Als einen "Schritt in die richtige Richtung" hat der
stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion
Klaus Dauderstädt die Ankündigung von Bundessozialminister Franz
Müntefering (SPD) bezeichnet, die Renten zum 1. Juli 2007 um 0,54
Prozent zu erhöhen. "Wir begrüßen diese Maßnahme ausdrücklich, weil
damit endlich eine unerträglich lange Durststrecke für die Rentner
beendet wird. Diese muss jetzt allerdings aufgrund der neuen Sachlage
selbstverständlich auch bei den Pensionären im Beamtenbereich ein Ende
finden", forderte Dauderstädt.
"Während man die Versorgungsempfänger, insbesondere auf der
Bundesebene, in den vergangenen Jahren bei allen Sparmaßnahmen stets
kräftig mit zur Kasse gebeten hat, wurde ihnen mit Verweis auf die
Nullrunden im Rentenbereich der Anschluss an die aktuell anstehende
Besoldungsanpassung bis dato verwehrt. Dieses Argument ist mit
Münteferings Ankündigung nunmehr obsolet, und wir nehmen das zum Anlass,
ausdrücklich darauf zu bestehen, die Pensionäre an die Entwicklungen im
Besoldungsbereich anzuschließen. Darauf haben die Versorgungsempfänger
im übrigen auch einen versorgungsrechtlich verbrieften Anspruch." Für
den Bundesbereich, so Dauderstädt, bedeute die neue Entwicklung im
Rentenbereich, dass die Pensionäre des Bundes in die für die aktiven
Beamtinnen und Beamten geplante Gewährung von Einmalzahlungen in Höhe
von jeweils 300 Euro in den Jahren 2005, 2006 und 2007 einbezogen werden
müssten. "Der Gesetzgebungsprozess hierzu ist noch nicht abgeschlossen,
so dass eine Änderung aus aktuellem Anlass möglich und aus unserer Sicht
folgerichtig ist."