgl. R 129 Abs. 4 LStR 2002). In die steuerliche Förderung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung nach § 3 Nr. 63 EStG sind Beiträge des Arbeitgebers im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG an eine Zusatzversorgungseinrichtung einbezogen, die im Kapitaldeckungsverfahren erhoben werden.

Der bisherige Ausschluss der Steuerfreistellung nach § 3 Nr. 63 Satz 2 EStG greift im Geltungsbereich des Tarifvertrags Altersversorgung (ATV) bzw. des Altersvorsorge-TV-Kommunal (ATV-K) nicht mehr, weil durch die beiden vorgenannten Tarifverträge das bisherige System der Gesamtversorgung beendet und durch ein übliches Betriebsrentensystem ersetzt wurde.

Die Steuerfreiheit kommt nur für Beitragszahlungen des Arbeitgebers aus dem "ersten Dienstverhältnis" in Betracht. Darunter ist eine Beschäftigung zu verstehen, für das die Lohnsteuer nicht nach Steuerklasse VI zu erheben ist (§ 38b Satz 2 EStG).

Die Steuerfreiheit ist auf 4 v.H. der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten begrenzt. Eine Unterscheidung nach den Rechtskreisen West und Ost wird hierbei nicht vorgenommen. Maßgeblich ist immer die aktuelle Beitragsbemessungsgrenze "West" (Kalenderjahr 2002: 54.000 €); d.h. im Kalenderjahr 2002 können nach § 3 Nr. 63 EStG bis zu 2.160 € je Arbeitnehmer steuerfrei bleiben. In dem vorgenannten Umfang besteht auch Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung.

Für alle Beschäftigen ist im Grundsatz die Möglichkeit der Entgeltumwandlung derzeit ausgeschlossen. Die Tarifvertragsparteien haben sich jedoch eine Verhandlungszusage für eine tarifvertragliche Regelung zur Entgeltumwandlung gegeben.

§ 19 ATV/ATV-K regelt die Dynamik der bisher erworbenen Anwartschaften durch die Gutschrift so genannter Bonuspunkte.

Hierzu wird vom Verantwortlichen Aktuar der Zusatzversorgungseinrichtung entsprechend § 19 ATV/ATV-K eine fiktive versicherungstechnische Bilanz erstellt. Ergibt diese fiktive Bilanz einen Überschuss, wird dieser um den Aufwand für soziale Komponenten und um die Verwaltungskosten der Zusatzversorgungseinrichtung vermindert; der verbleibende Überschuss steht für die Anwartschaftsdynamisierung zur Verfügung.

Wichtig ist, dass nur die Anwartschaften

dynamisiert werden.

Die 120 Umlage-/Beitragsmonate müssen sich nicht aus dem Punktemodell selbst ergeben, sondern können als Umlagemonate auch noch aus dem Gesamtversorgungssystem stammen.

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versicherungsfalls ist nach § 21 Abs. 1 Satz 5 ATV/ATV-K darauf hinzuweisen, dass bei nicht erfüllter Wartezeit von 120 Umlage-/Beitragsmonaten die Anwartschaft aus der Zusatzversorgung bis zum Beginn einer erneuten Pflichtversicherung bzw. bis zum Eintritt des Versicherungsfalls nicht an der Verteilung von Bonuspunkten teilnimmt. Sollte eine erneute Pflichtversicherung bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung erfolgen, nimmt die bisher erworbene Anwartschaft nur dann an der Verteilung der Bonuspunkte teil, wenn die Überleitung der Anwartschaft auf die neue Zusatzversorgungseinrichtung aufgrund einer Verpflichtung nach § 4 ATV/ATV-K erfolgt. Einen entsprechenden Hinweis erhalten die Beschäftigten zwar mit dem Versicherungsnachweis durch die Zusatzversorgungseinrichtung (vgl. 21), der Arbeitgeber sollte den Beschäftigten zur Vermeidung eines Rechtsrisikos jedoch nach Möglichkeit bereits im Vorfeld einer Kündigung entsprechend informieren.

Die Vorschrift regelt insbesondere, dass die Versicherten und die Betriebsrentenberechtigten alle für die Prüfung des Anspruchs auf Betriebsrente notwendigen Angaben zu machen und die erforderlichen Nachweise beizubringen haben; andernfalls kann die Zusatzversorgungseinrichtung die Betriebsrente zurückbehalten.

Nach § 20 Abs. 3 ATV/ATV-K sind Vereinbarungen mit Dritten über die Abtretung, Verpfändung oder Beleihung eines Anspruchs auf Betriebsrente vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften gegenüber dem Arbeitgeber und der Zusatzversorgungseinrichtung unwirksam.

Die Pflichtversicherten erhalten nach § 21 ATV/ATV-K jeweils nach Ablauf des Kalenderjahres bzw. bei Beendigung der Pflichtversicherung einen Nachweis über die bisher erworbene Anwartschaft auf Betriebsrente wegen Alters. Die Nachweise werden von der Zusatzversorgungseinrichtung erstellt und dem Arbeitgeber zur Weiterleitung an den Versicherten zur Verfügung gestellt.

Die Beschäftigten können den Nachweis innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach dessen Zugang schriftlich beanstanden. Die Beanstandung der entrichteten Beiträge und/oder der gemeldeten Entgelte ist gegenüber dem Arbeitgeber, die Beanstandung der ausgewiesenen Bonuspunkte gegenüber der Zusatzversorgungseinrichtung zu erheben. Das Ergebnis der Prüfung dieser Beanstandung ist dem Beschäftigten schriftlich mitzuteilen. War die Beanstandung berechtigt, schließt dies die Übersendung eines korrigierten Nachweises ein.

Die Nachweise bzw. Mitteilungen an den Versicherten sind jeweils mit einem Hinweis über die Ausschlussfrist zu versehen.

Die Vorschrift regelt die Zahlung der Betriebsrenten. Außerdem eröffnet sie den Zusatzversorgungseinrichtungen die Möglichkeit, kleinere Betriebsrenten abzufinden.

§ 22 Abs. 1 Satz 3 ATV/ATV-K regelt, dass eine für einen nicht vollen Kalendermonat zustehende Betriebsrente nur zu dem Teil gezahlt wird, der auf den Anspruchszeitraum entfällt.

Die Vorschrift des § 23 ATV/ATV-K regelt Ausschlussfristen hinsichtlich der von den Zusatzversorgungseinrichtungen zu erbringenden Leistungen.

Der Anspruch auf Betriebsrente für einen Zeitraum, der mehr als zwei Jahre vor dem ersten des Monats liegt, in dem der Antrag bei der Zusatzversorgungseinrichtung eingegangen ist, kann nicht mehr geltend gemacht werden. Gleiches gilt für eine Mitteilung, die zu einem höheren Anspruch führt (vgl. § 11 ATV/ATV-K).

Beanstandungen, dass die mitgeteilte Betriebsrente, eine Rentennachzahlung, eine Abfindung, eine Beitragserstattung oder eine Rückzahlung nicht oder nicht in der mitgeteilten Höhe ausgezahlt wurde, sind nur schriftlich innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr zulässig.

Die zweijährige Ausschlussfrist beginnt grundsätzlich mit dem Ersten des Monats, für den die Betriebsrente zu zahlen ist. Gleiches gilt bei der laufenden Betriebsrente, wenn dem Berechtigten zwischenzeitlich eine Mitteilung über die laufende monatliche Betriebsrente zugegangen ist. Im Übrigen beginnt die Ausschlussfrist mit dem Zugang der Mitteilung über die entsprechende Leistung.

Der Antrag auf Betriebsrente muss bei der Zusatzversorgungseinrichtung selbst und nicht beim Arbeitgeber eingehen. Gleiches gilt für die Mitteilung und Beanstandung nach § 23 Satz 2 und 3 ATV/ATV-K.

Auf die Ausschlussfristen ist in den Mitteilungen über die entsprechenden Leistungen jeweils hinzuweisen. Der Beschäftigte sollte bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber auf die Ausschlussfristen hingewiesen werden.

Nach § 24 ATV/ATV-K kann sich ein beitragsfrei Versicherter, der die Wartezeit nicht erfüllt hat, die von ihm für die Pflichtversicherung getragenen Beiträge erstatten lassen. Der Antrag ist gegenüber der Zusatzversorgungseinrichtung zu stellen. Hinsichtlich der Konsequenzen einer eventuellen Beitragserstattung ist der Versicherte an die Zusatzversorgungseinrichtung zu verweisen.

Die Vorschrift fasst die Abschnitte III und IV des VersTV-G, die Abschnitte V und VI des Versorgungs-TV bzw. V und VI des VersTV-Saar zusammen. § 25 Abs. 1 Satz 1 und 2 ATV/ATV-K regelt, dass Beschäftigte, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, einen Beitrag zu ihrer anderweitigen Grundversorgung in Höhe der Hälfte des Beitrags zu dieser anderweitigen Grundversorgung erhalten, höchstens jedoch in Höhe des Betrages, der bei Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für den Arbeitgeber angefallen wäre.

Zuschüsse zur Grundversorgung werden demnach gezahlt für Mitglieder der berufsständischen Versicherung sowie für solche Versicherte, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind und die

Ergänzend dazu regelt § 25 Abs. 1 Satz 3 ATV/ATV-K, dass neben diesen Beiträgen für Beschäftigte, die als freiwilliges Mitglied des Versorgungswerks der Presse antragsgemäß von der Pflicht zur Versicherung bei der Zusatzversorgungseinrichtung befreit wurden, zusätzlich ein Zuschuss in der Höhe der Hälfte des Beitrags zur freiwilligen Versicherung im Versorgungswerk der Presse, höchstens jedoch in Höhe von 4 v.H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts zu zahlen ist. Dieser Beitrag ist nur für die Zeit zu zahlen, für die ohne die Befreiung eine Pflicht zur Versicherung bestünde und für die Vergütung, Urlaubsvergütung oder Krankenbezüge zustehen. Der Zuschuss ist zweckgebunden und darf nur für die Versicherung im Versorgungswerk der Presse verwendet werden; Beitragszuschüsse zu anderen Versorgungswerken bzw. zu sonstigen Versicherungen sind nach dem eindeutigen Wortlaut der Regelung ausgeschlossen.

Entsprechend § 25 Abs. 3 Satz 2 ATV/ATV-K ist es unschädlich, wenn in den vorgenannten Beiträgen Mehrbeträge für Versicherungsleistungen bei Eintritt der vollen oder teilweisen Erwerbsminderung erhalten sind.

§ 25 Abs. 3 Satz 1 ATV/ATV-K regelt, dass der Arbeitgeberzuschuss zu den Beiträgen dann nicht gewährt wird, wenn der Beschäftigte ohne vorherige Zustimmung des Arbeitgebers durch Abtretung oder Verpfändung über die (befreiende) Lebensversicherung oder über den Zuschuss zum Versorgungswerk der Presse nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ATV/ATV-K verfügt.

Nach § 36 Abs. 3 ATV/ATV-K gilt bis Ende 2002 die bisherige Rechtslage fort.

Die Beschäftigten im Geltungsbereich des ATV und des ATV-K sind ab dem Januar 2002 in die steuerliche Förderung der eigenen kapitalgedeckten Altersvorsorge ("Riester-Rente") einbezogen, da der Förderausschluss des § 10a Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund des Systemwechsels nicht mehr greift.

Nach § 26 Abs. 1 ATV/ATV-K wird den Pflichtversicherten - entsprechend der Vereinbarung der Tarifvertragsparteien im Altersvorsorgeplan 2001 vom 13. November 2001 - die Möglichkeit eröffnet, eine steuerlich förderfähige, freiwillige kapitalgedeckte Versicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung auch bei ihrer Zusatzversorgungseinrichtung aufzubauen. Die steuerrechtlichen Förderungsmöglichkeiten für Eigenbeiträge zur Altersvorsorge bestehen derzeit nach § 10a EStG (Sonderausgabenabzug) oder nach Abschnitt XI EStG (Zulage). Die Lohnabrechnung des Arbeitgebers bleibt vom Sonderausgabenabzug und der Zulagenförderung unberührt.

Die freiwillige Versicherung wird auf schriftlichen Antrag des Pflichtversicherten begründet, der vom Arbeitgeber an die zuständige Zusatzversorgungseinrichtung weitergeleitet wird. Sie kann nach Beendigung der Pflichtversicherung auf schriftlichen Antrag des Versicherten, der innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Beendigung der Pflichtversicherung zu stellen ist, fortgesetzt werden. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bleibt eine nach § 10a EStG oder nach Abschnitt XI EStG bereits gewährte steuerliche Förderung erhalten. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versicherungsfalls sollte ein Hinweis auf die Fortsetzungsmöglichkeit und die Ausschlussfrist durch den Arbeitgeber erfolgen.

Nach § 26 Abs. 2 ATV/ATV-K hat der Beschäftigte dem Arbeitgeber schriftlich mitzuteilen, welcher Beitrag vom Arbeitgeber aus dem versteuerten und sozialversicherungsrechtlich verbeitragten Arbeitsentgelt an die Zusatzversorgungseinrichtung abgeführt werden soll und ihn zur Abführung des entsprechenden Beitrags an die Zusatzversorgungseinrichtung zu ermächtigen (Anmerkung: Der derzeitige Umlagebeitrag des Arbeitnehmers – siehe 16.1 - ist kein steuerlich förderfähiger Beitrag im Sinne des § 10a EStG).

Der Arbeitgeber selbst schuldet im Rahmen der freiwilligen Versicherung keine eigenen Beiträge zu derselben. Allerdings besteht nach § 26 Abs. 5 ATV/ATV-K die Möglichkeit, zu einer freiwilligen Versicherung der Beschäftigten eigene Beiträge außerhalb einer Entgeltumwandlung zu leisten. Etwaige Arbeitgeberbeiträge nach § 26 Abs. 5 ATV/ATV-K wären unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 63 EStG - wie die Beiträge zur Pflichtversicherung (vgl. 18) - steuer- und sozialversicherungsfrei.

Die Entgeltumwandlung ist aufgrund Vereinbarung der Tarifvertragsparteien zurzeit grundsätzlich ausgeschlossen; die Tarifvertragsparteien haben sich jedoch eine Verhandlungszusage für eine tarifvertragliche Regelung zur Entgeltumwandlung gegeben. Damit ergibt sich, dass die Beiträge der Beschäftigten zur freiwilligen kapitalgedeckten Versicherung im Grundsatz aus ihrem versteuerten und sozialversicherungsrechtlich verbeitragten Arbeitsentgelt zu entrichten sind.

Die Beschäftigten sollten auf die tarifvertraglich vorgesehene Möglichkeit hingewiesen werden, die steuerlich geförderte Altersvorsorge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung durch Eigenbeiträge bei den Zusatzversorgungseinrichtungen durchführen zu können; im Übrigen sollte auf die Informationen der jeweiligen Zusatzversorgungseinrichtungen zur freiwilligen Versicherung verwiesen werden.

Die Vorschrift des § 27 ATV/ATV-K regelt Verfahrensgrundsätze im Zusammenhang mit der freiwilligen Versicherung. Soweit diese für den Versicherten von Bedeutung sind, erfolgt eine Information unmittelbar durch die Zusatzversorgungseinrichtung selbst.

Mit der Vorschrift des § 28 ATV/ATV-K wird die bisherige Regelung des § 53 VersTV-G bzw. des § 21 Versorgungs-TV in das Punktemodell übertragen. Beschäftigte, deren zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung bis 31. Dezember 1997 im Wege der Höherversicherung durchgeführt wurde, sind nach der Vorschrift weiterhin nicht in der Zusatzversorgung zu versichern. Allerdings zahlt der Arbeitgeber, entsprechend der bisherigen Regelung in § 53 VersTV-G bzw. § 21 Versorgungs-TV, einen zweckgebundenen Zuschuss für eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung von monatlich 66,47 €.

Die Höhe des Zuschusses ist einkommensunabhängig; die zweckgebundene Verwendung des Zuschusses ist vom Beschäftigten nachzuweisen.

Nach § 29 ATV/ATV-K bleiben bestimmte Beschäftigte, die bisher von der Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung ausgenommen waren, weiterhin von der Pflicht zur Versicherung befreit.

Nach dieser Regelung werden die Versorgungsrenten in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Höhe festgestellt und als Besitzstandsrenten gezahlt. Die Renten werden jährlich zum 1. Juli eines jeden Jahres um 1,0 v.H. dynamisiert; die erste Dynamisierung im Punktemodell erfolgt damit zum 1. Juli 2002.

Eventuell noch vorhandene abbaubare Ausgleichsbeträge werden jeweils in Höhe des vollen Dynamisierungsgewinns abgebaut. Nicht abbaubare Ausgleichsbeträge werden als nicht dynamische Rentenbeträge weitergezahlt.

Soweit bei einem vorhandenen Versorgungsrentenberechtigten noch Zeiten vor dem 1. Januar 2002 zu berücksichtigen sind, die der Rentenberechnung bisher noch nicht zugrunde lagen (z.B. bei Erwerbsminderungsrenten mit weitergeführter Beschäftigung), erfolgt eine Berechnung entsprechend den §§ 32 bis 34 ATV/ATV-K. Soweit sich durch diese Berechnung Versorgungspunkte ergeben, werden diese auf dem Versorgungskonto des Betroffenen gutgeschrieben und bei Eintritt des nächsten Versicherungsfalls als Rente berücksichtigt. Die Betroffenen erhalten eine entsprechende Mitteilung der Zusatzversorgungseinrichtung.

Zusatzversorgungsrenten, die am 1. Januar 2002 erstmals beginnen, sind Bestandsrenten im Sinne dieser Regelung.

Die Vorschrift des § 31 ATV/ATV-K regelt, dass bei am 31. Dezember 2001 vorhandenen Versicherungsrentenberechtigten die zu diesem Zeitpunkt maßgebende Versicherungsrente festgestellt und als Besitzstandsrente weitergezahlt wird. Die Versicherungsrenten werden, anders als im bisherigen Gesamtversorgungssystem, ebenfalls dynamisiert und zwar in dem gleichen Umfang und zum gleichen Zeitpunkt wie die Versorgungsrenten, also jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres um 1,0 v.H.

§ 32 ATV/ATV-K regelt Grundsätze, die bei Berechnung der unterschiedlichen Anwartschaften (Startgutschriften) zu berücksichtigen sind. Insbesondere wird geregelt, dass die berechneten Startgutschriften durch den Messbetrag von 4 € geteilt werden und die sich dadurch ergebenden Versorgungspunkte dem Versorgungskonto gutgeschrieben werden.

Von Bedeutung ist dabei insbesondere § 32 Abs. 5 ATV/ATV-K. Danach können Beanstandungen gegen die von der Zusatzversorgungseinrichtung berechnete und schriftlich mitgeteilte Startgutschrift nur innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Zugang des Nachweises über die Startgutschrift erhoben werden. Die Beanstandung ist schriftlich unmittelbar gegenüber der Zusatzversorgungseinrichtung zu erheben. Die Zusatzversorgungseinrichtungen werden in den Nachweisen auf die Ausschlussfrist hinweisen.

§ 33 ATV/ATV-K regelt die Berechnung der Startgutschriften für bei Systemwechsel pflichtversicherte Beschäftigte. Dabei wird entsprechend dem Altersvorsorgeplan differenziert in so genannte rentennahe Beschäftigte und in nicht rentennahe Beschäftigte. Für Auskünfte über die Höhe der bisher erworbenen Anwartschaften sind die Beschäftigten an die Zusatzversorgungseinrichtungen zu verweisen.

Im Anschluss an § 33 ATV/ATV-K, der Aussagen zur Berechnung der Startgutschriften für die bei Systemwechsel Pflichtversicherten trifft, regelt § 34 ATV/ATV-K die Startgutschriften der am 1. Januar 2002 beitragsfrei Versicherten und freiwillig Weiterversicherten.

Die Startgutschriften werden nach der am 31. Dezember 2001 geltenden Versicherungsrentenberechnung ermittelt.

Die Tarifvertragsparteien haben sich in den Verhandlungen zum Systemwechsel in der Zusatzversorgung darauf verständigt, die bisherigen Regelungen zum Sterbegeld bei den Zusatzversorgungseinrichtungen schrittweise auslaufen zu lassen. Ab dem Jahr 2008 entfällt das Sterbegeld.

ATV und ATV-K treten rückwirkend zum 1. Januar 2001 in Kraft. Durch den Systemwechsel wird sowohl bei den Arbeitgebern als auch bei den Zusatzversorgungseinrichtungen ein erheblicher Umstellungsaufwand erforderlich werden. § 36 ATV/ATV-K soll verhindern, dass zu diesem Umstellungsaufwand durch den rückwirkenden Systemwechsel auch noch ein unvertretbarer, unverhältnismäßiger Rückabwicklungsaufwand hinzukommt.

Deshalb finden bestimmte Vorschriften zur Pflichtversicherung bis Ende des Jahres 2002 weiterhin Anwendung. Darüber hinaus ist in den Absätzen 2 und 3 des § 36 ATV/ATV-K zum zusatzversorgungspflichtigen Entgelt und zu den Zuschüssen für eine anderweitige Versorgung geregelt, dass es bei den bisherigen Meldungen sein Bewenden hat, wenn bis zum Ende des Jahres 2002 Umlage/Beiträge entsprechend der bisherigen Vorschriften geleistet wurden. Die Regelung des § 36 Abs. 2 und 3 ATV/ATV-K überlässt es dem Arbeitgeber, eigenständig zu entscheiden, ab wann ihm die Anwendung der neuen Vorschriften zum zusatzversorgungspflichtigen Entgelt und zu den Arbeitgeberzuschüssen nach § 25 ATV/ATV-K im Laufe des Jahres 2002 möglich wird; eine rückwirkende Anwendung ist jedenfalls ausgeschlossen.

Soweit von Bedeutung wurde insbesondere bei den §§ 2, 15 und 25 ATV/ATV-K auf die Auswirkungen des § 36 ATV/ATV-K hingewiesen.

Mit § 37 ATV werden bestimmte Sonderregelungen für den Bereich der VBL getroffen. Dabei handelt es sich insbesondere um die Erhöhung des Umlage-Beitrags der Beschäftigten und im Zuge dessen auch des Betrages für die Pauschalversteuerung der Arbeitgeber-Umlage. Außerdem erfolgt in § 37 Abs. 3 ATV eine Sonderregelung zu den Sanierungsgeldern und in § 37 Abs. 4 ATV eine Haftungsbegrenzung hinsichtlich der freiwilligen Versicherung. Auf die entsprechenden Sonderregelungen wurde, soweit von Bedeutung, in den vorherigen Hinweisen bereits eingegangen. (Anmerkung: Im ATV-K war eine entsprechende Regelung nicht zu treffen.)

Die Vorschrift übernimmt eine bereits im bisherigen Zusatzversorgungsrecht (§§ 54, 54a VersTV-G; §§ 24, 25a Versorgungs-TV) bekannte Regelung. Sie trägt der Tatsache Rechnung, dass Arbeitgeber Mitglied eines Mitgliedverbandes der VKA werden können, die vorher keiner kommunalen Zusatzversorgungseinrichtung angehört haben, sondern die zusätzliche Versorgung ihrer Beschäftigten durch eine Lebensversicherung sichergestellt haben. Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft bei einem Mitgliedverband der VKA werden diese Arbeitgeber grundsätzlich tarifgebunden und sind daher verpflichtet, ihre Beschäftigten entsprechend dem ATV bei einer öffentlichen Zusatzversorgungseinrichtung zu versichern.

Nach § 38 Satz 1 ATV bzw. § 37 Satz 1 ATV-K können Beschäftigte eines solchen Arbeitgebers, deren zusätzliche Altersversorgung bei einem Lebensversicherungsunternehmen durchgeführt worden ist, erreichen, dass auch sie bei Vorliegen der sonstigen Vorraussetzungen bei der Zusatzversorgungseinrichtung zu versichern sind. Hierzu bedarf es eines schriftlichen Antrags gegenüber dem Arbeitgeber. Er muss bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Beginn der Mitgliedschaft des Arbeitgebers bei einem Mitgliedverband der VKA beim Arbeitgeber eingegangen sein (Ausschlussfrist).

Stellen sie diesen Antrag innerhalb dieser 6-Monats-Frist nicht, ist die Lebensversicherung mindestens zu den bisherigen Bedingungen fortzuführen. Die Beteiligung des Arbeitgebers an den Beiträgen zur Lebensversicherung richtet sich nach der am Tage vor dem Beitritt bestehenden Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem. Die Beitragsanteile des Arbeitgebers dürfen insgesamt nicht den Betrag übersteigen, den der Beschäftigte für die Fortführung der Lebensversicherung aufwendet (§ 25 Abs. 1 Satz 6 ATV/ATV-K). Die Regelung des § 38 ATV bzw. § 37 ATV-K gilt auch in den Fällen, in denen bereits nach alten Zusatzversorgungsrecht (§§ 54, 54a VersTV-G, §§ 24, 25a Versorgungs-TV) die Lebensversicherung anstelle der Versicherung bei einer Zusatzversorgungseinrichtung fortzuführen war.

Die bisherige Regelung des § 8 Abs. 4 Versorgungs-TV bzw. § 7 Abs. 4 VersTV-Saar über zusätzliche Umlagen wurde für "Altfälle", d.h. Beschäftigte, für die diese zusätzliche Umlage schon am 31. Dezember 2001 und am 1. Januar 2002 noch gezahlt wurde, inhaltsgleich in § 39 Abs. 2 ATV bzw. § 38 ATV-K übernommen (Anmerkung: Die Regelung des § 39 Abs. 2 ATV gilt auch für die Kommunalen Beteiligten bei der VBL. Die Überschrift des § 39 ATV ist insofern missverständlich). Danach hat der Arbeitgeber - in der Regel bei außertariflichen Beschäftigten - weiterhin eine zusätzliche Umlage von 9 v.H. auf das die Summe aus Endgrundvergütung und Familienzuschlag einer/eines kinderlos verheirateten Angestellten der Vergütungsgruppe I BAT (VKA) bzw. BAT-O (VKA) übersteigende monatliche zusatzversorgungspflichtige Entgelt zu zahlen. Die jährlich einmalige Erhöhung des vorgenannten Grenzbetrages im Monat der Zahlung einer zusatzversorgungspflichtige Zuwendung wurde ebenfalls übernommen. Die vom Arbeitgeber zu zahlende zusätzliche Umlage in Höhe von 9 v.H. ist unverändert steuerpflichtiger Arbeitslohn.

Für nach dem 31. Dezember 2001 bestehende entsprechende „Neufälle" wird für den kommunalen Bereich auf die Regelung des § 26 Abs. 5 ATV-K verwiesen (Anmerkung: Im Bund-/Länderbereich enthält § 39 Abs. 1 ATV eine Regelung über einen Pflichtbeitrag für eine freiwillige Versicherung.).

§ 40 ATV bzw. § 39 ATV-K regelt das In-Kraft-Treten von ATV und ATV-K mit Wirkung vom 1. Januar 2001; mit In-Kraft-Treten des ATV/ATV-K treten der VersTV-G, der Versorgungs-TV und der VersTV-Saar außer Kraft. Allerdings wird das Jahr 2001 im Rahmen des Übergangsrechts berücksichtigt.