Tarifverhandlungen zur Entgeltumwandlung ergebnislos vertagt

Am 16.Oktober 2002 hat die dbb tarifunion mit den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes die Tarifverhandlungen zur Entgeltumwandlung in Bonn aufgenommen. Die stellvertretende Vorsitzende und Verhandlungsführerin der dbb tarifunion Siglinde Hasse, skizzierte zum Auftakt die gewerkschaftlichen Forderungen. Demnach sollen die Arbeitnehmer die Möglichkeit erhalten, Teile ihres Einkommens zum Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung umzuwandeln.

Dabei müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, sowohl die steuerliche Förderung als auch die sogenannte Riester-Förderung in Anspruch nehmen zu können. Die Wahl des Durchführungsweges, also Pensionskasse, Pensionsfonds oder auch andere Formen der betrieblichen Altersversorgung, muss für die Beschäftigten frei sein.

Um der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden und für die Arbeitnehmer einen Anreiz zum Aufbau der zusätzlichen Altersversorgung zu schaffen, fordert die dbb tarifunion eine Beteiligung der Arbeitgeber über einen Zuschuss. Unter Hinweis auf die Steuermindereinnahmen und die Einbußen in der Sozialversicherung lehnten die Vertreter von Bund und Ländern eine Vereinbarung zur Entgeltumwandlung zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Siglinde Hasse resümierte die Auftaktrunde wie folgt: „Wieder einmal werden die Probleme der öffentlichen Haushalte und der Sozialversicherungskassen als Argument benutzt, den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Ansprüche vorzuenthalten. Es stellt eine durch nichts zu rechtfertigende Benachteiligung dar, dem öffentlichen Dienst die im Betriebsrentenrecht vorgesehene Möglichkeit der Entgeltumwandlung zu verwehren, die in der Privatwirtschaft längst umgesetzt ist. Zu derartigen Sonderopfern sind wir nicht länger bereit.“

Die Verhandlungspartner haben sich darauf verständigt, die Gespräche fortzusetzen, ohne bereits einen konkreten Termin zu vereinbaren. Für den  VERBAND DEUTSCHER STRASSENWÄRTER nahm der Bundesvorsitzende Siegfried Damm an den Tarifverhandlungen teil.